von Marc Brandstetter
   

6. Landtagssitzung: Von Wattestäbchen und Legionen von V-Leuten

Der NSU bleibt Thema im Landtag von Schwerin. Die NPD – von den demokratischen Fraktionen als „geistige Brandstifter“ entlarvt – wäscht ihre Hände weiterhin in Unschuld: Verbindungen zu der Zwickauer Zelle gebe es nicht. Abwiegeln, ablenken, andere verdächtigen und Verschwörungstheorien konstruieren lautete die Devise.

Der Landtag beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit der rechtsterroristischen Anschlags-Serie des Nationalsozialistischen Untergrundes. 13 Jahre lang hatten die drei Mitglieder der Terror-Zelle aus dem Untergrund heraus zehn Morde an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizisten begangen sowie mehrere Banküberfälle verübt. Wahrscheinlich geht auch mindestens ein Bombenanschlag auf das Konto der Gruppierung.

Diesen Steilpass ließ sich die NPD-Fraktion nicht nehmen und schickte mit Michael Andrejewski ihre Allzweckwaffe ans Rednerpult. Der innenpolitische Sprecher hielt sich in der ersten Debatte zurück – seine Stunde sollte später kommen: auch die NPD hatte einen eigenen Antrag (Missbrauch von terroristischen Straftaten in der politischen Auseinandersetzung beenden – Geheimdienstliche Verstrickungen in die Straftaten der Zwickauer Kriminellengruppe konsequent aufdecken (DS 6/124)) auf die Tagesordnung setzen lassen. Also beließ er es vorerst bei dem Hinweis, für eine Verbindung NSU und NPD gebe es keine Beweise.

Die NPD wittert dann hinter den angeblichen Erkenntnissen zur Verbindung zwischen ihr und dem NSU ein Konstrukt der „schrottreifen Sicherheitsapparate“. Die Behörden hätten nichts in der Hand außer „heisser Luft“. Andrejewski schwadronierte über den Einsatz von „Wattestäbchen“ zur DNA-Sicherung oder über Legionen von V-Leuten. Alles nur, um einen „Sündenbock“ zu finden: seine Partei. Durch die Vorbereitung eines neuen Parteiverbotsverfahrens hätten BKA, Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter und die Generalbundesanwaltschaft einen Weg gefunden, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Nur so könnten sich die Chefs auf ihren bequemen Sesseln halten.

Um die Friedfertigkeit seiner Partei zu beweisen, zählte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion einige Ermittlungen gegen seine „Kameraden“ auf, die in den letzten Monaten geplatzt waren. Richtig in Fahrt gekommen, vereinnahmte er gleich einen österreichischen „Bruder im Geiste“. Er sprach von Jörg, nicht von Matthias Heyder. Erster, nämlich Jörg Haider, der langjährige FPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann von Kärnten, kam im Oktober 2008 bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Der zweite hingegen, Matthias Heyder, war bis zum Frühjahr diesen Jahres NPD-Chef in Sachsen-Anhalt. Ein Verfahren gegen ihn wegen des „Verdachts auf Anleitungen zu Straftaten“ wurde diese Woche eingestellt.

Die vielen Straftäter in der Mitgliederkartei verschweigt er. Eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion im Thüringer Landtag hatte kürzlich zu Tage gefördert, dass von den 25 kommunalen Mandatsträger im Freistaat zehn (mit 29 Delikten) vorbestraft sind. Dazu gehören fünf gefährliche Körperverletzungen, eine Brandstiftung oder die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind rechtsextremistische Gewalttaten Alltag. Sven Krüger, ehemaliges NPD-Landesvorstandmitglied, verbüsst gerade eine mehrjährige Haftstrafe wegen Hehlerei und Waffenbesitzes. Selbst in der Fraktion sitzen Gewalttäter: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Köster ist wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vorbestraft.

Interessant ist auch das aktuelle Selbstbild der Rechtsextremisten. Andrejewski räumt ein, die NPD, eine Partei, die nur in zwei Landtagen sitze und gerade einmal 6.500 Mitglieder habe, sei keine Gefahr für die Demokratie. Eine bislang selten getätigte Aussage, die eigene Schwäche hatte sie bislang noch nie eingestanden. Offensichtlich ist jedes Mittel recht, das eigene Bedrohungspotential herunterzuspielen, ein erneutes Verbotsverfahren soll vermieden werden.

