von Redaktion
   

57. Landtagssitzung: David Petereit mimt den Alleinunterhalter

Mit den Beratungen über den Landeshaushalt 2014/2015 stellte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute in Schwerin die Weichen für die Zukunft. Die NPD brachte hierzu eine Vielzahl von Änderungsanträgen ein, deren Ziel vor allem das Zusammenstreichen der Gelder für zivilgesellschaftliche Initiativen war. Abwechslung war bei der angeschlagenen Partei heute sowieso Fehlanzeige; der Auftritt der Rechtsextremisten glich eher einer „One-Man-Show“ ihres Nachwuchsmannes David Petereit.

David Petereit

Ihren großen Auftritt hatte die NPD-Fraktion bei den Beratungen des Einzelplans 10, dem Geschäftsbereichs des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, des Haushaltsgesetzes für die beiden kommenden Jahre. Einen Teil der insgesamt 60 Änderungsanträge brachte David Petereit, der heute mehr oder weniger den Alleinunterhalter gab, ein. Der langjährige Szeneaktivist forderte u. a. die Streichung der Gelder für Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz und gegen Hass, Gewalt und Rassismus einsetzen. Außerdem sollten nach der Lesart der NPD die Zuwendungen für die den Parteien nahestehenden Stiftungen und für die Jugendverbände gekürzt werden. Den Rotstift wollten die Rechtsextremisten bei der Gedenkarbeit, die Petereit eine „staatlich verordnete Büßermentalität“ nannte, ansetzen. Wie erwartet wurden die Vorstöße der Mannschaft um Frontmann Udo Pastörs abgelehnt. Die demokratischen Fraktionen sahen sich vielmehr in ihrer Haltung bestätigt. Torsten Koplin (Die Linke) stellte mit Genugtuung fest, dass man etwas richtig mache, „wenn die NPD gegen Demokratie-Titel vorgeht“.

Anschließend nutzte der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster den Antrag der Grünen, „Aufklärung von NS-Raubkunst in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben“, um die altbekannten revisionistischen Forderungen seiner Partei zu wiederholen. In gewohnter Manier versuchte der wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung verurteilte Funktionär, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken, indem er das Leid der vertriebenen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg herausstrich.

Den ersten Antrag der Rechtsextremisten brachte erneut Petereit in Vertretung seines Chefs Udo Pastörs ein, der erkrankt sei. Direkt zu Beginn seiner Rede verunglimpfte der Parteinachwuchs eine gesamte Volksgruppe – so zeichnete er von Sinti und Roma das Bild bettelnder und stehlender Menschen, die den Sozialstaat ausbeuteten. Das führe zur Erosion des Sozialstaates. Jutta Gerkan von den Grünen zeigte anschließend die Absurdität der NPD-Ausführungen auf. Statt Demagogie sei eine Willkommenskultur vonnöten. Zumal Mecklenburg-Vorpommern keine Zielregion der aus anderen EU-Ländern kommenden Menschen sei. Eine Migrationswelle habe es beispielsweise auch bei der vollständigen Freizügigkeit für polnische Staatsbürger nicht gegeben.

Anschließend zauberte Tino Müller mit einer parlamentarischen Initiative zur Grenzkriminalität eine NPD-Forderung aus der Mottenkiste. Neue Informationen hatte der bekannte Neonazi aus Vorpommern nicht zur Hand, ähnlich lautende Anträge hatten die Rechtsextremisten auch schon auf frühere Tagesordnungen setzen lassen. Manfred Dachner (SPD) widerlegte sodann einige NPD-Argumente und führte die aktuelle Statistik an. Nach dieser seien u. a. die Diebstähle um zehn Prozent zurückgegangen. Ferner machte der ehemalige leitende Polizeidirektor darauf aufmerksam, dass es auch „Kriminelle in der NPD geben soll“.

Das Letzte:

Bis zum letzten Tagesordnungspunkt hatte sich die NPD-Fraktion schadlos gehalten, um doch noch aus der Rolle zu fallen. So verteilte das Landtagspräsidium drei Ordnungsrufe, wobei jeweils einer auf Petereit, Müller und Köster entfiel.

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