von Redaktion
   

52. Landtagssitzung: NPD setzt ESM-Gesetz mit Ermächtigungsgesetz gleich

Auf Antrag der NPD wurde heute im sächsischen Landtag über das ESM-Gesetz diskutiert. Nach Storr und Schimmer ist es ein Ermächtigungsgesetz und Befürworter würden Landesverrat begehen, so Holger Apfel.

In der aktuellen Debatte im sächsischen Landtag wurde heute auf Antrag der NPD über das Thema „Euro-Krise.Wulff-Rücktritt und drohender sozialökonomischer Kollaps – der BRD-Parteienstaat vor dem Ende?“ diskutiert.

Andreas Storr (NPD) hatte beizutragen, dass er die EU als Instrument der globalen Wirtschaftsentwicklung sieht, welches auf dem Rücken und auf die Kosten der Völker ausgetragen wird. Zusätzlich verglich er das ESM-Gesetz, welches die Stabilität des Euro sichern soll, mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933.

Der CDU-Abgeordnete Marco Schiemann entnahm diesem Beitrag wenig Inhalt, der mit dem Debattenthema zu tun hätte, sondern nur Äußerungen, die Hass und Zwietracht auf die anderen Völker Europas zum Ausdruck bringen.Bezüglich des Themas Christian Wulff unterstrich Schiemann, dass  sich der Prozess bis zu dessen Rücktritt  demokratisch vollzogen hätte.

Schiemanns Aussage, dass die NPD die Demokratie bekämpfe und die Verfassung abschaffen wolle, entgegnete der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, dass Deutschland keine Verfassung habe. Seine Partei fordere, nach Artikel 146 des Grundgesetzes, eine Nationalversammlung, in der das Volk über eine Verfassung abstimme.

In der zweiten Runde der Redebeiträge bezeichnete Gansel Christian Wulff als „Schnäppchenjäger“ und „Skandalpräsident“  und fühlte sich durch den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb kürzester Zeit in die Zeit der Weimarer Republik versetzt. Als er die deutsche Regierung als „Abschaum“ bezeichnete, erhielt er einen Ordnungsruf und anschließend gleich noch einen zweiten für seine Bewertung des ersten Ordnungsrufes.

Der zweite Tagesordnungspunkt der heutigen Debatte befasste sich mit einer Großen Anfrage der NPD zum Thema Drogenkonsum in Sachsen (Drs. 5/7044). Gitta Schüßler von der NPD-Fraktion stellte fest, dass die Drogenkriminalität in Sachsen im letzten Jahr dramatisch angestiegen sei.

In ihren Ausführungen ging es unter anderem darum, dass in der Stadt Leipzig Drogendelikte hauptsächlich von Nordafrikanern begangen würden und insgesamt der Cannabis-Handel durch vietnamesische Händler dominiert würde.
Ferner gebe es einen verstärkten Handel mit Crystal aus Polen und Tschechien.
Daraufhin forderte sie, dass die Grenzkontrollen  wiedereingeführt und straffällig gewordene Ausländer konsequent abgeschoben werden sollten.

Als gesellschaftliche Ursache für den Drogenkonsum benennt sie, dass das System unfähig sei, vor allem Jugendlichen eine echte Orientierung durch Werte zu geben und Identität zu stiften.
Elke Herrmann (Grüne) wies in einer Kurzintervention darauf hin, dass die NPD in ihren Äußerungen nur ausländerfeindliche Elemente unterbringen wöllte und auch Anja Jonas (FDP) meinte, dass man der NPD die Verantwortung für die Problematik nicht überlassen könnte, sodass auch der Entschließungsantrag, den Dr. Johannes Müller von der NPD vortrug, abgelehnt wurde.

Auch am Nachmittag bestimmte das ESM-Gesetz noch einmal die Landtagsdebatte. Die NPD stellte den Antrag „Die Finanzdiktatur verhindern – Nein zum europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“ (Drs. 5/8371). Laut Holger Apfel werde die „Diktatur der EU-Bürokratie“ zementiert, wenn das ESM-Gesetz verabschiedet werde. Er ist der Meinung, dass der ESM „rechtsbrechend“, „antidemokratisch“ und „diebstahlorientiert“ sei. Apfels Fazit: Wer dem ESM-Gesetz zustimmt, begehe „Landesverrat“.

