von Redaktion
   

65. und 66. Landtagssitzung: „Sie, Herr Pastörs, und nicht die Asylbewerber sind eine Gefahr für unser Land“

Die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern werfen ihre Schatten voraus – auch im Landtag. Nicht, dass sich Parteien in den letzten Tagen einen heftigen Schlagabtausch geliefert hätten, vielmehr fiel die NPD-Fraktion mit einem äußerst geringen Arbeitspensum auf. Nur einen Antrag und einen Gesetzentwurf stellte sie zur Diskussion. Der Antrag allerdings hatte es in sich, er strotzte nur so vor Menschenhass.

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs - hier einmal stumm

Die NPD fühlt sich auf der Straße wohler als im Parlament. Deutlich wurde dies nicht zuletzt in den letzten Wochen, als die Fraktionsmitarbeiter mit ihrem blauen VW-Bus größere und kleinere Städte in Mecklenburg-Vorpommern anfuhren, um abseits jeglichen Interesses ihren Infostand aufzubauen. Dort wollten Marko Müller, Michael Grewe & Co. ihre „Inhalte“ an die Frau oder den Mann bringen – meist vergeblich. Die Faltblätter und das Fraktions-Organ „Ordnungsruf“ verstaubten in den aufgestellten Ständern.

In der aktuellen Plenarrunde startete die Truppe um Udo Pastörs erst gar keinen Versuch, ihr politisches Profil aufzupolieren. Sie ließ einen „Ladenhüter“ auf die Tagesordnung setzen, wie Heinz Müller (SPD) in seiner Gegenrede betonte. Mit einem Gesetzentwurf – von diesem parlamentarischen Instrument macht die NPD-Fraktion ohnehin nur sehr selten Gebrauch – sollten die Zuwendungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter von Arbeitskreisen eindämmt werden.

NPD zeigt keinerlei Interesse an parlamentarischer Arbeit

Doch der SPD-Politiker zerriss den braunen Vorschlag genüsslich in der Luft: Dieser sei „sachlich-fachlicher Blödsinn“, „pseudojuristisch“ von einem Antragssteller zusammengebastelt, der „38 Semester bis zu seinem Abschluss studiert“ habe. Denn das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das die NPD Bezug nehme, sei nur aushilfsweise für das Verfassungsgericht des Freistaates Thüringen gefällt worden, das damals nicht bestanden habe. Außerdem hätten namhafte Staatsrechtler die bestehende Praxis als nicht problematisch eingestuft.

Anschließend knüpfte sich Müller nicht nur Michael Andrejewski, sondern die NPD als Ganzes vor, indem er der angeschlagenen Partei ihre Verfehlungen der letzten Zeit unter die Nase rieb. Dabei strich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion explizit die „Porno-Affäre“ heraus, über die kürzlich der NPD-Generalsekretär und Angestellte der braunen Fraktion, Peter Marx, gestolpert war. In diesen Tagen hätte NPD-Chef Pastörs andere Schwierigkeiten, so Müller weiter. Deshalb sei seine Partei in „schweren Nöten“ überhaupt etwas dem Hohen Hause vorzulegen.

Mit welch heißer Nadel der einzige NPD-Antrag in dieser Sitzungswoche gestrickt war, stellte bereits Storch Heinar unlängst fest. Ähnlich sah es Johannes Saalfeld (Grüne): Die NPD blamiere und demaskiere sich mit einem einzigen Papier. Er nahm Bezug auf von der NPD erfundene „Konversationsflächen“ (statt Konversionsfächen), die von den Rassisten zur Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden wollten. Wer gegen die „Schwächsten der Schwachen“ kämpfe, befinde sich in einem „desolaten Gemütszustand“, konstatierte der Grünen-Politiker. „Sie, Herr Pastörs, und nicht die Asylbewerber sind eine Gefahr für unser Land“, schrieb er dem vorbestraften NPD-Bundesvorsitzenden ins Stammbuch. An der Arbeitsmoral der „Herren von der Fensterfront“ ließ er ebenfalls kein gutes Haar. Wer eifrig Steuergeld kassiere, aber nur einen Antrag einbringe, sei nicht weniger als „die größten Sozialschmarotzer in unserem Bundesland“.

