von Redaktion
   

68. und 69. Landtagssitzung: NPD-Chef Pastörs huldigt dem „tapferen Kampf von Waffen-SS und Wehrmacht“

Einen inhaltlichen Beitrag zur Plenardebatte lieferte die Schweriner NPD-Fraktion heute nicht - wie immer. Dafür setzten ihre Vertreter neue negative Höhepunkte: Während David Petereit seine Immunität verlor, lobte sein Chef Udo Pastörs den „tapferen Kampf von Waffen-SS und Wehrmacht“.

Udo Pastörs - der zweite Hauptdarsteller der heutigen NPD-"Show"

In seiner Vorstellung des Antrages „Sanierungsstau beenden“ redete NPD-Landeschef Stefan Köster gestern nicht zum Thema, vielmehr schimpfte der wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verurteilte Kader wie ein Rohrspatz. Seine Beleidigungen brachten ihm prompt einen Ordnungsruf ein. Bevor sich der 40-Jährige die demokratischen Abgeordneten zur Brust nahm, knöpfte er sich die EU vor. Diese sei „ein Verbrennungsofen für deutsches Steuergeld“. Dietmar Eifler (CDU) hatte gerade festgestellt, die NPD-Initiative sei „inhaltlich Humbug“ und „tauge allenfalls für den Papierkorb“ – und damit den Rechtsextremisten auf die Palme gebracht.

Die Beratungen zum heutigen Tagesordnungspunkt zwei „Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms `Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken´ wurden jäh unterbrochen. Bis dahin hatte Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) eine positive Bilanz gezogen. Er schrieb dem NPD-Fraktionschef Udo Pastörs ins Stammbuch, dessen Partei vertrete eine „kleine extremistische Minderheit“. Das gesamte Parlament freue sich außerordentlich angesichts des NPD-Verbotsverfahrens und des schlechten Zustandes der NPD, diese „bald nicht mehr in diesem Hause sehen zu müssen“. Trotzdem müsse, so Brodkorb weiter, das Eintreten für Demokratie und Toleranz auf der Tagesordnung bleiben.

NPD-Abgeordneter Petereit im Fokus der Justiz

Eigentlich sollte für die NPD ihr jüngster Abgeordneter David Petereit reden. Doch der 33-Jährige stand zunächst aus einem anderen Grund im Zentrum des Interesses. Die Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp (CDU), unterbrach die laufende Sitzung, und stellte einen Antrag zur Aufhebung seiner Immunität zur Abstimmung, nachdem zuvor die Tagesordnung um diesen Punkt erweitert worden war. Sichtlich überrascht harrte der NPD-Mann der Dinge, die da kommen sollten.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin wollte Durchsuchungen durchführen; sie wirft Petereit Volksverhetzung vor. Konkret geht es um einen Tonträger, den der Anmelder der Rostocker 1. Mai-Demonstration in seinem Versandhandel „Lebensboom“ vertrieben haben soll. Auf der beanstandeten CD sei nach Meinung der Staatsanwaltschaft in englischer Sprache zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen (u. a. „Krieg den Pädophilen, stirb stirb stirb, keiner wird überleben“) aufgerufen worden. Im Falle einer Verurteilung drohen dem früheren Kader der verbotenen „Mecklenburgischen Aktionsfront“ (MAF) bis zu drei Jahre Haft.

Anti-Amerikanismus und Relativierungen

Die Wogen schlugen hoch – und beruhigten sich doch nach einer von der NPD beantragten 30-minütigen Auszeit. Die Mittagszeit nutzte Pastörs sodann, um die Rolle der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg zu relativieren. In seiner Rede zum „Russland-Antrag“ seiner Fraktion sprach der vorbestrafte Hetzer von „Freiwilligenverbänden der Waffen-SS, die gemeinsam mit der Wehrmacht tapfer gegen den Bolschewismus gekämpft“ hätten. Die Kämpfe der Wehrmacht seien „weitgehend sauber“ gewesen – kein Wort zum ideologisch verblendeten Vernichtungskrieg der Nazis.

 

Vor dem Ausflug in die revisionistische Geschichtsschreibung verlor sich der 61-jährige Parteihardliner in anti-amerikanischen Tiraden. Die „russische Seele“ sei der NPD „näher als die amerikanische“, stellte er fest. Denn: „Die USA sind und bleiben eine raumfremde Macht“.

Das Letzte

Die NPD-Fraktion erhielt an den beiden zurückliegenden Tagen in persona von Stefan Köster und Tino Müller je einen Ordnungsruf. Die beiden NPD-Kader hatten Abgeordnete der demokratischen Fraktionen beleidigt. Weitere Tadel vergab das Landtagspräsidium nicht.

Kommentare(4)

L.B. Donnerstag, 15.Mai 2014, 21:08 Uhr:
"Die USA sind und bleiben eine raumfremde Macht."

Heißt das auch, dass Pastörs und Co. prinzipiell keine "raumfremden" Früchte zu sich nehmen, z.B. Bananen, Orangen, Kiwis oder Mangos?
 
Franz Kraut Sonntag, 18.Mai 2014, 14:30 Uhr:
Also die behaupteten Zitate ( „Freiwilligenverbänden der Waffen-SS, die gemeinsam mit der Wehrmacht tapfer gegen den Bolschewismus gekämpft“, „weitgehend sauber“") sind in dem Video nicht dokumentiert. Es ist vielmehr so, dass Pastörs den Antrag ohne Schlenker in die Vergangenheit (oder Provokationen in Bezug auf die Vergangenheit) begründet. Pastörs richtet sich gegen die USA und die Nato. Es ist der Grüne, der die Geschichte und Kriegsverbrechen (vom NS- wie vom Sowjetregime) einbringt, am Beispiel der Stadt Lemberg. Was diese Stadt in der Westukraine nun mit Gebiets- und Unabhängigkeitskonflikten in der Ostukraine mit Russland zu tun hat, bleibt sein Geheimnis.
 
Björn Sonntag, 18.Mai 2014, 15:44 Uhr:
Lieber L.B.,

solche Kommentare wie der Ihrige kommen dabei heraus, wenn man zu viele "Aufklärungsbroschüren" gegen Rechts liest. Vielleicht sollten sie mal anfangen selbst zu denken. Dann würde ihnen vielleicht auffallen, dass die Kritik am US-Imperialismus keinerlei Aussagen über den Import von Lebensmitteln von außerhalb der EU beinhaltet.
 
Roichi Montag, 19.Mai 2014, 04:41 Uhr:
@ Björn

Du hast mal wieder einen Kommentar nicht verstanden.
Glückwunsch.
 

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