Carsten Biesok (FDP) leitete seinen Beitrag damit ein, dass er anfangs gehofft hatte, die „braunverklebte Hirnsynopse“ lege vielleicht endlich finanzpolitische Kompetenz an den Tag. Diese Hoffnung wurde aber enttäuscht, da die NPD den ESM nur aus nationalistischen Gründen ablehne.

Dem folgten zwei Redebeiträge von dem NPD-Abgeordneten Arne Schimmer. Seiner Ansicht nach sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble „Illusionskünstler der gehobenen Kategorie“, da sie rhetorische Scheingefechte führen würden. Dem deutschen Volk sei nämlich immer noch nicht bewusst, dass der ESM einen Schlussstrich unter die parlamentarische Demokratie in Deutschland ziehen würde.

Zur Lösung der Problematik fordert Schimmer die Wiedereinführung der nationalen Währungen in den europäischen Staaten, da die Nationalstaaten so ihre wirtschaftlichen Probleme besser lösen und Unruhen vermeiden könnten. Der Vorschlag der NPD sei deswegen ein „Friedensprojekt“.

Am Ende seiner Ausführungen nahm Schimmer erneut Bezug auf das Ermächtigungsgesetz, welches bereits Storr am Vormittag erwähnt hatte. Er verwies darauf, dass das ESM-Gesetz „gesetzbrecherisch“ und „verfassungswidrig“ sei und die Fraktionen des sächsischen Landtags einfach zu feige wären, dagegen zu stimmen. In diesem Zusammenhang frage er sich, wie die anwesenden Abgeordneten wohl 1933 bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten. Der Präsident des Landtages, Dr. Matthias Rößler, behält sich vor, die Äußerungen zu prüfen und sie eventuell im Nachhinein mit einem Ordnungsruf zu ahnden.
Der Antrag der NPD wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Kommentare(31)

Franz von Sickingen Freitag, 09.März 2012, 06:05 Uhr:
Wer sich selbst ein Bild machen will, wie die Demokratie abgeschafft und in eine quasi allen rechtstaatlichen Belangen sakrosankte Finanzoligarchie umgewandelt wird, lese die besonders aufschlussreichen und entlarvenden Artikel 8; 9 Abs.3; 10 Abs. 1; 27 Abs. 2, 3, 4 und Artikel 30 des EMS-Vertrages.

Hier der Link:
http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf
 
b.c. Freitag, 09.März 2012, 09:11 Uhr:
bei aller sachlich anbringbarer kritik - mit dem ermaechtigungsgesetz und landesverrat zu hantieren laesst jedem normalbuerger daran zweifeln, dass die beurteilung der lage bei der NPD in guten haenden ist. von daher kann man sich bei den rednern fast bedanken und ihnen zu ihrem "friedenswerk" gratulieren.
 
WW Freitag, 09.März 2012, 16:35 Uhr:
Na Franz, warum dieses Mal nur so knapp? Üblicherweise fallen Ihnen doch viel mehr Fremdworte ein, um die herum Sie einen inhaltsarmen Text konstruieren.
 
ICH Hermann max Schmidt Freitag, 09.März 2012, 18:50 Uhr:
wo die wahren nazis und faschisten sich doch hinter parteinamen wie cdu, csu, spd, fdp und grüne verstecken! alle lassen zu, daß weiterhin in den waffenschmieden deutschlands für die ganze welt, für den ganzen völkermord produziert werden. auch kindersoldaten haben deutsche waffen- was sind wir nur für verbrecher, wenn wir da stille sind und das wort nicht erheben!!!ich würde mich sehr über eine rückmeldung freuen, da ich ministerpräsident tillich unter druck setzte- keiner ist bereit diese mail zu veröffentlichen oder zu diskutieren oder die "mafia" fängt diese mails weg. IHS
 
Roichi Freitag, 09.März 2012, 20:33 Uhr:
@ICH

So ein ganz klein wenig Paranoia wohnt dir aber schon inne.

Für dein Anliegen bist du hier allerdings auf der falschen Seite gelandet. So inhaltlich passt das nicht so ganz.

Und der Karl wird dir bestimmt auch erzählen, dass die Rüstungsindustrie ja was ganz tolles ist und man viel mehr davon in Strukturschwachen Regionen braucht.

Du kannst dich aber direkt per Mail oder Brief an den Ministerpräsidenten oder gleich an die Bundesregierung wenden. Auf der Homepage des Bundestages kannst du auch eine Petition starten.
 