Vor Gesinnungsgenossen redet Scharfmacher Pastörs Tacheles

Zuvor hatte Udo Pastörs in seiner Einbringungsrede ein düsteres Bild gezeichnet. Von purem Hass getrieben, schwadronierte er von „Hunderttausenden Asylbetrügern“, die in Deutschland „einfallen“ würden. Die Integration fördere die Rückkehrbereitschaft von „Asylschmarotzern“ in ihre Heimatländer nicht, geiferte der 61-Jährige zu Drucksache 6/2839. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fragte er direkt, ob dieser die Verantwortung für Ausschreitungen zwischen „nicht selten aggressiv auftretenden Ausländergruppen“ und der deutschen Bevölkerung übernehmen wolle. Er und seine „Kameraden“ würden sich dies nicht bieten lassen, die NPD stünde für die „Abwehr der Überfremdung unserer Heimat“.

Konkreter wurde der „völkische Taliban“ (so der NPD-Aussteiger Andreas Molau) heute nicht – dafür aber vor rund zweieinhalb Jahren vor Gesinnungsgenossen in Baden-Württemberg. Damals schwor er seine Gefolgschaft auf dem „NPD-Schwabentag“ ein: „[…] wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und es soll es auch bleiben, dann haben wir auch ein Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen. Das ist meine Überzeugung“ (zitiert nach dem Verbotsantrag des Bundesrates, S. 199). Deutlicher kann die menschenverachtende Weltanschauung dieser Partei kaum umrissen werden.

Das Letzte:

An den zurückliegenden beiden Sitzungstagen strich die NPD fünf Ordnungsrufe ein. Drei entfielen auf Udo Pastörs, dem damit das Wort entzogen wurde. Jeweils ein Tadel sprach das Landtagspräsidium für Stefan Köster und David Petereit aus. Die demokratischen Fraktionen hielten sich hingegen schadlos.

Kommentare(4)

Dennis Donnerstag, 10.April 2014, 18:12 Uhr:
Da hat der kriminelle Pastörs mal wieder alle Masken fallen lassen.
Irgendwie nicht nachzuvollziehen, dass es tatsächlich Leute gibt, die diesem von Hass zerfressenen, lügenden, geifernden Brandstifter Ihre Stimme geben.

Obwohl, u.a. für Björn ist er ja ein heiliger...

"die NPD stünde für die „Abwehr der Überfremdung unserer Heimat“. "

Und das in dem Bundesland mit dem wohl geringsten Ausländeranteil in ganz Deutschland. Einfach nur erbärmlich, der vorbestrafte Hetzer Pastörs.
 
Irmela Mensah-Schramm Donnerstag, 10.April 2014, 18:45 Uhr:
Dass so wie Pastörs sich ständig aufführt,er überhaupt noch Rederecht hat, ist mehr als unverständlich!
Seine Führer - Rhetorik ist in dieser Demokratie nicht zu dulden!
Unerträglich ist sie ohnehin!
 
kritiker Samstag, 12.April 2014, 22:33 Uhr:
@ Irmela Mensah-Schramm
Wenn ich es richtig lese und verstehe, sind die demokratischen Spielregeln im
Landtag MV , also auch das Rederecht aller (!) demokratisch gewählten Abge-
ortdneten, für Sie - verehrte Frau Mensah-Schramm - unverständlich ??
Für mich ist Ihr "Verständnis" für parlamentarische Demokratie unerträglich !!
 
Zopfhoerer Sonntag, 13.April 2014, 14:26 Uhr:
Wenn sie gewählt wurden, dürfen sie auch Reden. Das hat nichts mit Führer-Rhetorik oÄ zu tun sondern ist eine Grundsatzfrage. Als nächstes noch linke Redebeiträge verbieten wegen der Kommunisten-Rhetorik?

Pastörs zeigt mal wieder, wie sich irrationale Angst und Ignoranz zu purem Hass verbinden. Das er intelligent genug ist, diesen auf seine demagogische Art und Weise unters Volk zu bringen, ist beunruhigend.
Die Beiträge der anderen Fraktionen sind allerdings auch nicht wirklich geistreich; geschweige denn schlagfertig.
Recht mühsame Sitzungen ohne tagespolitisch relevante Ergebnisse. Schade.
 

Die Diskussion wurde geschlossen