von Marc Brandstetter
   

43. Landtagssitzung: NPD spielt die altbekannte Opferkarte

In der heutigen Debatte setzte die NPD die „Höhepunkte“ nicht mit ihren eigenen Anträgen, die rangierten vielmehr unter ferner liefen, sondern in der Diskussion, ob fünf Tötungsdelikte mit einem möglichen rechtsextremistischem Hintergrund neu aufgerollt werden. Während des Schlagabtausches offenbarte die braune Truppe unumwunden ihre Geisteshaltung. Gleichzeitig wurde bekannt, dass gegen drei mutmaßliche Nazi-Verbrecher aus Mecklenburg-Vorpommern Ermittlungen angelaufen sind.   

Normalerweise bietet die Fragestunde des Landtages, die den zweiten Sitzungstag einleitet, wenig Höhepunkte. Davon konnte heute nicht die Rede sein. Denn Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) informierte das Plenum über Ermittlungen gegen drei mutmaßliche „hochbetagte“ Nazi-Verbrecher, die Angehörige des SS-Totenkopf-Sturmbanns „Auschwitz“ gewesen sein sollen. Federführend seien die Ermittlungen, zu denen die Ministerin aufgrund des frühen Ermittlungsstandes keine weiteren Einzelheiten nennen wollte, bei der „Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg“ angesiedelt. Bundesweit haben die dortigen Staatsanwälte derzeit insgesamt 50 Fälle im Visier.  

Als dritten Tagesordnungspunkt brachten die Fraktionen der Grünen und der Linken einen gemeinsamen Antrag ein: „Überprüfung von Tötungsdelikten mit möglichen rechtsextremen Hintergründen“. Jürgen Suhr (Die Grünen) wies in seiner Begründung auf die hohe Diskrepanz zwischen den offiziellen Zahlen und der Zählung verschiedener Medien wie dem Tagesspiegel und der Zeit hin, die um 89 Fälle auseinanderliegen. Unterstützend sagte Peter Ritter (Die Linke), die Öffentlichkeit habe ein Recht auf eine vollständige Aufklärung. Damit sollte auch der Verdacht ausgeräumt werden, der Verfassungsschutz gehöre zum „Kartell der Verharmloser“.  

Nach Medienberichten könnten fünf der in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Morde eine politische Motivation zugrunde liegen. Anerkannt sind vier Tötungen, darunter der NSU-Mord an dem Rostocker Mehmet Turgut aus dem Jahr 2004. Laut Suhr gebe es Hinweise, dass weitere Gewaltverbrechen aus rassistischen Beweggründen heraus begangen wurden.

Für die NPD ergriff Michael Andrejewski das Wort. In gewohnter Weise unterstellte er der Justiz einen politischen Feldzug gegen „Nationale“. Während die Zahlen der politisch motivierten Gewalt rechts nach oben korrigiert würden, rechneten die zuständigen Stellen die Taten von ausländischen Verbrechern nach unten. Der Eifer, mit dem Staatsanwaltschaften einer möglichen rechtsextremen Motivation nachgingen, sei auffällig. Deshalb würden Motive konstruiert. Könne man einem potentiellen Täter keine rechte Gesinnung nachweisen, werde er „mit Samthandschuhen angefasst“.

Auch bei einer weiteren Initiative der Grünen ging es hoch her. Die Verfasser forderten die Landesregierung auf, die vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald anhängige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, drei linke Vereine im Verfassungsschutzbericht nicht mehr zu nennen, zurückzunehmen. Ein gefundenes Fressen für die NPD, die auch an dieser Stelle das Lied der verfolgten Opposition anstimmte.

Dass die NPD mit ihrem Antrag „Förderschulklassen erhalten – Inklusion als Irrweg erkennen“, der von David Petereit vorgetragen wurde, ausgrenzt und auch die Kinder in ihrer Entwicklung beschädigt, machte Simone Oldenburg (Die Linke) klar. In ihrer engagierten Gegenrede zeigte sie, dass nur die Ängstlichen Veränderung fürchten würden.

Das Letzte

Heute sammelte die NPD-Fraktion vier Ordnungsrufe. Jeweils zur Hälfte gingen sie auf das Konto von Udo Pastörs und Stefan Köster.

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