WW Samstag, 10.März 2012, 13:20 Uhr:
Hermann, da werden Sie geholfen:

http://www.bremerfriedensforum.de/
 
Franz von Sickingen Sonntag, 11.März 2012, 09:37 Uhr:
@ WW,

Sie bedauern Ihren geringen Wortschatz und Ihre begrenzte Fähigkeit selbst einfache Inhalte nur ansatzweise rekapitulieren zu können? Aber, warum wollen Sie unbedingt mich für Ihre offensichtlichen Defizite verantwortlich machen statt die Verursacher Ihres augenscheinlich begrenzten Sprach-, Wissens- und Verstehenshorizontes?

Ihnen scheint nicht klar zu sein, was das Wort Ermächtigung im ursprünglichen Sinne bedeutet und mit welcher Konsequenz das Ermächtigungsgesetz 1933 zum Zuge kam: Ausheblung des Verfassungsstaats und damit Aufhebung des Prinzips der Gewaltenteilung.
Wie so etwas in der Gegenwart funktioniert, verdeutlicht Ihnen der ESM-Vertrag. Die entsprechenden Paragraphen, die dies aufzeigen, habe ich bereits angeführt. Nun müssen Sie diese nur noch lesen und verstehen. Eigentlich sind die sehr eindeutig formuliert.
Finden Sie es nicht seltsam, dass sich die Medien darüber ausschweigen und keine intensive Aufklärung stattfindet? Die Freiheit und Demokratie wochenlang gegen einen unterdurchschnittlichen Bundespräsidenten zu verteidigen, zeugt nicht unbedingt von Mut, sondern von Heuchelei und Scheinheiligkeit.
 
Kabal Sonntag, 11.März 2012, 10:04 Uhr:
Von allem andern mal abgesehen: Der Vergleich des ESM-Vertrags mit dem Ermächtigungsgesetz trifft ins Schwarze.

Das historisch erste und wichtigste Recht des Parlaments ist der Beschluss des nationalen Haushalts. Wird dieses Recht aufgeweicht, muss man von einer Entparlamentarisierung sprechen.

Mit dem ESM werden - längst nicht mehr vorhandene - Haushaltsmittel, die den Bundeshaushalt eines Jahres um ein Mehrfaches übersteigen, verpfändet. Demokratisch nicht legitimierten Organen wird letztlich ein finanzieller Blankoscheck ausgestellt.

Ich empfehle, den Vertrag - bzw. die sensiblen Stellen - einfach mal zu lesen, das ist gar nicht so schwer. Oder auch:
http://www.youtube.com/watch?v=uY7nGXn_mZQ&feature=related
 
WW Sonntag, 11.März 2012, 11:08 Uhr:
Franz...

"Sie bedauern Ihren geringen Wortschatz und Ihre begrenzte Fähigkeit selbst einfache Inhalte nur ansatzweise rekapitulieren zu können?"

Nein, ich genieße es :-)

"Aber, warum wollen Sie unbedingt mich für Ihre offensichtlichen Defizite verantwortlich machen statt die Verursacher Ihres augenscheinlich begrenzten Sprach-, Wissens- und Verstehenshorizontes?"

Weil Sie keine Inhalte liefern, die meinen "augenscheinlich begrenzten Sprach-, Wissens- und Verstehenshorizont" erweitern könnten.

"Ausheblung des Verfassungsstaats und damit Aufhebung des Prinzips der Gewaltenteilung."

Und damit ist das Ermächtigungsgesetz für Sie vollständig charakterisiert?
Ja, wenn man es nur weit genug vereinfacht und zusammenstutzt, dann kann man immer eine Parallele zur EU finden.
 
Franz von Sickingen Sonntag, 11.März 2012, 18:46 Uhr:
@ WW

"Nein, ich genieße es :-)"

Bei einem Schimpansengenanteil von 98 Prozent, den Sie ja für sich reklamieren, auch leicht verständlich.

"Weil Sie keine Inhalte liefern, die meinen "augenscheinlich begrenzten Sprach-, Wissens- und Verstehenshorizont" erweitern könnten."

Bemerkenswerte Aussage für jemanden, der den geistigen Horizont eines vollen Kühlschrankes aufweist. Inhalte zu erkennen setzt denken voraus, Ihre intellektuellen Voraussetzungen sind also denkbar schlecht.

"Und damit ist das Ermächtigungsgesetz für Sie vollständig charakterisiert?"

Ich sagte ja, Sie leiden an gebrochener Wahrnehmung. Sie sollten Ihren Hanfkonsum einstellen, denn von "vollständig charakterisiert" war in meinen Ausführungen nicht die Rede, das haben Sie sich mangels intellektueller Differenzierung und Einsicht herbei halluziniert.
 
