von Marc Brandstetter
   

34. Landtagssitzung: Trotz Drucksache 1488 - NPD macht keinen Stich

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gedachte heute der Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Die Fraktion der NPD blieb der Gedenkveranstaltung fern, zeigte dafür aber in der späteren Debatte ihr rassistischen Antlitz. Mit ihren eigenen parlamentarischen Initiativen konnte sie trotzdem nicht punkten.

In Schwerin kam heute das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern zu seinen ersten Beratungen im neuen Jahr zusammen. Der Sitzungstag wurde mit einer Gedenkveranstaltung für alle Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft eröffnet. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider erinnerte an die Millionen Toten einer systematisch mordenden Todesmaschinerie. Deshalb, so die SPD-Politikerin, dürfe man sich kein Vergessen leisten. Weiter sprach sie von einem schmutzigen und profitablen Geschäft, ausgeübt von „menschlichen Bestien“.

Damals, 1933, habe sich die parlamentarische Demokratie den Nationalsozialisten ausgeliefert, konstatierte die Präsidentin. Dabei sei die Demokratie die entscheidende Vorraussetzung für die Menschenwürde. In Richtung der leeren Stühle, auf denen normalerweise die Abgeordneten der rechtsextremen NPD platz nehmen, sagte sie: „Wir werden die Menschlichkeit nicht ausliefern.“

Erwartungsgemäß waren Pastörs, Köster & Co. der Gedenkveranstaltung fern geblieben. Im Gegensatz zur 32. Landtagssitzung, als die NPD vor der Schweigeminute für die von der rechtsextremen Terrorgruppierung NSU ermordeten Menschen den Saal verlassen hatte, verpuffte heute die gezielte Provokation der braunen Parlamentstruppe. Nahezu niemand nahm von ihrem Fernbleiben Notiz.

Turnusgemäß oblag es der NPD-Fraktion, ein Thema für die „Aktuelle Stunde“ vorzuschlagen. Ganz ihrem fremdenfeindlichen Weltbild verhaftet, setzte sie auf „Sozialmissbrauch beenden - Scheinasylanten, Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge endlich konsequent abschieben“. Mit Michael Andrejewski sprach einer ihrer versiertesten Redner, und doch spulte er nur die bekannten Parolen ab. Deshalb fiel es dem demokratischen Redner Michael Silkeit (CDU) einfach, die NPD-Initiative als „Ausgrenzungsmechanismus für Menschen“ zu entlarven.

Etwas Feuer in die Debatte brachte der erste NPD-Antrag des Tages: „Der Medizin-Mafia das Handwerk legen - Wirksame Maßnahmen gegen die Korruption im Gesundheitswesen einleiten“. Und dies lag nicht nur an der symbolträchtigen Nummer, die für den Vorstoß der Rechtsextremisten von der Verwaltung vergeben worden war: Drucksache 6/1488 war dort zu lesen – eine beliebte Zahlenchiffre rechtsextremer Kreise, die ansonsten bei vielen Gelegenheiten Verwendung findet: Die 14 steht für den von dem US-amerikanischen Neonazi David Eden Lane geprägten rechtsextremistischen Leitsatz „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern.“ Die 88 hingegen wird als Code für den achten Buchstaben des Alphabets verwendet: „Heil Hitler“. Trotzdem ist diese Episode nicht mehr als eine nette Randnotiz.

Während Stefan Köster seine Einbringungsrede noch ohne jeden Höhepunkt über die Bühne brachte, sah er sich durch die Gegenrede Torsten Koplins (Die Linke), der durch die Betonung von strafrechtlichen Verfehlungen der NPD der Partei den Spiegel vorhielt, provoziert. In bester HB-Männchen-Manier polterte Köster anschließend, griff Koplin sogar persönlich an. Dafür erhielt er nicht nur einen Ordnungsruf, sondern das Präsidium behielt sich darüber hinaus vor, seinen Wortbeitrag auf weitere Verstöße gegen die Geschäftsordnung zu prüfen.

