von Thomas Witzgall
   

600 Neonazis in Dortmund: Kampf gegen Flüchtlinge, Brüssel und Juden

Mit Rednern aus sechs Ländern und dem Motto „Europa erwache“ zogen am Samstag rund 600 Neonazis durch die Ruhrmetropole. Mehrere tausend Gegendemonstranten stellten sich gegen die Versammlung im Stadtkern. Die Neonazis sprachen von der schönsten Demonstration durch eine deutsche Stadt seit dem 8. Mai 1945. Der Aufmarsch zeigte aber auch Bruchlinien innerhalb der Szene auf.

Rund 600 Neonazis kamen am Sonnabend nach Dortmund, Foto: Thomas Witzgall

Einiges war neu bei der Demonstration am Samstag in Dortmund im Vergleich zu früheren. Die Versammlung wurde nicht an den Stadtrand verlegt, sondern begann zentral am Hauptbahnhof. Eine attraktive Route durch theoretisch bevölkerte Straßen, die offenbar mobilisierend wirkte. Mit 600 Teilnehmern fiel die Versammlung größer aus als erwartet. Neu war auch, dass die Versammlungsbehörde die Route früh bekanntgab. Das ermöglichte zwar den Gegendemonstranten eine frühe Klarheit, ein Großaufgebot der Polizei, weiträumige Absperrungen inklusive zahlreicher Wasserwerfer verhinderte aber erfolgreiche Blockaden.

Möglich war an einigen Stellen hingegen Protest in Hör- und Sichtweite, an dem sich mehrere tausend Personen in verschiedenster Form beteiligten. Angesichts des Inhalts der neonazistischen Versammlung erscheint es allerdings unpassend, wenn der Dortmunder Polizeipräsident die Stadt als „Hochburg der Demokratie“ bezeichnete, in der „Verfassungsfeinde von rechts und von links keine Chance hätten“. Eine insgesamt unglückliche Bezeichnung, wohl gemünzt auf das Bild der Stadt als „Hochburg der westdeutschen Neonazi-Szene“ bzw. „der autonomen Nationalisten“, in deren Händen die Organisation der gestrigen Demonstration lag. Die erhoben die Veranstaltung gleich zur schönsten seit dem 8. Mai 1945. Seit 70 Jahren sei nicht mehr so kraftvoll „unter unserer Fahne“ demonstriert worden.

Eine Demonstration als Kriegserklärung

Das Motto „Europa erwache“ war nicht nur dem Umstand geschuldet, dass die deutsche Variante als Losung der SA verboten ist. Über gemeinsame Feindbilder wie etwa die Europäische Union, seit den Militärschlägen gegen Assad auch wieder die USA unter Präsident Donald Trump, lassen sich gemeinsame Kundgebungen mit anderen europäischen extrem rechten Gruppierungen veranstalten.

Neonazi-Aufmarsch Dortmund #do1404Flickr-Galerie vom gestrigen Neonazi-Aufmarsch

Gemeinsames Ziel: ein Europa der ethnisch homogenen Nationalstaaten. Die Szenen sehen sich im Krieg gegen Liberalismus, Multi-Kulti und Einwanderung. Für den westdeutschen Aktivisten Sven Skoda war die Demonstration insgesamt eine Kriegserklärung an die Gegner, die nicht mehr zurückgenommen werde. Immerhin betonte Sascha Krolzig, dessen ursprüngliches Redeverbot vor Gericht aufgehoben wurde, dass es auch in einem Europa nach ihrem Bild weiterhin gegensätzliche Geschichtsdeutungen und auch Gebietsansprüche untereinander geben werde und damit reichlich Konflikt- und Kriegspotential. Als Kriegserklärung im Kleinen konnte auch die Route angesehen werden. Der Platz der Abschlusskundgebung lag mitten in einem eher links geprägten Viertel. Entlang der Straße protestierten immer wieder Anwohner und machten mit allen möglichen Gegenständen Lärm und zeigten Banner gegen den Aufmarsch.

