von Redaktion
   

576 Haftbefehle gegen rechte Straftäter offen

Nach offiziellen Angaben waren zum Stichtag 22. März 1.354 Haftbefehle im Bereich der Inneren Sicherheit nicht vollstreckt. 576 davon fallen in die Politisch Motivierte Kriminalität „rechts“, darunter zwei Tötungsdelikte und Dutzende weitere schwere Straftaten.

Eine vierstellige Zahl an Straftätern, die Verbrechen aus einer politischen Motivation heraus verübt haben, befinden sich derzeit in Deutschland auf freiem Fuß – obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Die genaue Zahl weist die offizielle Statistik nicht aus, wohl aber die Zahl der offenen Haftbefehle. Zum 31. März liefen Fahndungsmaßnahmen „zwecks Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung sowie zwecks Festnahme entwichener Strafgefangener“ gegen 148.727 Personen, 1.157 von ihnen in Mecklenburg-Vorpommern. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg und Volker Beck hervor, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt.

In den Stuben der Ermittlungsbehörden stapelten sich zuletzt demnach 1.354 nicht vollstreckte Haftbefehle, denen aus politischen Gründen verübte Straftaten zugrunde lagen (Stichtag 22. März 2016). Das sind 119 mehr als vor sechs Monaten und 193 mehr als vor einem Jahr. Die Statistik wird seit November 2012 zusammengestellt, damals erfassten die Behörden 810 offene Haftbefehle. Die Fahndungen erstrecken sich über alle sogenannten Phänomenbereiche der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK). Mit 576 Eintragungen entfällt der Löwenanteil auf die „PMK rechts“, gefolgt von der Politisch Motivierten Ausländerkriminalität (PMAK) mit 417 und der „PMK links“ mit 156 Fällen. 191 offene Haftbefehle seien laut Bundesinnenministerium nicht zuzuordnen gewesen, 14 habe es im Bereich Spionage / Proliferation / Landesverrat gegeben.

Breite Palette an Straftaten

Erwartungsgemäß mussten die Ermittler szenetypische Straftaten in ihre Liste eintragen. Zehn der bislang nicht vollstreckten Haftbefehle wurden wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) ausgestellt, gleich 57 Mal schlug die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, zu Buche. Hierzu zählt etwa das Zeigen des Hitlergrußes oder Hakenkreuzschmierereien.

Neben den sogenannten Propagandadelikten fallen auch schwere und schwerste Delikte ins Auge. 30 rechte Schläger wurden per Haftbefehl gesucht, da ihnen Gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt wird (§ 224 StGB). Ein extrem rechter Gewalttäter führte eine Sprengstoffexplosion herbei (§ 308 StGB), was ein entsprechendes behördlichen Vorgehen folgen ließ. Ebenfalls offen ist ein wegen Brandstiftung ausgestellter Haftbefehl.

Zwei Straftaten richteten sich direkt gegen das Leben von Menschen – ein Haftbefehl wurde wegen Mordes beantragt (§ 211 StGB), ein weiterer wegen Totschlages (§ 212 StGB). Wie erst kürzlich bekannt wurde, versuchten Neonazis im vergangenen Jahr acht Menschen zu töten.      

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