von Redaktion
   

53., 54. und 55. Landtagssitzung: Sensation! NPD (zunächst) ohne Ordnungsruf!

Die aktuelle Landtagswoche hob sich in einer Beziehung vor vielen vorherigen ab: Die NPD kassierte (zunächst) keinen einzigen Ordnungsruf. Abgesehen davon boten die Rechtsextremisten das gewohnte Bild: pöbeln, hetzen und Verschwörungstheorien verbreiten.

Zu Beginn der Plenarwoche gedachten die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern der Opfer des nationalsozialistischen Novemberpogroms gegen Menschen mit jüdischem Glauben vor 75. Jahren. Freilich nicht alle Parlamentarier. Die NPD verweigerte in gewohnter Manier ihre Anteilnahme und erhob sich nicht von ihren Sitzen.

Bald darauf brachte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs mit einer mehr oder weniger europapolitisch eingefärbten Rede in Stellung. Ein erster Vorgeschmack auf seine anvisierte Spitzenkandidatur zur Europawahl im nächsten Mai, die derzeit für Flügelkämpfe in der NPD sorgt. Pastörs Kollege in der Runde der stellvertretenden Parteivorsitzenden, Karl Richter aus Bayern, hatte der „Clique um Holger Apfel, Peter Marx und Udo Pastörs“ beschuldigt, seine eigene Kandidatur mit unlauteren Mittel zu hintertreiben, ja mehr noch: Richter fühlte sich von den „Kameraden“ gemobbt.

Pastörs bezeichnete in seiner Rede den Euro als „Betrügerwährung“, im selben Atemzug diffamierte er das Parlament als „sogenanntes Hohes Haus“. Mit seiner Aussage von der „Verflechtung unseres Volkes durch Zins und Zinseszins“ knüpfte der NPD-Hardliner an klassisches nationalsozialistisches Gedankengut an. Unter Punkt 11 forderte die NSDAP in ihrem 25-Punkte-Programm von 1920 die „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft“. Die demokratischen Fraktionen reagierten indes souverän; über dieses Stöckchen wollten sie nicht springen.

Den ersten Höhepunkt der heutigen Plenardebatte markierte der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, der Grünen und der Linken zur Zukunft der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern und zu den Lehren, die aus der jahrelang nicht ermittelten rassistischen Mordserie der Neonazi-Terroristen des NSU gezogen werden könnten. Manfred Dachner (SPD) betonte in seinem Beitrag, ein „neues Selbstverständnis“ des Verfassungsschutzes sei nötig.

Für die NPD trat wie in den Sitzungen zuvor Michael Andrejewski ans Mikrofon. Der NPD-Funktionär, der bereits seit den achtziger Jahren in rechtsextremen Kreisen aktiv ist, attestierte der parlamentarischen Initiative eine „Verharmlosung des Verfassungsschutzes“, der mit „Hobbyspitzeln aus der Antifa-Szene“ nach der Vorstellung der „Superdemokraten“ aufgewertet werden soll. Doch der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Bundeskriminalamt (BKA) und eine weitere Landeskriminalämter gehörten „plattgemacht“. Denn deren Beamten wäre es nicht gelungen, „drei Amateure aus der thüringischen Provinz“ dingfest zumachen. Andrejewski glaube im Übrigen nicht, dass der NSU die ihm zur Last gelegten Taten begangen habe. Dafür strich er eine mögliche Verwicklung der Geheimdienste in die Verbrechensserie heraus.

Mit ihren eigenen Anträgen kann die NPD nicht aus ihrer Haut. Zu Recht stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heinz Müller, fest, die Mannschaft um Udo Pastörs nehme tatsächliche Skandale zum Anlass, um diese dann mit „verrückten Ideen“ zu verbinden. Ein bekanntes Schema. Konkret ging es um das NSA-Abhörsystem gegen in Deutschland lebende Menschen. Zuvor hatte Stefan Köster die Souveränität der Bundesrepublik in Frage gestellt und behauptet, die USA würden Deutschland als „Feindstaat“ ansehen. Müller aber schrieb der NPD ins Stammbuch, eine Partei, die sich mit den Bestimmungen und Gesetzen des Strafgesetzbuches nicht auskenne, solle an dieser Stelle keine Vorträge über das Völker- und Staatsrecht halten.

Auch mit ihrer nächsten Initiative „Sanktionierung von Beziehern von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die pflichtwidrig nicht an der Aufklärung ihrer Herkunft und Identität sowie ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse mitwirken, sicherstellen“ spulte NPD-Render Andrejewski die bekannten Floskeln ab. Hikmat Al-Sabty (Die Linke) bescheinigte den Rassisten daraufhin, dem Ansehen unseres Landes in der Welt zu schaden.

Das Letzte

Diese Sitzung wird allen Beteiligten vermutlich lange in Erinnerung bleiben. Denn die NPD wurde zunächst nicht mit einem einzigen Ordnungsruf gemaßregelt, was einer Sensation gleichkommt. Erst im Nachgang der 54. Sitzung sprach das Landtagspräsidium Michael Andrejewski doch noch einen Tadel aus. 

Foto: Josef Türk Reit, Lizenz: CC

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