von Marc Brandstetter
   

47. Landtagssitzung: Andrejewski für schwachen Müller eingewechselt

Die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern kamen heute in Schwerin zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Debatte war geprägt von den Beratungen über den Landeshaushalt der Jahre 2014 und 2015. Fahrt nahm sie noch einmal gegen Ende auf, als Tino Müller von Michael Andrejewski ersetzt wurde. Offenbar trauten ihm die eigenen Kameraden keine Erwiderung auf die Ausführungen von Hikmat Al-Sabty zu.

Für das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern stand heute eine wegweisende Beratung auf der Tagesordnung. Nach einer Aktuellen Stunde, in der die wirtschaftliche Entwicklung des Ostseebundeslandes in den Mittelpunkt gestellt wurde, berieten die Mitglieder des Hohen Hauses über den Haushalt ihres Bundeslandes, der auch 2014/2015 erneut ohne neue Schulden auskommen wird. In der Debatte, die über weite Strecken trotz des in die heiße Phase einbiegenden Bundestagswahlkampfes sachlich verlief, nannte der Chef der NPD-Fraktion Udo Pastörs den Euro eine „Betrügerwährung“. Weil er außerdem zwei nichtparlamentarische Äußerungen tätigte, erhielt er bereits zu dieser frühen Stunde zwei Ordnungsrufe.

Genau wie erwartet, nutzen die Rechtsextremisten in persona David Petereit ihren Gesetzentwurf zur „Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern)“, um ihr rückwärtsgewandtes Geschichtsbild zu offenbaren. Andreas Texter (CDU) ließ den Vorstoß allerdings ins Leere laufen, indem er darlegte, dass der Bundestag eine Gedenkregelung für die Opfer für Flucht und Vertreibung auf den Weg gebracht habe.

Die letzte NPD-Initiative des heutigen Tages stellte Tino Müller vor, der bereits vor zwei Monaten einen ähnlich lautenten Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte, damit allerdings am Votum der demokratischen Fraktionen gescheitert war. Thema dabei war die Forderung, das Land solle sich an den Kosten für die Unterbringung illegaler Ausländer im Landkreis Vorpommernn-Greifswald beteiligen. Hikmat Al-Sabty (Die Linke) betonte in seiner Gegenrede, dass die NPD kein Interesse an einer konstruktiven Lösung hätte. Eine solche würde nämlich nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen.

So herausgefordert, schickten die Rechtsextremisten sodann Michael Andrejewski ans Rednerpult, da sie ihrem eigenen Fraktionsvize Müller offenbar nicht zutrauten, Al-Sabty Paroli zu bieten. Andrejewski zog alle Register und steigerte sich in seinen Beitrag geradezu hinein, wobei er auch vor persönlichen Angriffen nicht zurückschreckte. So unterstellte er dem Linken-Politiker, er habe den NPD-Antrag nicht verstanden, da er im Deutschkurs für Ausländer nicht aufgepasst habe. Genutzt hat es freilich nichts - der Antrag wurde durch die Fraktionen der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken einstimmig abgelehnt.

Das Letzte:

Insgesamt verteilte das Präsidium heute drei Ordnungsrufe, zwei gingen auf das Konto von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, einen erhielt Michael Andrejewski.


Kommentare(1)

Dresdner Freitag, 06.September 2013, 01:00 Uhr:
Oje, noch peinlicher als im Sächsischen Landtag.
 

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