von Marc Brandstetter
   

33. Landtagssitzung: Antisemitismus reloaded

In Schwerin traf sich heute zum letzen Mal in diesem Jahr der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur gemeinsamen Beratung. Die wahrscheinliche Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens mag die rechtsextreme Partei dabei wie einen Befreiungsschlag empfunden haben – ihr Frontmann Udo Pastörs nahm kein Blatt vor den Mund und ließ seinen antisemitischen Tiraden freien Lauf.

Bevor jedoch der einzige NPD-Antrag des heutiges Tages behandelt werden sollte, standen ein weiteres Mal die menschenverachtenden Taten der rechtsextremistischen Terrorgruppierung NSU auf der Tagesordnung. Die Initiative der Linken „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – ein Jahr Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich bilanzieren“ bot der NPD dabei die Gelegenheit, erneut ihre Verschwörungstheorien zum Besten zu geben. Der NPD-„NSU-Experte“ Michael Andrejewski ließ an den Leistungen der Sicherheitsbehörden kein gutes Haar. Er bilanzierte, dass nichts „dummer und fauler als der deutsche Verfassungsschutz“ sei, und dass man sich doch in Polen Nachhilfe besorgen sollte. Einige Abgeordneten rieben sich angesichts dieser Worte verdutzt die Augen, fallen Pastörs, Andrejewski & Co. normalerweise in diesem hohen Hause doch mit polenfeindlichen Ressentiments auf.

Wer allerdings auf eine handzahme NPD gehofft hatte, wurde schon bald enttäuscht. Ihr Hass auf alles Fremde brach sich im Antrag „Palästinensische und israelische Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen - dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und klare Herkunftsbezeichnungen einführen“ Bann – die NPD kann einfach nicht aus ihrer Haut. Besonders Fraktionschef Udo Pastörs, der in den letzten beiden Tagen keinen Auftritt hatte, wartete ungeduldig, um seine „Show“ zu beginnen.

Er versicherte zwar, diesen Antrag nicht „aus einer antisemitischen Motivation heraus“ zu stellen, doch seine Ausführungen ließen einen anderen Schluss zu. Er schwadronierte von einem „zionistischen Staat“ und einer „zionistischen Zentrale“. Dem Staate Israel warf er vor, das „palästinensische Volk sklavisch auszubeuten“, er sprach von „ökonomischem Terrorismus“. Damit man dieses Mal nicht die „juristischen Kettenhunde“ auf ihn hetzte – erst kürzlich war der Hardliner wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – achtete er peinlich genau darauf, die verwendeten Zitate zu belegen.

Mit dem Konter Jochen Schultes (SPD) hatten die Rechtsextremisten indes nicht gerechnet. Der bot der NPD nämlich in der Sache Paroli und zerpflückte ihren Antrag nach allen Regeln der Kunst. Der Politiker konnte en detail beweisen, dass eine wie von der NPD geforderte Kennzeichnungspflicht bereits seit 2005 existiere. Außerdem hätten Verbraucher die Möglichkeit, online bei der EU die genaue Herkunft der eingeführten Waren abzurufen. Es bestünde also kein Mangel an Informationen.

Ferner warf Schute die Frage auf, ob Palästinenser wirklich Antisemiten – gemeint war die NPD – als Unterstützer haben wollten. Er warf der braunen Männertruppe vor, mit den Menschen in den von Israel besetzten Gebieten und ihren Problemen ein „billiges politisch Spiel“ zu betreiben. Doch damit nicht genug. Einen Frontalangriff auf das menschenverachtende NPD-Weltbild hatte er ebenfalls in der Hinterhand. Unter dem Applaus der anderen demokratischen Parlamentsabgeordneten forderte er Pastörs auf, doch endlich den Mut eines ungarischen Gesinnungsgenossen, der eine Kennzeichnungspflicht von jüdischen Menschen (nicht Waren) gefordert hatte, zu zeigen. Doch soweit reichte die Courage des 60-Jährigen nicht.

In diesen Kontext passen die zynischen Worte des „Frontberichtsorgan `MUPinfo´“, mit denen der Autor Axel Heider heute die Pläne der Landesregierung kommentierte, zukünftig einen „Israel-Tag“ auszurichten, wie die berühmte Faust aufs Auge.

Das Letzte


Mit Ausnahme von Pastörs erteilte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider allen vier NPD-Abgeordneten einen Ordnungsruf für ihr „ungebührliches Verhalten“ während der gestrigen Gedenkminute für die NSU-Opfer.

Kommentare(24)

Stefan Samstag, 08.Dezember 2012, 10:22 Uhr:
Wenn das wirklich stimmt, dass in besetzten Gebieten Waren produziert werden und dann als "Made in Israel" bei uns verkauft werden, dann müsste wirklich was dagegen gemacht werden.
 
