63. Landtagssitzung: NPD verspricht konsequente Aufarbeitung ihrer Sex- und Gewaltaffären

Zum Wochenende soll es vorbei sein mit dem schönen Frühlingswetter; die Meteorologen sagen einen Temperatursturz und nasskaltes Wetter voraus. Bei der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind hingegen schon am letzten Wochenende dunkle Wolken aufgezogen. Nach einer von der Ostsee-Zeitung veröffentlichten Umfrage, bei der 800 Personen befragt wurden, würden – wenn am Sonntag Landtagswahl wäre – sich nur noch 1,1 Prozent der norddeutschen Wählerinnen und Wähler für die Rechtsextremisten entscheiden. Schon bei den Bundestagswahlen hatte die Truppe um den „völkischen Taliban“ Udo Pastörs (NPD-Aussteiger Andreas Molau) Schiffbruch erlitten und 0,5 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent verloren.

„Frauenschläger“ als Experte für Geschlechterpolitik

Diese Schockmeldung steckte den vier verbliebenen NPD-Parlamentariern – ihr Chef Udo Pastörs war nicht anwesend – heute scheinbar in den Knochen. In ihren Wortbeiträgen ließen sie bis zuletzt die Provokationen, die normalerweise an der Tagesordnung sind, vermissen. Vielleicht lag die braune Zurückhaltung auch an den eingebrachten Initiativen, denen jeglicher Sprengstoff abging. Nachdem Michael Andrejewski seiner liebsten Beschäftigung nachgegangen war und einen Hartz IV-Antrag konstruiert und eingebracht hatte, unterstrich sein Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Köster in der Debatte zur Gleichstellung von Frauen und Männern sein „Expertenwissen“ in dieser Frage: Er nannte Gender Mainstreaming „naturfeindlich“. Wie „Mann“ mit Frauen nach NPD-Lesart umzugehen hat, hatte der 40-Jährige bereits vor knapp zehn Jahren demonstriert, als er eine am Boden liegende linke Gegendemonstrantin trat. Die Gewaltattacke brachte dem Vater eines Sohnes eine Verurteilung zu 5.400 Euro Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung ein.

Ihre wohl effektivste Patrone in der heutigen Sitzung wollte die NPD kurz vor Feierabend abfeuern, doch sie war kaum mehr als ein Knallfrosch. Im Kontext der „Edathy-Affäre“ gedachte erneut Köster die weltanschaulichen Grundlagen seiner „Kameraden“ aufzuzeigen, denn die Systempolitiker hätten sich hier von ihrer „unappetitlichen Seite“ gezeigt. Weiter redete der Rechtsextremist eine „schwere Staatsaffäre“ herbei. Die „moralische Verwerfungen der 68er-Generation“ wirkten nach, sagte er weiter.

NPD arbeitet ihre Sex- und Gewaltaffären konsequent auf – von wegen

Zähneknirschend musste der frühere NPD-Bundesgeschäftsführer eingestehen, in „nationalen Organisationen“ gäbe es entsprechende „Einzelfälle“. Doch diese würden, so schwor der heutige NPD-Landeschef Stein und Bein, „konsequent aufgearbeitet“. Wie eine solche „Aufarbeitung“ aussieht, demonstriert die NPD derzeit gleich zweifach. Der wegen Körperverletzung an seinen beiden Stieftöchtern in Pirmasens vor Gericht stehende Ex-Funktionär der rheinland-pfälzischen NPD, Sascha Wagner, hat längst in der skandalgebeutelten NPD-Saar eine Führungsposition eingenommen: Er sitzt sogar im Landesvorstand.

In der „Causa Apfel“ – dem vorherigen Bundesvorsitzenden Holger Apfel werfen seine früheren Mitstreiter zwei sexuelle Übergriffe auf junge NPD-Sympathisanten vor – sind noch immer viele Fragen offen. Antworten, obwohl angekündigt, bleibt die Parteispitze schuldig. Niemand weiß, ob es sich nicht doch um eine gezielte Intrige handelte, um den glücklosen „seriös radikalen“ 43-Jährigen aus dem Amt zu jagen.

Das Letzte:

Das Landtagspräsidium verteilte nur einen Ordnungsruf. Dieser ging an David Petereit, der ansonsten nicht in Erscheinung trat.