von Redaktion
   

71. und 72. Landtagssitzung: Null Bock-Mentalität - NPD-Fraktion stellt Arbeit ein

Die heutige Landtagssitzung bot hohen Unterhaltungswert. Bereits in der Debatte um das Hissen der Regenbogenflagge prasselten die Ordnungsmaßnahmen wie ein Platzregen auf die NPD nieder. Neben Nachwuchskader David Petereit wurde Fraktionschef Udo Pastörs des Saales verwiesen. Daraufhin zog sich die Fraktion in Gänze beleidigt zurück.

NPD-Politiker Andrejewski während einer Belehrung durch die Landtagspräsidentin (Foto: Screenshot)

Bereits die ersten Minuten der gestrigen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ließen ahnen, dass es die folgenden Stunden in sich haben könnten. Zunächst informierte die Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) über die im Nachgang der letzten Beratungen gegen den NPD-Fraktionschef Udo Pastörs verhängten Ordnungsmaßnahmen. Da der 61-Jährige damals die Ordnung gröblich gestört sowie die Präsidentin an der Ausübung ihrer Rechte gehindert habe, werde er für diesen Sitzungstag ausgeschlossen. Pastörs war erst gar nicht erschienen – sein Platz in der ersten Reihe am Fenster blieb leer.

Für den verurteilten amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden mussten seine Wasserträger in die Bresche springen. Substanzielles hatten Andrejewski, Köster & Co. freilich nicht zu bieten. Lediglich das Eingeständnis des Rechtsanwaltes Andrejewski, er habe im Landtag „die Funktion, Sie [die demokratischen Abgeordneten, die Redaktion] zu ärgern“ bestätigte die anderen Parlamentarier in ihrem Urteil, die NPD habe ohnehin kein Interesse an ernsthafter politischer Arbeit, in deren Mittelpunkt die Menschen stehen.

Ordnungsruf-Hagel für NPD-Fraktion

Das heutige Geschehen stellte die gestrigen Ereignisse weit in den Schatten. Beim gemeinsamen Antrag der Bündnisgrünen und Der Linken „100 Prozent Gleichstellung jetzt! Hissen der Regenbogenflagge als Zeichen für Toleranz, Akzeptanz und Solidarität auf öffentlichen Gebäuden generell erlauben“ zeigten die fünf NPD-Abgeordneten ihr homophobes Wesen. Nachdem Andrejewski wegen einer menschenverachtenden Aussage das Wort entzogen worden war, brachen tumultartige Szenen aus. Die Rede sei mit abwertenden Äußerungen gespickt gewesen, sagte Bretschneider. Der NPD-Redner quittierte die Maßnahme mit entgleisenden Gesichtszügen.

Zunächst bekam David Petereit sein Fett weg. Schnell fing sich das jüngste Mitglied der NPD-Fraktion drei Ordnungsrufe ein und verlor sein Rederecht. Dann forderte ihn die Sitzungsleitung auf, seine „sieben Sachen zu packen“ – er wurde von der Sitzung ausgeschlossen. Nicht ganz so hart traf es Tino Müller, der mit zwei Tadeln davonkam. Anschließend redete der Parlamentarische Geschäftsführer der Rechtsextremisten, Stefan Köster. Der wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilte 40-Jährige sprach von homosexuellen Menschen als einer „zum Glück verschwindend kleinen Minderheit“. Derartige Schmähungen lies das Landtagspräsidium nicht durchgehen. Insgesamt sprach es für diesen NPD-Mann drei Ordnungsrufe aus.

Pastörs unterstellt Ministerpräsident Straftaten

Damit nicht genug. Pastörs, als Provokateur bekannt, teilte in seiner Einbringungsrede zum ersten – und einzigen – NPD-Antrag des Tages ordentlich aus. Nach Meinung der Landtagspräsidentin vergriff sich der NPD-Frontmann mit seinen Bemerkungen zum Thema „Regierungserklärung zur finanziellen Schieflage der `P+S Werften´ im Sommer 2011“ im Ton. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstellte der mehrfach vor Gericht angeklagte Kader „Untreue“. Außerdem sprach er von „Taschenspielertricks“. Ebenso wie sein Kollege Petereit setzte ihn Bretschneider nach einem Wortgefecht an die frische Luft.

Eine von der NPD beantragte Auszeit wurde unterdessen vom Plenum nicht stattgegeben. Deshalb ließen die beleidigten Rechtsextremisten dem Präsidium eine kurze Erklärung zukommen. Für den Rest des Tages nehme die Fraktion nicht mehr an den Beratungen des Landtages teil. Außerdem ziehe sie den eigentlich heute noch zu beratenden Antrag „Ausplünderung der Sozialkassen beenden – Ausweisung statt Leistung für Sozialbetrüger“ zurück. Die Enttäuschung hierüber hielt sich bei den übrigen Fraktionen in Grenzen.

