71. und 72. Landtagssitzung: Null Bock-Mentalität - NPD-Fraktion stellt Arbeit ein

Die heutige Landtagssitzung bot hohen Unterhaltungswert. Bereits in der Debatte um das Hissen der Regenbogenflagge prasselten die Ordnungsmaßnahmen wie ein Platzregen auf die NPD nieder. Neben Nachwuchskader David Petereit wurde Fraktionschef Udo Pastörs des Saales verwiesen. Daraufhin zog sich die Fraktion in Gänze beleidigt zurück.

Donnerstag, 03. Juli 2014
Redaktion
NPD-Politiker Andrejewski während einer Belehrung durch die Landtagspräsidentin (Foto: Screenshot)
NPD-Politiker Andrejewski während einer Belehrung durch die Landtagspräsidentin (Foto: Screenshot)
Bereits die ersten Minuten der gestrigen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ließen ahnen, dass es die folgenden Stunden in sich haben könnten. Zunächst informierte die Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) über die im Nachgang der letzten Beratungen gegen den NPD-Fraktionschef Udo Pastörs verhängten Ordnungsmaßnahmen. Da der 61-Jährige damals die Ordnung gröblich gestört sowie die Präsidentin an der Ausübung ihrer Rechte gehindert habe, werde er für diesen Sitzungstag ausgeschlossen. Pastörs war erst gar nicht erschienen – sein Platz in der ersten Reihe am Fenster blieb leer. Für den verurteilten amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden mussten seine Wasserträger in die Bresche springen. Substanzielles hatten Andrejewski, Köster & Co. freilich nicht zu bieten. Lediglich das Eingeständnis des Rechtsanwaltes Andrejewski, er habe im Landtag „die Funktion, Sie [die demokratischen Abgeordneten, die Redaktion] zu ärgern“ bestätigte die anderen Parlamentarier in ihrem Urteil, die NPD habe ohnehin kein Interesse an ernsthafter politischer Arbeit, in deren Mittelpunkt die Menschen stehen. Ordnungsruf-Hagel für NPD-Fraktion Das heutige Geschehen stellte die gestrigen Ereignisse weit in den Schatten. Beim gemeinsamen Antrag der Bündnisgrünen und Der Linken „100 Prozent Gleichstellung jetzt! Hissen der Regenbogenflagge als Zeichen für Toleranz, Akzeptanz und Solidarität auf öffentlichen Gebäuden generell erlauben“ zeigten die fünf NPD-Abgeordneten ihr homophobes Wesen. Nachdem Andrejewski wegen einer menschenverachtenden Aussage das Wort entzogen worden war, brachen tumultartige Szenen aus. Die Rede sei mit abwertenden Äußerungen gespickt gewesen, sagte Bretschneider. Der NPD-Redner quittierte die Maßnahme mit entgleisenden Gesichtszügen. Zunächst bekam David Petereit sein Fett weg. Schnell fing sich das jüngste Mitglied der NPD-Fraktion drei Ordnungsrufe ein und verlor sein Rederecht. Dann forderte ihn die Sitzungsleitung auf, seine „sieben Sachen zu packen“ – er wurde von der Sitzung ausgeschlossen. Nicht ganz so hart traf es Tino Müller, der mit zwei Tadeln davonkam. Anschließend redete der Parlamentarische Geschäftsführer der Rechtsextremisten, Stefan Köster. Der wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilte 40-Jährige sprach von homosexuellen Menschen als einer „zum Glück verschwindend kleinen Minderheit“. Derartige Schmähungen lies das Landtagspräsidium nicht durchgehen. Insgesamt sprach es für diesen NPD-Mann drei Ordnungsrufe aus. Pastörs unterstellt Ministerpräsident Straftaten Damit nicht genug. Pastörs, als Provokateur bekannt, teilte in seiner Einbringungsrede zum ersten – und einzigen – NPD-Antrag des Tages ordentlich aus. Nach Meinung der Landtagspräsidentin vergriff sich der NPD-Frontmann mit seinen Bemerkungen zum Thema „Regierungserklärung zur finanziellen Schieflage der `P+S Werften´ im Sommer 2011“ im Ton. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstellte der mehrfach vor Gericht angeklagte Kader „Untreue“. Außerdem sprach er von „Taschenspielertricks“. Ebenso wie sein Kollege Petereit setzte ihn Bretschneider nach einem Wortgefecht an die frische Luft. Eine von der NPD beantragte Auszeit wurde unterdessen vom Plenum nicht stattgegeben. Deshalb ließen die beleidigten Rechtsextremisten dem Präsidium eine kurze Erklärung zukommen. Für den Rest des Tages nehme die Fraktion nicht mehr an den Beratungen des Landtages teil. Außerdem ziehe sie den eigentlich heute noch zu beratenden Antrag „Ausplünderung der Sozialkassen beenden – Ausweisung statt Leistung für Sozialbetrüger“ zurück. Die Enttäuschung hierüber hielt sich bei den übrigen Fraktionen in Grenzen. Das Letzte Bis auf Tino Müller, der seinem Konto zwei Ordnungsrufe hinzufügen konnte, bekamen alle NPD-Fraktionsangehörigen drei Tadel ausgesprochen. Außerdem wurden Udo Pastörs und David Petereit von der weiteren Sitzung ausgeschlossen. Beanstandet wurde darüber hinaus das Verhalten der gesamten Fraktion der Grünen, die bei einer Abstimmung gegen die Geschäftsordnung verstoßen hatte. Dafür wurden alle grünen Abgeordneten mit einem Ordnungsruf belegt.
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