Franz von Sickingen Sonntag, 11.März 2012, 18:54 Uhr:
@ Roichi

Ja, Roichi, kiffen Sie mal weiter. Wenn Sie dann aus Ihrem Rausch erwacht sind und inhaltlich etwas beizutragen haben, dann lassen Sie es mich wissen; z. B. zum Artikel 9 Abs. 3 des ESM-Vertrages.
 
Amtsträger Sonntag, 11.März 2012, 22:28 Uhr:
Behaupten kann man ziemlich leicht, alle anderen seien dumm.

das nachzuweisen ist natürlich erheblich schwieriger. Verrückt das Franz gerade dabei ständig scheitert ;)

Aber ein Mensch, der eine Meinung vertritt die die gesamte übrige Gesellschaft ablehnt, muss sich ja irgendwie selbst helfen. Was fällt da leichter, als alle anderen als dumm darzustellen?

Und das von einem Menschen, der nicht einmal den Tatbestand Ermächtigung im juristischen Kontext korrekt aufnehmen kann...

Oder der weiß, wie europäisches Recht in die Verfassung eingebunde ist...

Ja, wir sind die dummen :D
 
Roichi Montag, 12.März 2012, 09:45 Uhr:
@ Franz

Inhaltlich kamen von dir bisher nur Beleidigungen. Gegen mich und gegen WW.
Bist du etwa doch nicht in der Lage den Aussagen zu folgen?
Soviel dazu.

Und ist der ESM hier Thema?
Oder vielleicht doch der Blödsinn, der von der NPD verzapft wird.

Zum Rest hat der Amtsträger treffend geschrieben.
 
paul.pa Montag, 12.März 2012, 10:53 Uhr:
Der Verweis, den Kabal mitgeteilt hat und die Lektüre der einschlägigen Paragrafen bestätigen, dass der Vergleich des ESM mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis haargenau passt.
Wo gibt es das, dass sich ein Parlament des Budgetrechtes zugunsten des Gouverneurs irgendeiner Behörde begibt?
Um dieses Budgetrecht als Kern staatlicher Autorität und Mitwirkung hat man Jahrhunderte lang gestritten, jetzt wird es mit einem Federstrich aufgegeben.
Schauen Sie sich den Verweis an und lesen den Vertragstext,
wenn Sie ihn dann gut heißen, naja dann beklagen sich später nicht.
Dann geben Sie eben den eigenständigen deutschen Staat auf und nur die Nazis können für sich in Anspruch nehmen, dagegen gesprochen zu haben und versucht zu haben die BRD als Staat aufrecht zu halten, gegen Hochverräter, die uns regieren.

http://www.youtube.com/watch?v=uY7nGXn_mZQ&feature=related
 
b.c. Montag, 12.März 2012, 11:29 Uhr:
@sickingen
"Ja, Roichi, kiffen Sie mal weiter."

asoziale variation, einen dialog zu fuehren. gibt es ueberhaupt leute, mit denen sie normal kommunizieren koennen - egal welcher meinung diese sind?

"Finden Sie es nicht seltsam, dass sich die Medien darüber ausschweigen und keine intensive Aufklärung stattfindet? Die Freiheit und Demokratie wochenlang gegen einen unterdurchschnittlichen Bundespräsidenten zu verteidigen, zeugt nicht unbedingt von Mut, sondern von Heuchelei und Scheinheiligkeit."

wenn sie es besser koennen, wer haelt sie auf, es besser zu machen?

zum artikel 9 absatz 3:
welche rolle spielen hier direktorium und gouverneursrat?
warum rufen sie nicht das verfassungsgericht an, wenn sie der meinung sind, dass unsere verfassung beschnitten werden koennte? oder ist ihnen das zu anstrengend - lassen sie das lieber die doofen medien oder andere erledigen und kritisieren weiter aus dem off?
 
b.c. Montag, 12.März 2012, 15:55 Uhr:
@paul.pa
wenn es noch eines beweises bedurfte, wie selektiv ihre wahrnehmung gestrickt ist...:

"nur die Nazis können für sich in Anspruch nehmen, dagegen gesprochen zu haben und versucht zu haben die BRD als Staat aufrecht zu halten, gegen Hochverräter, die uns regieren."

