von Redaktion
   

70. Landtagssitzung in Sachsen: NPD sieht in öffentlich-rechtlichem Rundfunk Propagandaplattform

In der heutigen Debatte schossen die NPD-Abgeordneten vor allem gegen die anderen Parteien. So würden die Parteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Propagandaplattform nutzen und die Parlamentarische Kontrollkommission aushorchen würden, um Ziele für die „Schläger-Antifa“ ausspähen zu können.

Bereits am Anfang der Debatte wurde über ein von der NPD vorgegebenes Thema diskutiert. Im Rahmen der „Aktuellen Debatte“ forderte sie die Abschaffung der GEZ-Gebühren.

Holger Apfel begründete die Forderung damit, dass die Abgabe reine Abzocke sei. Man begründe die Zahlungen damit, dass allen Bürgern eine Grundversorgung an Bildung und Kultur gewährleistet werden soll. In Anbetracht der „primitiven Talkshows und Serien“ sei dies aber Augenwischerei.

Dass es Apfel auch nicht um das Wohl der Bürger ging, zeigte sich bereits wenig später, als er anmerkte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowieso nur als „Propagandaplattform“ für die anderen Parteien fungiere.

Sebastian Gemkow (CDU) stellte in seinem Redebeitrag fest, dass die Bürger natürlich verunsichert und misstrauisch gegenüber der Rundfunkgebühr seien. Dieses Problem müsse man durch einen transparenteren Prozess lösen.

In seinen Augen richte sich die Forderung der NPD einzig und allein gegen die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten. „Sie bewegen sich damit in der Tradition ihrer geistigen Vorväter.“

Dirk Panter von der SPD ergänzte, dass die Rechtsextremen versuchen würden, mit den Mitteln der Demokratie wichtige Freiheiten abzuschaffen. Dies kenne man schon aus der Geschichte, weswegen er sich nicht auf die Diskussion einlasse.

Torsten Herbst (FDP), gegen den sich der Beitrag der NPD konkret richtete, war der Meinung, dass sich die NPD lediglich darüber aufrege, weil die Medien nicht so über die Partei berichten würden, wie es die NPD wünsche. Außerdem wolle er sich nicht vorstellen, was im Fernsehen käme, wenn die Rechtsextremen bestimmen könnten.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde auf Antrag der Linken über die „Arbeit der ‘Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz‘“ debattiert (Drs. 5/11099).

Auch Jürgen Gansel sprach für die NPD zum Thema. Aber statt sich produktiv an der Debatte zu beteiligen, nutzte er seine Redezeit, um die anderen Abgeordneten zu beleidigen. Diesmal ging es um Kerstin Köditz von der Linken.

Die „Antifa-Abgeordnete“ würde sich nur deswegen nicht so scharf gegen den Verfassungsschutz richten wie die NPD, weil sie sich als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission Informationen über Rechtsextreme verspreche. Deswegen würde sie auch immer mit Innenminister Ulbig (CDU) plaudern.

Auch in dem von den Grünen vorgeschlagenen Forschungszentrum anstelle des Verfassungsschutzes sieht Gansel lediglich eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“, die dazu dient, der „Schlägerantifa ihre Ziele zu zeigen“.

In ihrem Antrag forderte die NPD das Ende der Energiewende. Arne Schimmer brachte als Argument vor, dass die Energiewende ideologisch motiviert sei und der „Verbraucher die Zeche zahlen“ müsse.

Die Kosten der Energiewende würden die anderen Parteien verschweigen, sodass die NPD die einzigen seien, die Aufklärungsarbeit leisten würden. Die Situation ist in Gansels Augen so drastisch, dass man nun Maßnahmen ergreifen müsse, um den „Versorgungsnotstand“ abzuwenden.

Thomas Jurk (SPD) stellte klar, dass die Energiewende gelingen müsse. Schon allein aus „ökonomischen Gesichtspunkten, ökologischen Erfordernissen und aus sozialer Verantwortung“.

Der NPD-Antrag würde dabei nicht helfen, da er Behauptungen beinhalte, die noch nicht bewiesen seien. So würde die NPD verlangen, dass Absenkungen der Erdöl- und Erdgaspreise sich direkt auf den Verbraucher umgelegt werden sollen. Dabei verschweige die Partei aber, dass es dies in den vergangenen Jahren gar nicht für längere Zeit gegeben habe.

Auch in der Tendenz würden die Preise für Erdöl und Erdgas steigen, da die Vorräte bekanntermaßen immer knapper werden.

Jurk wunderte sich außerdem, „dass sich die NPD nicht gegen Importe stellt; bei Menschen sieht sie das ja ganz anders.“

Mike Hauschild von der FDP ergänzte, dass die NPD nur auf den fahrenden Zug der öffentlichen Diskussion aufspringen wolle. Auch seine Partei sehe die Energiewende kritisch; fordere aber mehr Wettbewerb, um die Problemlösung zu beschleunigen.

Die Probleme würde der Antrag nicht lösen, denn er wolle „den Karren weiter in den planwirtschaftlichen Dreck fahren“.

Auch Johannes Müller konnte die Meinung des Plenums nicht mehr ändern, da er fast ausschließlich Passagen aus dem Antrag vorlas.

Arne Schimmer versuchte im Schlusswort noch einmal, die Argumente der Vorredner zu widerlegen und schob ihnen die Verantwortung für die Energiewende zu. Dabei steigerte er sich so in seine Parolen, dass er kein einziges Wort mehr über Sachsen verlor.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Kommentare(1)

Bombo Freitag, 01.Februar 2013, 06:03 Uhr:
Kann irgendjemand den ton in den Videos verstehen?
 

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