von Redaktion
   

69. Landtagssitzung in Sachsen: Roma nur „Sozialschmarotzer“ für die NPD

Während der gestrigen Plenardebatte beschimpfte der NPD-Abgeordnete Storr die Roma als „Asylbetrüger“ und „Sozialschmarotzer“. Für letztere Beleidigung kassierte er einen Ordnungsruf. Holger Apfel und Arne Schimmer legten mit Parolen gegen die EU und Zypern nach.

Unter dem Tagesordnungspunkt 9 wurde in der gestrigen Plenardebatte auf Antrag der Fraktionen der Grünen, der SPD und der Linken über das Thema „Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel“ diskutiert (Drs. 5/11064).

Während die anderen Redner um eine sachliche Debatte bedacht waren, hatte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr nur Beleidigungen für Asylbewerber, die den Roma angehören, und die Antragsteller übrig.

Im Antrag selbst sah er die „komprimierte Zusammenfassung der volksfeindlichen Ziele“ der drei „Linksfraktionen“. Die Abgeordneten würden den Landtag zum Lügen verleiten und den „offenkundigen Asylmissbrauch leugnen“.

Außerdem würden sie „Sprachterrorismus“ betreiben, da man statt „Zigeuner“ Roma sagen müsse. Die Asylbewerber würde man einladen, es sich in Deutschland gut gehen zu lassen, obwohl sie Asylbetrüger seien.

Daraufhin ermahnte ihn der Landtagspräsident, dass Storr sich mäßigen solle, weil er sonst einen Ordnungsruf kassiere. Dies beeindruckte den Rechtsextremen allerdings wenig und er bezeichnete die Roma, welche in Deutschland einen Asylantrag stellen, als „Sozialschmarotzer“. Daraufhin kassierte er den Ordnungsruf.

Für ihn gebe es aber eine Lösung des Problems: So soll jedes fünfte Parteimitglied der Grünen, SPD und der Linken die Asylbewerber bei sich aufnehmen.

Der Ausländerbeauftragte, Dr. Martin Gillo (CDU), wollte sich nicht auf dieses Niveau der Diskussion begeben und stellte fest: „Auf die Auslassung meines Vorredners möchte ich nicht eingehen. Aber ich glaube, jeder merkt den tiefen menschenfeindlichen Zynismus, der aus diesen Worten spricht.“

Zum NPD-Antrag ergriff Fraktionchef Holger Apfel das Wort und wollte das Plenum von einer Bundesratsinitiative Sachsens überzeugen, keine Finanzhilfen für Zypern zu leisten. Doch anstatt die finanziellen Probleme des Landes zu erläutern, zeterte er über die angeblich kriminellen Machenschaften des Landes.

So würde die zypriotische Regierung Steuerhinterziehern das „systematische Unterlaufen der Steuergesetzgebung ihrer Herkunftsländer“ gestatten. Aus diesem Grunde hätte das Land die Bezeichnung „Schurkenstaat“ mehr verdient als der Iran und Syrien. Deren Verbrechen bestehe nämlich nur darin, ihre nationalen Interessen gegen die USA zu verteidigen.

Außerdem führte er aus, dass Kommunismus Diebstahl sei. In Zypern sei allerdings der Unterschied, dass die zypriotische Regierung „nicht die Werktätigen des eigenen Landes, sondern die Werktätigen fremder Völker“ bestehle.

Er sehe es nicht ein, dass man mit deutschen Steuergeldern einem Staat hilft, dessen Banken den „Eiterherd der globalen organisierten Kriminalität“ darstellen.

Sven Liebhauser von der CDU stellte daraufhin fest, dass der NPD-Antrag „politisch verschwendete Zeit und diplomatisch eine Frechheit“ sei. Auf der Grundlage dieses Schubladendenkens sei keine sachliche Debatte möglich.

Er wies außerdem darauf hin, dass der Antrag auf der falschen politischen Bühne spielt und erklärte anschließend den Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene, falls dies den NPD-Abgeordneten entgangen sein sollte.

Zum Thema sagte er, dass Zypern natürlich ein marodes und intransparentes Bankensystem habe, aber bisher keine Belege für Geldwäsche vorliegen würden.

Man müsse intensiv prüfen, ob Zypern finanzielle Hilfen bekomme, aber eben nicht im sächsischen Landtag. „Und eins verbitten sich die Berliner Kollegen mit Sicherheit: Und das sind Belehrungen von Rechtsextremen!“

Auch Arne Schimmer, der den Redebeitrag für die NPD in der zweiten Runde und das Schlusswort übernahm, hatte keine wesentlichen Argumente zur Debatte beizutragen.

Er ging lediglich zu Hetzparolen gegen die gesamte EU über: „Wenn jetzt auch noch die Republik Zypern, deren Geschäftsmodell dem der sizilianischen Mafia gleicht und das auf Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche beruht, mit deutschen Steuermilliarden gerettet werden sollte, dann ist das ein weiterer Schritt in der Selbstdemontage und Selbstdemaskierung dieser Europäischen Union.“

Außerdem forderte er einen Volksentscheid auf Bundesebene, damit die Bürger über den Verbleib Deutschlands in der EU generell und in der Währungsunion abstimmen könnten.