alles nazis oder was?
http://charismatismus.wordpress.com/2012/03/08/bund-der-steuerzahler-ubt-scharfe-kritik-am-esm-rettungsschirm/

http://www.frank-schaeffler.de/presse/medienspiegel/1606

sie haben wahrscheinlich noch nie mitbekommen, dass der eine oder andere gesetzesvorstoss der legislative von der judikative kassiert wird?
 
b.c. Dienstag, 13.März 2012, 06:19 Uhr:
@sick
"Ihnen scheint nicht klar zu sein, was das Wort Ermächtigung im ursprünglichen Sinne bedeutet und mit welcher Konsequenz das Ermächtigungsgesetz 1933 zum Zuge kam: Ausheblung des Verfassungsstaats und damit Aufhebung des Prinzips der Gewaltenteilung."

jetzt muessen sie uns nur noch verraten, wo beim ESM die gewaltenteilung aufgehoben wird. da ihznen das schwerlich gelingen wird, haben sie sich schon mal selbst ein argument erarbeitet, warum ESM und ermaechtigungsgesetz aus rationalen gruenden nicht vergleichbar sind.
 
paul.pa Dienstag, 13.März 2012, 12:05 Uhr:
@bc
Das ist ja sehr erfreulich, dass es neben den Nazis auch noch der Bund der Steuerzahler und Herr Schäffler ablehnen die BRD abzuschaffen.
Allerdings scheint die NPD weiterhin die einzige Partei zu sein, die die Souveränität des deutschen Staates verteidigt. Das finde ich bedauerlich, da sich anscheinend alle Bundestagsparteien einig zu sein scheinen den ESM durch zuwinken. Ihre Hoffnung auf das BVerfG teile ich, finde es aber trotzdem bedauerlich, wenn das der einzige wesentliche Schutz deutscher Staatlichkeit sein sollte.
In einem funktionierenden demokratischen Staat wäre dieses Problem aber auch eine Aufgabe für die Staatsanwaltschaften wegen Hochverrats gegen die entsprechenden Politiker tätig zu werden.
 
b.c. Dienstag, 13.März 2012, 13:34 Uhr:
@paul.pa
"Allerdings scheint die NPD weiterhin die einzige Partei zu sein, die die Souveränität des deutschen Staates verteidigt."

mittels provokanter redebeitraege und unsachlichen vergleichen im landtag?
fuer eine vernuenftige beschwerde beim BVG hat es bisweilen noch nicht gereicht. gauweiler (CSU) ist da schon weiter gekommen.

"finde es aber trotzdem bedauerlich, wenn das der einzige wesentliche Schutz deutscher Staatlichkeit sein sollte."

was ist denn der schutz deutscher staatlichkeit? immerhin ist es ein beispiel gelebter gewaltenteilung. beim ermaechtigungsgesetz der nazis gab es ein solch funktionierenden schutz nicht.

"In einem funktionierenden demokratischen Staat wäre dieses Problem aber auch eine Aufgabe für die Staatsanwaltschaften wegen Hochverrats gegen die entsprechenden Politiker tätig zu werden."

entweder benutzen sie vokablen, deren bedeutung ihnen unbekannt sind (hochverrat, staatsanwaltschaft, demokratischer staat) oder sie sind nicht im stande, sachliche diskussionen zu fuehren.
vielleicht bin ich es aber auch, der als juristischer laie nicht durchsieht. dann koennten sie uns evtl. darlegen, gegen welchen politiker wegen welchen straftatbestandes ermittelt werden sollte und worin der hochverrat besteht.

auf jeden fall waelzen sie die eigenverantwortung mal wieder auf eine imaginaere staatsanwaltschaft ab. sie selbst haben die moeglichkeit anklage zu erheben, wenn sie straftaten ausmachen. uebrigens keine errungenschaft von nazis.
 
b.c. Dienstag, 13.März 2012, 13:39 Uhr:
@paul.pa
ps: sie haben nicht nur das recht, sondern sogar die pflicht, denn:
"Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB."

na denn man tau!
 
Franz von Sickingen Mittwoch, 14.März 2012, 17:04 Uhr:
@ WW,

ad 1:
auf die 98 Prozent Schimpansenanteil kommt es eben nicht an, sondern auf die 2 Prozent, denen Sie sich permanent verweigern, denn diese 2 Prozent sind es, die den feinen aber gravierenden Unterschied zwischen Affen und Menschen ausmachen: der eine kann nur gebunden Denken, der andere hat die Möglichkeit des freien Denkens.
Bislang haben Sie eine nachvollziehbare Wesensbestimmung des Menschen vermieden, können Sie ja noch einmal nachlesen:

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6961%3Anpd-frauenorganisation&Itemid=840&limitstart=20

Also jammern Sie nicht herum, wenn ich Ihnen nur die 98 Prozent zugestehe. Und trösten Sie den Roichi, der heult schon Krokodilstränen. Ja, so ist das, austeilen wollen, aber nicht einstecken können.