In der am Morgen angesetzten Fragestunde verspürte die NPD-Fraktion das Bedürfnis, sich über V-Leute in den eigenen Reihen zu informieren. Geschickt spielte Innenminister Lorenz Caffier dieses Ball zurück, er forderte Pastörs auf, einem Blick in die eigenen Personalakten zu werfen. Schließlich müsste die Fraktionsführung über ihre Mitarbeiter und Mitglieder doch besser Bescheid wissen als das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Das Letzte

Bereits früh sammelten der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Köster jeweils zwei Ordnungsrufe auf ihrem Konto. Pastörs titulierte den Verfassungsschutz als „West-Stasi“, Köster meinte „die Flachpfeifen“ der Regierung müssten beim Namen genannt werden. Ab diesem Zeitpunkt hielten sich die Spitzenkader zurück, um nicht einen Entzug des Rederechts zu provozieren. Außerdem erhielt Tino Müller einen weiteren Tadel für eine Beleidigung.

Kommentare(8)

WW Donnerstag, 15.Dezember 2011, 22:08 Uhr:
Das Beste am Norden sind unsere Neonazis:

http://www.youtube.com/watch?v=8s9c2j5YFLg
 
Stefan Freitag, 16.Dezember 2011, 10:02 Uhr:
Ich halte eine Überprüfung des Verfassungsschutz eigentlich ebenfalls für höchst wichtig.
130 Verfassungsschützer in der NPD, 10 im obersten Führungszirkel. Und die haben nichts von der Terrorzelle mitbekommen. Daraus gibt es drei mögliche Schlussfolgerungen:
1. Die NPD hat nichts mit der NSU zu tun gehabt.
2. Der Verfassungsschutz ist total unfähig. Dann gehört er überprüft und restruckturiert.
3. Der Verfassungsschutz sympetisiert in Teilen nicht nur mit der NPD sondern auch mit den Rechtsterroristen. Dann gehört er überprüft und gegebenenfalls aufgelöst.
Ich erwarte von den Politikern dass genau das untersucht wird. Eine rechtsradikale Partei in den Parlamenten ist ein übel. Ein Unfähiger oder selbst extremistischer Innlandsgeheimdienst ist eine Katastrophe.
 
Roichi Freitag, 16.Dezember 2011, 11:27 Uhr:
@ Stefan

Du hast Punkt 4 vergessen.
Desinformation durch die V-Leute an den Verfassungsschutz.

Die Überprüfung läuft doch inzwischen an.
Schon um rauszufinden, was schiefgelaufen ist.
 
Stefan Freitag, 16.Dezember 2011, 15:16 Uhr:
@Rochi

Punkt 4 ist ganz eindeutig eine Untergruppe von Punkt 1

Wenn die V-Leute über Jahre hinweg den Verfassungsschutz falsche oder unzureichende Informationen geben, dann arbeitet der Verfasungsschutz falsch.
Ich nehme an, dass die nicht einfach zu irgendjemanden hingehen und in anquatschen. Man wird sich gezielt soche Leute aussuchen, die in Geldnöten sind. Und wenn die Leute dann schlechte Informationen liefern, dann droht man nicht mehr zu zahlen. SOlche Leute sind meist immer in finanziellen Nöten, und so kann man die Daumenschrauben immer enger anziehen.
Zum Schluss hat man dann auch das Drohmittel, den betreffenden Auffliegen zu lassen. Das mögen seine Kameraden gar nicht.
Theoretisch besteht ja auch die Möglichkeit Leute auch wegen ihrer sexuellen Orientierung oder STraftaten oder ähnlichen zu erpressen.
Natürlich ist dass dann nicht mehr rechtsstaatlich. So etwas kommt ganz sicher genauso wenig vor, wie dass die USA foltern lässt.
 