Kommentare(11)

Paul.Pa. Donnerstag, 31.Januar 2013, 13:12 Uhr:
Wenn man einmal davon ausgeht, dass rund 90 % der Asylanträge der Sinti und Roma vulgo Zigeuner als unbegründet abgelehnt worden sind in der Vergangenheit, scheint mir Herr Storr doch nicht allzu weit von der Wahrheit entfernt gewesen zu sein mit seiner recht drastischen Formulierung.
Auch, wenn er sich politisch am Rand bewegt, sind darum seine Aussagen ja nicht per se falsch.
Was die Unterstützung für Zypern angeht, befindet sich die NPD ja in interessanter Gesellschaft, da die Bundesregierung durchaus ähnliche Gedanken im Vorfeld der Entscheidung formuliert hatte, denen natürlich keine Weiterungen folgen werden.
 
Roichi Donnerstag, 31.Januar 2013, 22:52 Uhr:
@ Paul

Und das rechtfertigt für dich pauschale Beleidigungen?

"Auch, wenn er sich politisch am Rand bewegt, sind darum seine Aussagen ja nicht per se falsch."

Sind sie, wie aufgezeigt wurde.
Sie sind nur Beleidigungen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Man nennt es auch Rassismus.
Und das scheint dir erstrebenswert?
 
Amtsträger Donnerstag, 31.Januar 2013, 23:15 Uhr:
Lieber Paul.pa,

ein Betrug beinhaltet immer eine Täuschung über einen Sachverhalt. Herr Storr wäre nicht weit von der Wahrheit entfernt, wenn die 90% abgelehnten Anträge alle bewußt und gewollt getätigte falsche Angaben enthalten würden.

Ein Sozialschmarotzer ist in meinen Augen eine Person, die arbeiten könnte, es aber nicht will. Asylanten jedoch dürfen überhaupt nicht arbeiten. Wenn deren Asylanträge bewilligt sind, liegen zusätzlich Gründe vor, nach denen Sie ein Recht auf Asyl haben. Es gibt also deutlich schwerere Gründe für die Reise nach Deutschland, als der Wunsch nach 346€ im Monat.

Ohnehin sollte man mit der Unsitte aufhören das Stellen eines Antrags als unmoralisch zu bewerten, nur weil der Antrag abgelehnt wird. Das würde nämlich bedeuten, dass jeder von uns in allen Bereichen eine absolute Rechtssicherheit haben müßte.
 
spötter Freitag, 01.Februar 2013, 07:01 Uhr:
"Sie sind nur Beleidigungen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Man nennt es auch Rassismus.
Und das scheint dir erstrebenswert?"

Dort wo es angebracht ist, hilft auch eine Prise Wahrheit. Ihr nennt es Rassismus, da Ihr mit Wahrheiten ein Problem habt. Na und? Entstammen besagter Gruppe die dringen benötigten Fachkräfte, die Deutschland sucht?
 
bc Freitag, 01.Februar 2013, 09:49 Uhr:
@paul.pa

wenn jemand von seinem recht gebrauch macht, einen antrag zu stellen, ist er ein betrueger und sozialschmarotzer?

das erzaehlen sie mal allen harz4 oder bafoeg-antragstellern!!! zumindest bei letzteren weiss ich, dass da viele abgelehnt werden.

falls sie wissen wollen, was ein sozialbetrueger ist, fragen sie doch mal herrn Christian Deichen von der NPD.
 
bc Freitag, 01.Februar 2013, 10:11 Uhr:
@spoetter

sie sprechen im namen der wahrheit? dann belegen sie mal bitte, was wahr ist!

oder soll man heutzutage jedem spoetter alles glauben, der behauptet, es entspraeche der wahrheit?
 
Roichi Freitag, 01.Februar 2013, 11:56 Uhr:
@ Spötter

Es ist ja schon interessant, wie gerade Leute ohne Argumente den Begriff der Wahrheit inflationär verwenden. So als müssten sie sich immerwieder selbst überzeugen bzw. ruhigstellen.

Ansosnten hat dein Kommentar leider nichts zu bieten, worauf man eingehen könnte. Die Parolen wurden ja schon im Artikel zerlegt.
 
spötter Freitag, 01.Februar 2013, 12:20 Uhr:
@bc

Hatten wir schon, wie war dasz.B. mit den osteuropäischen Taschendieben?
 
bc Freitag, 01.Februar 2013, 13:34 Uhr:
@spoetter
ah ja, haett ja sein koennen, dass sie ernsthaft diskutieren wollten.
 
Mat Freitag, 01.Februar 2013, 16:03 Uhr:
Gerade für Roma ist ein Asylantrag sehr schwierig zu begründen, da sie von den deutschen Behörden grundsätzlich nicht als "politisch Verfolgte" eingestuft werden. Ressentiments wie das Verwehren von festen Unterkünften, Jobs, Versicherungen etc. in vielen Ländern wie im Balkan scheinen nach offizieller Meinung nicht als politsche Verfolgung zu zählen, da sie nur ökonomische Belastungen zeigen.

Aber im Grunde sagen sie eines aus: Kein Land möchte ihnen eine Heimat geben. Ich selbst würde sehr verzweifeln, wenn ich in diese Situation geraten würde. Nirgendwo auf der Welt Wurzeln schlagen zu dürfen, weil mich als "fahrendes Volk" keiner ließe.

Der Wunsch nach einer Heimat ist in meinen Augen moralisch höher anzusiedeln als das offensive Abschöpfen von Steuergeldern zur Bekämpfung eines Systems, das diese gewährt. Ja, ich spiele da auf ein gewisses braunes Fallobst hin. ;-)
 
Spötter Samstag, 02.Februar 2013, 10:31 Uhr:
@bc
"oder soll man heutzutage jedem spoetter alles glauben, der behauptet, es entspraeche der wahrheit?"

Aber jedem Gutmenschen kann man alles glauben, denn er hat die Wahrheit gepachtet. Ich lach mich schlapp!
 

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