Ad 2:
Der "volle Kühlschrank" steht für Ihren begrenzten Geist. Steht da auch so, Sie müssen nur richtig lesen können. Über Inhalte habe ich mich nicht geäußert. Wenn Sie aber unter einem Messie-Syndrom leiden, würden Sie bergeweise Müll – auch in Ihrem "Kühlschrank" – horten, ich tippe aber eher auf Spirituosen und Rauschmittel aller Art. Egal beide Varianten sind dem Denken abkömmlich, da beide Ihre Unterscheidungsfähigkeit massiv einschränken. Dass Sie das nicht verstehen wollen; na ja, es fehlen eben die 2 Prozent.

Dies verdeutlichen Sie dann auch noch durch folgenden tautologischen Satz: "Vor allem: Inhalte zu erkennen, setzt Inhalte voraus".

Irrtum: Selbst dieser Satz setzt die Fähigkeit des Unterscheidens voraus. Erst das Denken, dann das Handeln. Und das gilt auch für das Formulieren von Sätzen.
Also, richtig heißt es: Inhalte zu erkennen, setzt denken, setzt unterscheiden können voraus.

Ad 3:
"Mahlzeit!" – Klar doch, an etwas anderes zu denken, lässt ihre Zipfelmützenmentalität ja auch nicht zu. Na dann: Prosit – Möge es Ihnen nützen!
 
Franz von Sickingen Mittwoch, 14.März 2012, 18:06 Uhr:
"jetzt muessen sie uns nur noch verraten, wo beim ESM die gewaltenteilung aufgehoben wird."

Ich muss hier nichts verraten, was offensichtlich ist.

Durch den ESM wird ein sogenannter demokratisch nicht legitimierter Gouverneursrat ermächtigt wesentliche Einschränkungen unserer staatlichen Souveränität vorzunehmen. De facto wird das Königsrecht der nationalen Parlamente, über das Budget zu bestimmen, abgeschafft. Der ESM garantiert die rechtliche Immunität des demokratisch nicht legitimierten Gouverneursrat, stattet diesen jedoch mit weitreichenden judikativen Erpressungsmitteln aus.

Im Vertrag wird dies wie folgt festgeschrieben:
1.:
Art. 8 Abs 1 legt das Grundkapital des ESM fest, das € 700.000.000.000,00 beträgt. Gemäß Abs. 4 verpflichten sich die ESM-Mitglieder sich "bedingungslos" und "unwiderruflich", ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Auch zukünftige Regierungen verpflichten sich dazu.
2.:
Art. 10 Abs. 1 ermöglicht dem Gouverneursrat Änderungen des Grundkapitals vorzunehmen. D. h. nichts anderes, dass auch eine Summe über die € 700.000.000.000,00 hinaus "bedingungslos" und "unwiderruflich" zu leisten wäre, würde ein solcher Beschluss durch den Gouverneursrat gefasst werden. – Und davon ist auszugehen.
3.:
Art. 17 Abs. 1 ermächtigt den Gouverneursrat zur Erfüllung seiner Aufgaben, auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden durch Abs. 2 festgeschrieben, auch hier ist eine parlamentarische Kontrolle nicht vorgesehen.
4.:
Art. 25 sieht eine "externe Rechnungsprüfung" vor: "Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Prüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden." Eine wirklich unglaubliche Nebelkerze, um Unabhängigkeit vorzugaukeln, wenn der zu Prüfende sich ermächtigt seinen Prüfer selbst zu bestimmen. Das im Volksmund bekannte Sprichwort mit den Krähen fällt mir hierzu ein.
5.:
Die Art. 27 und 30, 32, die u. a. die Immunitätsregeln beinhalten, verdeutlichen, dass das Konstrukt ESM und dessen Institutionen einer gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle vollständig entzogen sind:

"Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität".

Oder:
"Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit."

Oder:
"Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich."

Oder:
"Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich."

Oder:
"Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…".

Wenn ich den Vertrag richtig gelesen habe, kommt darin nicht einmal das Wort Parlament vor. Weder eine ernstzunehmende Kontrolle durch das Paralment/die Parlamente noch eine judikative Kontrolle sind gewährleistet. Hier kann man nicht mehr von einer demokratischen Gewaltteilungen sprechen.