Antisemitismus als gemeinsames Band

Was sich mehr oder minder offen durch die Demonstration zog, war der Antisemitismus als gemeinsame Klammer. In dem als Bühne verwendeten LKW hing ein Banner mit dem Bild des früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads mit dem Spruch „The World without Zionismus“. Diese Botschaft wurde neben dem Veranstaltungsmotto gleichberechtigt transportiert. Auffällig häufig wurde das Lied „Europa-Jugend-Revolution“ von Carpe Diem abgespielt, das mit Textzeilen wie „eine Macht, der das Geld gehört“ deutliche antisemitisch verstandene Codes enthält.

Während einer der zahlreichen Pausen – die Polizei hatte immer wieder Verstöße gegen die Auflagen zu beanstanden – wurde im vorderen Teil des Zuges die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ angestimmt. Entsprechende Codes wurden auch vom Redner aus Norwegen bedient, der alle in seiner Sicht schädlichen Entwicklungen auf „Rothschild“ und auf George Soros zurückführte. So sei der französischen Präsident Macron nur eine Marionette und auch die AfD keine Alternative, weil an deren Spitze ein „Rotharier und eine ehemalige Goldman Sachs-Bankerin“ stünde. Gelobt wurden allerdings von ihm die Demonstrationen in Cottbus, Dresden und Kandel.

Auch unter Orban nicht alles gut: Schuld sind die Juden

Insgesamt bestimmte das übliche Wehklagen über die eigenen Regierungen die Reden. Ebenso wurde immer wieder der drohende Untergang beschworen, wenn nicht gehandelt werde. Skoda wollte gar bis zum letzten Tropfen Blut „Deutschland verteidigen“. Die positivste Darstellung der eigenen Situation kam bei weiteren Rednern aus Belgien, Bulgarien, Frankreich, Norwegen, Russland erwartungsgemäß von dem ungarischen Vertreter. Der kürzlich wiedergewählte Victor Orbán wurde ausgiebig gelobt.

Aber auch in dem Land sei nicht alles in Ordnung und es drohe eine ähnliche Entwicklung wie in den anderen Ländern. Als Grund machte der Redner aus, dass die Regierung den von Neonazis veranstalteten „Tag der Ehre“ häufiger Steine in den Weg legte. Als Verantwortliche machten sie dafür die ungarischen Juden aus, die offen ein Verbot der Veranstaltung gefordert hatten, bei der ungarischen Neonazis und SS-Truppen gedacht wird, die in aussichtsloser Lage 1945 rund um Budapest gegen die Rote Armee kämpften.

Die Rechte, NPD und Dritter Weg in Konkurrenz zur Europawahl

Neben Bannern der Partei Die Rechte, diversen Kameradschaften gab es zumindest auch ein Banner der NPD-Jugend. Der frühere Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke gab den Übersetzer für die ausländischen Redner, die nicht zumindest rudimentär Deutsch sprachen. Komplett fehlte im „Konzert der extremen Rechten“ hingegen der Dritte Weg. Die Partei unterstützt eigentlich äußerst selten Veranstaltungen anderer Organisationen, wenn sie dort nicht selbst bestimmend auftreten können. Eine Ausnahme bildete das große Konzert in Themar. Bestenfalls nehmen kleine Delegationen an Demos teil.

Die Partei wurde gestern auch von den unterschiedlichen Rednern konsequent ausgespart, etwa bei der Aufzählung der Organisationen, auf die noch gezählt werden könne im gemeinsamen Kampf oder bei der Betonung der Zusammenarbeit im Rahmen des ungarischen „Tag der Ehre“. Kurzfristig abgesagt hatte zudem der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der lange als Redner eingeplant war. Die Rechte vermutete parteipolitische Gründe.

Die NPD sieht sich bei der 2019 anstehenden Neuwahl des Europäischen Parlaments gleich zwei neuen Konkurrenten im eigenen Lager ausgesetzt. Sowohl Die Rechte als auch der Dritte Weg verkündeten kürzlich ihren Antritt zur Wahl, bei der es für die Parteien wegen der derzeit geltenden Sperrklausel von einem Prozent noch am einfachsten sein dürfte, im Windschatten der AfD vielleicht noch ein Mandat zu erringen. Bei der letzten Wahl konnte die NPD mit Mühe und Not einen Sitz im Parlament erringen. Es ist das letzte Mandat oberhalb der kommunalen Ebene. Die Rechte, die die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf Platz eins gesetzt hat, nutzte die Demonstration und sammelte von zahlreichen Teilnehmern Unterstützungsunterschriften ein.

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