Björn Sonntag, 18.Dezember 2011, 18:23 Uhr:
"Die NPD – von den demokratischen Fraktionen als „geistige Brandstifter“ entlarvt"

Na dann mal her mit den Beweisen. Da es keine gibt ist also das Wort "entlarvt" falsch. Es hätte das Wort "verleumdet" eingesetzt werden müssen. Wenn man jemanden entlarven will braucht man Beweise. Da es keine gibt, gibt es auch keine "Entlarvung". Mal wieder ein sehr billiger Trick um nebulöse, politisch motivierte Mutmaßungen dem unerfahrenen Leser als Fakt zu verkaufen. Man sieht mal wieder zu welchen Mitteln der gemeine Antirechtskämpfer greifen muss wenn er mal wieder keine Argumente hat. Lügen, Verleumdungen und Hetze.

Das der Verfassungsschutz diese Mörder sogar mit Geld gefördert haben soll findet dagegen keine Erwähnung. Wenn man sich also auf diesem Niveau bewegen möchte könnte man auch behaupten: "Der Staat - von der Opposition als "geistige Brandstifter" entlarvt - wäscht seine Hände weiterhin in Unschuld." Wie wäre es mal mit einem Staatsverbotsverfahren? Wie lange müssen wir mit unseren Steuergeldern noch eine Organisation unterstützen, die mutmaßlich gegen das Grundgesetz, die Demokratie und die Menschenrechte ankämpft? Wie lange noch BRD?

http://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-gab-Geld-article5025931.html
 
b.c. Montag, 19.Dezember 2011, 08:32 Uhr:
@bjoern
"Das der Verfassungsschutz diese Mörder sogar mit Geld gefördert haben soll findet dagegen keine Erwähnung."

die aussage ist nach gegenwaertiger allgemein zugaenglicher erkenntnis falsch, denn das geld kam beim nazi-trio nicht an.
man sollte dabei auch nicht verschweigen, dass die aktion dazu fuehren sollte, den auffenthaltsort und die falschnamen der drei zu erfahren.
nichtdesto trotz soll der VS thueringen die arbeit der polizei sabotiert und die beschattung des NPD/VS-mannes brand regelmaessig verraten haben.
 
Björn Montag, 19.Dezember 2011, 16:13 Uhr:
@BC

"die aussage ist nach gegenwaertiger allgemein zugaenglicher erkenntnis falsch, denn das geld kam beim nazi-trio nicht an."

Was nur nicht am VS lag. Dieser hat das Geld gezielt losgeschickt damit sich seine Verbrecher neue Pässe kaufen konnten. Das es ein Mittelsmann behalten haben soll kann man dem VS wohl kaum positiv anrechnen.

"man sollte dabei auch nicht verschweigen, dass die aktion dazu fuehren sollte, den auffenthaltsort und die falschnamen der drei zu erfahren."

Wird heute behauptet. Dazu passt nur nicht, dass zu dieser Zeit die Aufenthaltsorte der drei mehrmals bekannt waren und Zugriffe kurz vorher von ganz oben verhindert wurden.

"Nach „Focus“-Informationen soll Verfassungsschützern zudem Mitte 2000 das Versteck des Trios in Chemnitz bekannt gewesen sein. Das belege ein Observationsfoto."

"Kurz nach ihrem Untertauchen 1998 ist das Jenaer Neonazi-Trio nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks von der Polizei geortet worden. Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) hätten die drei in Chemnitz aufgespürt, berichtete der MDR unter Berufung auf Informanten aus der Behörde. Eine geplante Festnahme durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) habe das LKA aber in letzter Minute abgebrochen."

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-11/neonazi-trio-verhaftung
 
Amtsträger Montag, 19.Dezember 2011, 17:37 Uhr:
Björn denkt also, dass die Behörden während der Aktion den Aufenthaltsort gekannt haben muss, der Sinn der Aktion also ein anderer gewesen sein muss.

Ich kann der Quelle übrigens nicht entnehmen, dass dies der Fall ist.

Tatsache ist, dass eben jener Fakt von Björn in die Quelle hineininterpretiert wurde. Wie so oft...

Lieber Björn,

nennen Sie doch den genauen Zeitraum in dem der Aufenthaltsort bekannt war und dann noch das Datum, an welchem das Geld übergeben wurde. (Tage sollten reichen, Sie brauchen nicht auf die genaue Uhrzeit eingehen.)

Ich bin schon sehr gespannt.
 

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