Also, ich halte abschließend fest, mit dem ESM-Vertrag werden die nationalen Parlamente entmachtet, wird das Königsrecht eines jeden Parlaments, nämlich das Budgetrecht, ausgehebelt, ein unbegrenzter Zugriff auf finanzielle Mittel festgeschrieben, die Kontrolle durch die Justiz konterkariert, um somit die Macht eines Direktoriums zu gewährleisten, das, jeglicher Kontrolle enthoben, zur Errichtung einer EU-Finanzdiktatur dient, mit dem Ziel, mit allen Mittel die Völker Europas im Interesse der Finanzoligarchie auszuplündern. Auch sämtliche Rettungspakete waren bislang nichts anderes.
Für mich ist der ESM-Vertrag ein Ermächtigungsgesetz im Interesse der Finanzoligarchie.
 
Amtsträger Mittwoch, 14.März 2012, 18:23 Uhr:
Da hat der Franz einmal mehr einen Beitrag über das "freie Denken" geschrieben, ohne auch nur den Ansatz einer Argumentationskette basierend auf Fakten aufzubauen.

Behaupten kann man viel, wenn der Tag lang ist. Das tut er ja auch ;)

Die Einstellung "es kann nur denken wer meiner Meinung ist" zeugt im übrigen von einer deutlich verminderten Aufnahmefähigkeit...
 
WW Mittwoch, 14.März 2012, 21:08 Uhr:
Franz...

"...denn diese 2 Prozent sind es, die den feinen aber gravierenden Unterschied zwischen Affen und Menschen ausmachen: der eine kann nur gebunden Denken, der andere hat die Möglichkeit des freien Denkens."

Und diese Grenze kann man bei Menschenaffen, insbesondere Schimpansen, eben nicht mehr ziehen. So der Stand der Forschung.
Wenn Ihnen eine Fachpublikation einfällt, die das widerlegt, her damit!
Ihre Argumentation spiegelt eher den biologischen Wissensstand der Sekundarstufe 1 wider, was auf Ihre Schulbildung schließen lässt.

"Also jammern Sie nicht herum, wenn ich Ihnen nur die 98 Prozent zugestehe."

Sie gestehen mir zu? Wer ermächtigt Sie?
Haben Sie einmal die Möglichkeit erwogen, dass Sie niemandem irgendetwas zuzugestehen haben?
Ihre Ansicht zum Thema ist tatsächlich vollkommen irrelevant, weil Sie gar keine Fachkenntnisse besitzen, wie Sie oben bloßgestellt haben.

"Selbst dieser Satz setzt die Fähigkeit des Unterscheidens voraus. Erst das Denken, dann das Handeln."

Sie können also Inhalte unterscheiden, wo keine sind? Nun ja, zugegeben, das würde Ihre Standpunkte erklären.

"Wenn Sie aber unter einem Messie-Syndrom leiden"

Wenn ich mich hier so umsehe... 1:0 für Sie.

"ich tippe aber eher auf Spirituosen und Rauschmittel aller Art."

Daneben. Weit daneben. Nichtraucher. Und kaum Alkohol. Das macht mein großes Gehirn so leistungsfähig :-)


"Klar doch, an etwas anderes zu denken, lässt ihre Zipfelmützenmentalität ja auch nicht zu."

Hauptsach gut gess!
Wie man in bestimmten Gegenden Deutschlands sagt.
 
Roichi Mittwoch, 14.März 2012, 22:45 Uhr:
@ Franz

Damit ich einstecken müsste, müsstest du erstmal austeilen können. Aber selbst das gelingt dir nicht. Statdessen verhedderst du dich in Scheindebatten und Ablenkungsorgien. Ohne Ziel kein Treffer.

Außer Beleidigen und Ablenken kannst du gar nichts.
Von daher, perlst du ab.
 
gerd Donnerstag, 15.März 2012, 13:32 Uhr:
Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

http://julius-hensel.com/2011/07/alarm-esm-vertrag-bringt-ende-staatlicher-haushaltssouveranitat/
 
Roichi Donnerstag, 15.März 2012, 14:54 Uhr:
@ Gerd

Kannst du auch mehr, als schon gesagtes wiederholen?

