von Marc Brandstetter
   

36. Landtagssitzung: NPD erklärt „Hartz IV“-Empfänger zu Kanonenfutter

Der Schweriner Landtag startete heute in die neue Plenarwoche. Bereits der erste Tag der Beratungen hatte einige Höhepunkte zu bieten. So unterstellte der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski, das „Totschießen“ von „Hartz IV“-Empfängern in Afghanistan und Mali sei politisch erwünscht.

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Agenda 2010 – 10 Jahre Sozialabbau – Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern“ warf der nahende Wahlkampf seine Schatten voraus. Die Linke nutzte die Gelegenheit, um mit der Sozialpolitik der SPD, der CDU, aber auch die der Grünen, ihrer Meinung nach abzurechnen. Dabei schlugen die Wogen hoch – und machten neugierig auf kommende Debatten.

Für die NPD-Fraktion trat ihr „Hartz IV“-Experte Michael Andrejewski ans Rednerpult. In seinem vor Polemik strotzenden Beitrag nannte er die Sozialmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die „Verkörperung des ungerechten Obrigkeitsstaates“. Ferner unterstellte der 53-Jährige, das „Totschießen von ehemaligen "Hartz IV"-Empfängern als Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und Mali“ sei erwünscht. „Hartz IV“-Empfänger als Kanonenfutter, sozusagen. Das Präsidium wies diese Behauptung aufs Schärfste zurück.

Anschließend machte das Parlament den Weg für Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, frei, indem die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wurde. Der Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, Peter, hatte den 60-Jährigen angezeigt, weil er in einer Plenardebatte behauptet hatte, Heinemann sei – wie alle anderen Bundespräsidenten bis zu Richard von Weizsäcker – Mitglied der NSDAP und glühender Anhänger Hitlers gewesen.

Heute hatte es ein NPD-Antrag mit dem populistischen Titel „Den Lebensmittelpanschern das Handwerk legen – "Regional ist erste Wahl!"“ auf die Tagesordnung geschafft. Der parlamentarische Geschäftsführer der Rechtsextremisten, Stefan Köster, begründete die Einbringung. Dabei suggerierte er, die Lebensmittelskandale der jüngeren Vergangenheit resultierten einzig aus der Globalisierung.  

Für eine erhöhte Betriebstemperatur sorgte am späten Abend die Initiative der Fraktion der Linken „NSU-Bericht wird öffentlichen Aufklärungserwartungen nicht gerecht“, mit der sie heftig Kritik an den vor wenigen Tagen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) veröffentlichten Erkenntnissen übte. Die NPD schickte in der Debatte ihren schärfsten Redner „in die Schlacht“: den Scharfmacher Pastörs. Er vermutete hinter dem Antrag der Linken „ideologischen Hass“. Die Sozialisten wollten „ein rotes Süppchen gegen nationale Oppositionelle kochen“. Gleichzeitig behauptete er, die Sicherheitsbehörden seien in die NSU-Verbrechen verstrickt und empfahl den Parteien, die „sich selbst demokratische nennen“, mit dem ehemaligen Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, zu unterhalten. Zum Abschluss ergriff noch einmal der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery das Wort. Er nannte die Debatte „beschämend“, weil die Demokraten nicht zusammenstünden.

Das Letzte

Heute rissen sich die Abgeordneten der NPD weitgehend am Riemen. Nur Udo Pastörs erhielt einen Eintrag in der „Flegelliste“.

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