von Redaktion
   

60. Landtagssitzung: Immunität aufgehoben - NPD-Frontmann Pastörs wird zur Kasse gebeten

Für die NPD-Fraktion war es heute kein guter Tag. Zunächst hoben die demokratischen Abgeordneten die Immunität ihres Frontmanns Udo Pastörs auf – der Hardliner kann somit seine Bewährungsstrafe wegen „qualifizierter Holocaustleugung“ antreten und muss zusätzlich 6.000 Euro zahlen. Aber auch bei ihren Anträgen machten Pastörs, Kösters & Co. keinen Stich.

Da hilft auch kein Beten - Udo Pastörs muss zahlen (Foto: Ralf Roletschek)

Nun ist es amtlich: Die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern haben heute Vormittag die Immunität des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs aufgehoben. Damit kann der Partei-Hardliner nun zur Kasse gebeten werden. Im August 2012 hatte das Amtsgericht Schwerin den „völkischen Taliban“ (so der NPD-Aussteiger Andreas Molau) wegen einer „qualifizierten Holocaust-Leugnung“ nicht nur zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe – ausgesetzt auf drei Jahre –, sondern auch zur Zahlung von 6.000 Euro an die Stadtbibliothek der Landeshauptstadt verurteilt. Die Kammer sprach damals von einer „erheblichen kriminellen Energie“ des Angeklagten.

Von dem Geld sollen Kinderbücher angeschafft werden, deren Auswahl einzig die Bücherei treffen wird. Pastörs hat kein Mitspracherecht, wie die Vorsitzende Richterin eigens betont hatte. Gleichwohl dürfte die Zahlung den „nationalen Arbeiterführer“ nicht an den Rande des Ruins bringen. Heute wohnt der frühere geschäftsführende Gesellschafter einer Edelmetallgesellschaft fürstlich auf einem großen Anwesen am Rande der mecklenburgischen Kleinstadt Lübtheen.

In einer Landtagsdebatte im Januar des Jahres 2010 hatte der Fraktionsvorsitzende von „einseitigem Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“ gesprochen. Das Urteil wollte er nicht anerkennen; er zog vor die nächste Instanz, das Landgericht, und verlor. Abermals legte der 61-Jährige Revision ein. Doch auch mit dem aufstrebenden NPD-Anwalt Peter Richter, der die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, an seiner Seite konnte Pastörs eine Klatsche nicht verhindern. Das Oberlandesgericht Rostock wies seine Revision als „unbegründet“ zurück. Damit ist der amtierende NPD-Chef, der zu Beginn seiner Amtszeit von einem Rückschlag zum nächsten stolpert, rechtskräftig verurteilt und vorbestraft.

Am heutigen Mittwoch haben es zwei NPD-Anträge auf die Tagesordnung geschafft. Der erste davon – „Sachstandbericht zur Entwicklung der Grenzkriminalität erstellen“ – wurde von Tino Müller eingebracht, der laut einer Meldung seiner Partei gerade im Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde. Eine neue Sichtweise in die Thematik hatte der gelernte Maurer nicht zu bieten; seine Fraktion hatte in der Vergangenheit bereits zwei Anträge mit ähnlicher Stoßrichtung zur Diskussion gestellt. Trotzdem mahnte Peter Ritter (Die Linke), die „Täuschung der Öffentlichkeit durch die NPD nicht durchgehen zu lassen“. In den Vorberatungen hätten die NPD-Vertreter in den Ausschüssen mit „Arbeitsverweigerung oder Abwesenheit geglänzt“. Sacharbeit sei für die rechtsextremistischen „Volksvertreter“ ein „Fremdwort“, so Ritter weiter. Schließlich lägen die von der NPD geforderten Fakten längst auf dem Tisch. Außerdem würden rechtsextremistische Straftaten Polizeikräfte binden, was Müller aus den Augen lasse.

Bemerkenswerterweise schaffte es Michael Andrejewski in seinem Redebeitrag zur zweiten Initiative seiner Partei kaum zum eigentlichen Antrag zu sprechen. Als Feindbild hatte sich der ehemalige „erfahrene Jurastudent“ die EU auserkoren, gegen die er einen wahren Tiradensturm abfeuerte. Martina Tegtmeier (SPD) hatte trotzdem keine Mühe, seine Ausführungen genüsslich in alle Einzelteile zu zerlegen. Außerdem hielt die Politikerin den Rechtsextremisten den Spiegel vor, in dem sie auf Betrugsfälle in deren Reihen hinwies.

Das Letzte:

Offenbar lag den heute anwesenden vier NPD-Abgeordneten – Stefan Köster war in der letzten Plenarwoche für weitere Beratungen ausgeschlossen worden – die kürzliche Berichterstattung über ihr respektloses Verhalten im Magen; schließlich führen Pastörs, Köster, Müller, Andrejewski und Petereit die sogenannte Flegelliste mit 159 von 169 Ordnungsrufen mit großem Vorsprung an. Denn ansonsten ist ihr Verhalten, das nicht sanktioniert wurde, kaum zu erklären.

Foto: Ralf Roletschek, Lizenz: CC

Kommentare(2)

paul.pa Mittwoch, 29.Januar 2014, 23:48 Uhr:
Der Herr scheint schon ein merkwürdiger Choleriker zu sein.
 
Roichi Donnerstag, 30.Januar 2014, 11:04 Uhr:
@ Paul

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass der seine Reden spontan hält.
Die sind vorbereitet und ebenso ist die Wortwahl bewusst gewählt und nicht Ausdruck irgendeines cholerischen Anfalls.
 

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