@ Franz

"Wenn ich den Vertrag richtig gelesen habe"

Daran ist es gescheitert.
Mehr muss man dazu wohl nicht sagen.
 
b.c. Donnerstag, 15.März 2012, 16:01 Uhr:
@sickingen
gehts auch mit weniger polemik?

warum ist ein von einem demokratischen parlament eingesetztes gremium gerade nicht demokratisch legitimiert?

ihre ausfuehrungen zur gefaehrdung des budgetrechts teilt das bundesverfassungsgericht nicht:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

das bundesverfassungsgericht hat sich bisher eigentlich nicht als steigbuegelhalter verfassungsfeindlicher entscheidungen erwiesen.

ihre ausfuehrungen zur vermeintlichen abschaffung der gewaltenteilung stehen auf toenernen fuessen ;o)
 
Franz von Sickingen Freitag, 16.März 2012, 19:56 Uhr:
Polemik? Dann schauen Sie sich bitte diesen kurzen Mitschnitt aus "Hart aber Fair" an und dann erklären Sie mir bitte, wie Sie einen sogenannten Demokraten wie Junker und dessen Aussagen charakterisieren würden:

http://www.youtube.com/watch?v=Cctw4OHUvZ8&feature=player_embedded

Wie sie sicher wissen, steht der deutsche Steuerzahler mit 22.000.000.000 Euro in bar für den ESM ein. Weitere 167. 000.000.000 Euro stehen als Bürgschaft bereit. Ob wir 167 Mrd. zahlen, entscheidet das Direktorium des ESM, eine Gruppe international erfahrener Wirtschafts- und Finanzexperten, aber nicht das deutsche Parlament.
Art. 9 Abs. 2 sagt dazu: "Das Direktorium des ESM kann das genehmigte, aber eben bar noch nicht eingezahlte Kapital [für Deutschland sind das jene besagten 167 Mrd.] durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals [für Deutschland sind das 22 Mrd.] wiederherzustellen."

Und das Direktorium, wie gesagt, setzt sich aus Personen mit "großem Sachverstand im Bereich Wirtschaft und Finanzen" (Art. 6) zusammen. -
Schauen Sie nach Griechenland und Italien!
Zu guter Letzt, sehen Sie sich folgenden Beitrag an, der aufzeigt, wie viel "Vertrauen" wir in das parteienpolitisch zusammengesetzte Bundesverfassungsgericht investieren sollten:

http://www.youtube.com/watch?v=80T1CTycHo4

Wenn es Ihnen gelingt, können Sie ja Schachtschneider widerlegen. Ich fürchte, es gelingt Ihnen nicht.

Die Klage gegen den ESM-Vertrag wird mit Sicherheit noch folgen.
Grundsätzlich muss man, wenn man tatsächlich etwas ändern will, eine wirkliche Oppositionspartei wählen und nicht dieses ständig unfruchtbare Wechselspiel mit jenen pseudodemokratischen Blockparteien betreiben.
 
karasu Donnerstag, 05.April 2012, 10:23 Uhr:
so ungern ich das sage: hier legt die npd den finger in die wunde. dass der esm eines der ungeheuerlichsten gesetze ist, deren text meine augen je gelesen haben, und dass er auf eklatante art die souveraenitaet deutschlands einschraenkt (und auch aller anderen unterzeichner), das ist durchaus auch meine meinung. auch ich habe meine persoenlichen vorbehalte gegen den euro, und auch ich finde, dass es unverantwortlich ist, diesen vertag zu unterzeichnen. hochverat ist ein grosses wort, aber man muss mir erst noch erklaeren wie dieser vertrag den nutzen es deutschen volkes mehrt und schaden von ihm wendet. und unter umstaenden die belange des eigenen volkes nicht auf die selbe stufe zu stellen mit denen anderer voelker, das ist jetzt doch keine eigenschaft, die die npd alleine auszeichnet, oder?
ich bin so weit weg von der npd, wie man das als waehler nur sein kann, aber wenn holger apfel sagt, der himmel ist blau, dann wird er davon nicht rot. und als sich die npd gegen acta ausgesprochen hat, da haben die protestler auch nicht die plakate eingepackt und gesagt "irgendwo hat die handelskomission ja recht.."
der populismus und die blut und boden rhetorik der npd aendert an der realpolitischen situation nichts, und im moment machen mir die drei buchstaben esm mehr angst als npd
 
Roichi Donnerstag, 05.April 2012, 10:47 Uhr:
@ karasu

Nur, weil die NPD etwas sagt, was vielleicht stimmt, so heißt das nicht, dass sie es aus den richtigen Gründen sagt.
Das sollte man schon noch im Hinterkopf behalten.
 

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