Das Letzte

Bis auf Tino Müller, der seinem Konto zwei Ordnungsrufe hinzufügen konnte, bekamen alle NPD-Fraktionsangehörigen drei Tadel ausgesprochen. Außerdem wurden Udo Pastörs und David Petereit von der weiteren Sitzung ausgeschlossen. Beanstandet wurde darüber hinaus das Verhalten der gesamten Fraktion der Grünen, die bei einer Abstimmung gegen die Geschäftsordnung verstoßen hatte. Dafür wurden alle grünen Abgeordneten mit einem Ordnungsruf belegt.

Kommentare(8)

Elvira Donnerstag, 03.Juli 2014, 23:32 Uhr:
Ich habe selten so eine unkompeten Vorsitzende gesehen wie Frau Brettschneider ( man könnte Sie auch Frau Ordnungsruf nennen).
 
Dennis Freitag, 04.Juli 2014, 10:19 Uhr:
@ Elvira:

Sie haben mal wieder nichts kapiert. Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt einen Ordnungsruf, so einfach ist das. Dass Ihre Idole das nicht raffen, ist nicht das Problem von Frau Bretschneider.
Aber warum regen Sie sich eigentlich auf? Die NPD will doch eh nur provozieren, an sachlicher Arbeit haben die Nazis doch gar kein Interesse. Das hat Andrejewski ja sogar selbst eingestanden.
 
John Freitag, 04.Juli 2014, 12:34 Uhr:
Frau Bretschneider kommt mir manchmal vor wie eine Erzieherin, die pubertierende Bengel zurechtweisen muss. Und die NPD-Größen sehen in diesen Momentan meist sogar danach aus. Herrlich auch, wie Udo anschließend noch der Faulpelz aufgetischt wird. Aber das Nazis sich mit bestimmten Sachverhalten nicht beschäftigen, sich dafür an der Oberfläche irgendwelche Informationen zusammen sammeln und diese völlig sinnfrei verknüpfen kennen wir von unseren Nazis hier in der Kommentarspalte ja auch.
 
Björn Freitag, 04.Juli 2014, 16:29 Uhr:
Wie immer kann es Frau Brettschneider nicht ertragen, wenn auf Probleme aufmerksam gemacht wird und Argumente ihr ideologisches Kartenhaus bedrohen. Da bleibt ihr nur das Mittel gewählten Volksvertretern den Mund zu verbieten. Aber was will man von jemandem erwarten, der zusammen mit gewalttätigen Linksextremisten und anderen Antidemokraten aufmarschiert.
 
Karl Freitag, 04.Juli 2014, 22:51 Uhr:
Die Heulsusen Udo, David und Michael möchten bitte aus dem Bälleparadies abgeholt werden. Los Björn, deine Arbeitgeber rufen.:)
 
Roichi Samstag, 05.Juli 2014, 15:57 Uhr:
@ Björn

Welche Argumente wären das gewesen?
Außer Pöbelei kam da nichts. Aber das verkaufst du ja auch als Argumente.
Insofern kann man deine Probleme damit verstehen.
 
Soldat Samstag, 05.Juli 2014, 16:10 Uhr:
@ Elvira
Ich habe selten derartige Inkompetenz an der deutschen Sprachen gesehen. Und Sie wollen als Schützer unseres Kulturkreises auftreten?
 
John Montag, 07.Juli 2014, 14:11 Uhr:
"Da bleibt ihr nur das Mittel gewählten Volksvertretern den Mund zu verbieten."

Mit Mund verbieten hat das nichts zu tun - da liest Du Dir jetzt einfach mal durch, welche Funktion so ein "Ordnungsruf" hat. Björn, der Ordnungsruf ist nun wirklich das einzige, worauf sich Deine KameradInnen in ihrer parlamentarischen "Arbeit" beziehen können. So sehr, dass sie sogar eine ihrer Hetzschriften danach benannt haben - da würde ich jetzt von Dir etwas mehr Hintergrundwissen erwarten. Obwohl, nee, von Dir sicher nicht.

"Aber was will man von jemandem erwarten, der zusammen mit gewalttätigen Linksextremisten und anderen Antidemokraten aufmarschiert."

Ja, was will vor allem von einem wie Dir erwarten, der einer Partei von verurteilten Schlägern, Volksverhetzern und sonstigen Kriminellen, in jeder noch so absurden Situation beispringt.
 

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