Erwartungsgemäß hob der Landtag im weiteren Verlauf der Sitzung die Immunität der beiden NPD-Parlamentarier Pastörs und Petereit auf und machte damit den Weg für Ermittlungen gegen die beiden Rechtsextremisten frei. Dem NPD-Fraktionschef wird vorgeworfen, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider beleidigt zu haben, Petereit soll später die Aussagen im Internet veröffentlicht haben.

Das Letzte

Das Präsidium sprach in der 34. Sitzung drei Ordnungsrufe aus, die alle an die NPD-Fraktion gingen, und zwar an Udo Pastörs (2x) und Michael Andrejewski (1x).

Kommentare(3)

Martin Donnerstag, 31.Januar 2013, 06:34 Uhr:
Ich kann nicht verstehen, dass sich die etablierten Parteien von der NPD so vorführen lassen. Die NPD stellt diese Anträge doch nur um der Bevölkerung zu zeigen, seht her, die anderen stimmen immer dagegen und ist der Antrag noch so gut. Der Bürger versteht das bald nicht mehr.
 
John Donnerstag, 31.Januar 2013, 08:57 Uhr:
Martin, weil das so sein muss in einer Demokratie. Und ich finde auch nicht, dass sich die Parteien von der NPD vorführen lassen. In der parlamentarischen Arbeit sieht es eher anders aus. Dazu empfehle ich Dir übrigens auch die Lektüre eines kleinen sehr informativen Bandes über die parlamentarische Arbeit der NPD in M/V (müsste es hier im Webshop geben). Eigentlich führt sich die NPD permanent selbst vor wenn man deren Arbeit in den Parlamenten beobachtet - was ja sehr übersichtlich ist. Darüber gab es vor einiger Zeit auch einen interessanten Beitrag im Spiegel, dort konnte man auch die Übersicht bisheriger Ordnungsrufe und Ausfälle der KameradInnen um Pastörs bekommen.
Ein besonders schönes Beispiel war die Organspendedebatte - kann man sich immer wieder angucken, wie die KameradInnen hier vorgeführt wurden:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Hk4jrrkooTs

Es wäre übrigens mal höchstinteressant zu untersuchen, was eigentlich von der parlamentarischen Arbeit der NPD tatsächlich bei der BürgerInnen ankommt, bzw. wie dies wahrgenommen wird.
 
Graf Zahl Donnerstag, 31.Januar 2013, 11:34 Uhr:
"Drucksache 6/1488 war dort zu lesen – eine beliebte Zahlenchiffre rechtsextremer Kreise, die ansonsten bei vielen Gelegenheiten Verwendung findet: Die 14 steht für den von dem US-amerikanischen Neonazi David Eden Lane geprägten rechtsextremistischen Leitsatz „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern.“ Die 88 hingegen wird als Code für den achten Buchstaben des Alphabets verwendet: „Heil Hitler“."

Nach Demokratendenke ist also die Zahl Null die einzige, die nicht in Verdacht kommt, von Nazis "missbraucht" zu sein.
Deshalb alle anderen Zahlen verbieten und schon ist die Welt heil. = Arbeitslose, 0 Staatsschulden, 0 Arme, allerdings auch 0 Linke. Wobei letzteres passt ja wieder- in jeder Beziehung.

"Es wäre übrigens mal höchstinteressant zu untersuchen, was eigentlich von der parlamentarischen Arbeit der NPD tatsächlich bei der BürgerInnen ankommt, bzw. wie dies wahrgenommen wird."
@john
Genauso wenig -also 0- wie von der parlamentarischen Arbeit der anderen Parteien. Aber machs doch, vielleicht gibt dir eine mitleidige linke Seele Forschungsgelder, dann lümmelst du nicht mehr auf der Straße rum. Kleiner Tip, lass in deinem Antrag was mit Holocaust einfließen. Dann funktioniert die Bewilligung bestimmt.
 

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