Björn Montag, 10.Dezember 2012, 15:41 Uhr:
@Stefan

Aber nicht doch. Das ist doch purer Antisemitismus. Merke: Alles, was die israelische Politik zu verantworten hat muss automatisch gut sein, genauso wie jedwede Kritik an der israelischen Regierung von "rechts" automatisch Antisemitismus sein muss. Im Kampf gegen Rechts gibt es eben nur schwarz und weiß.
 
bc Montag, 10.Dezember 2012, 16:16 Uhr:
@stefan
berichten sie doch mal, welche von ihnen gekauften waren derart gekennzeichnet sind. ist das eine schattendiskussion oder ist sie praktisch relevant? ich vermute ersteres.

ps: ist ein auto, dass zu 95% aus einzelteilen made in china besteht, noch made in germany? aber das ist wahrscheinlich ein anderes thema.
 
Roichi Montag, 10.Dezember 2012, 16:44 Uhr:
@ Björn

"Im Kampf gegen Rechts gibt es eben nur schwarz und weiß."

Bei dir vielleicht. Nach dem Kommentar fast sicher.
 
mehrdad Montag, 10.Dezember 2012, 22:28 Uhr:
finde ich lustig, dass der braune mist, was von der NPD kommt, auch ohne weiteres von der SED mauermörderpartei stammen könnte.

der mist könnte 1:1 in der zeitschrift "junge welt" stehen.

da sieht man es wieder. nationale sotialisten und internationale sozialisten schenken sich nicht viel, wenn es um juden geht.
 
WW Montag, 10.Dezember 2012, 23:30 Uhr:
Björn, wenn man selbst alles außer schwarz und weiß ausblendet, dann sollte man dies anderen nicht vorwerfen.
 
Dr.Martin Focke Dienstag, 11.Dezember 2012, 07:25 Uhr:
Die Kommunisten im Landestag haben und dann Andere belehren wollen - na, super !!!
 
bc Dienstag, 11.Dezember 2012, 10:04 Uhr:
@mehrdad
"der mist könnte 1:1 in der zeitschrift "junge welt" stehen."

abgesehen davon, dass ich die junge welt nun schon jahrzehntelang nicht mehr gelesen habe, wage ich ihre aussage zu bezweifeln. was haben sie in der hinterhand, um eine solche aussage zu taetigen?

"nationale sotialisten und internationale sozialisten schenken sich nicht viel, wenn es um juden geht."

sie stellen eine these in den raum, die sie hiernach als beweis einstufen?
ueberdies, ist ihnen im linken spektrum bekannt, dass man sich mit taetowierunge wie "die jew die" schmueckt? israelkritik mit dem holocaust gleichzusetzen fuehrt letztendlich zur relativierung und abnutzung von letzterem.
 
Gorch Heinar Dienstag, 11.Dezember 2012, 11:53 Uhr:
Hey Super: Die SPD erteilt dem Mann eine Abfuhr mit Hinweis darauf, dass alle seine Forderungen seit 2005 bereits erfüllt seien.
Und wie steht es oben im Text, was der NPD-Mann forderte: "Er versicherte zwar, diesen Antrag nicht „aus einer antisemitischen Motivation heraus“ zu stellen, doch seine Ausführungen ließen einen anderen Schluss zu."
Das heißt doch auch, dass in Sachen Antisemitismus der Landtag MV der NPD mit seinem Beschluß zur Kennzeichnungspflicht schon seit 2005 um Längen voraus ist.
Chapeau!
"Der Kapitalismus steht am Abgrund und wir sind dem Kapitalismus immer um zwei Schritte voraus!" (Quelle: Der real existierende Sozialismus 1988)
 
Marlies Dienstag, 11.Dezember 2012, 12:56 Uhr:
@bc
"israelkritik mit dem holocaust gleichzusetzen fuehrt letztendlich zur relativierung und abnutzung von letzterem."

Er ist abgenutzt, nur habt Ihr nix anderes für Euren Existenzerhalt! Denn dann müsstet Ihr bei Euch selbst anfangen!
 
WW Dienstag, 11.Dezember 2012, 20:21 Uhr:
Marlies, Ausrufezeichen nützen nichts, wenn man inhaltlich nichts außer hohler Phrasen vorzuweisen hat.
 
WW Dienstag, 11.Dezember 2012, 20:24 Uhr:
Focke, es wäre auch nicht verwerflich, eine sachliche und fundierte Aussage mit Inhalt zu treffen. Trauen Sie sich zukünftig ruhig!
 
Roichi Dienstag, 11.Dezember 2012, 20:45 Uhr:
@ Marlies

Immernoch kein Update für die Parolen App?
So ein paar Neue Parolen wären schon schön, vielleicht auch mal mit etwas mehr Niveau.
 
bc Mittwoch, 12.Dezember 2012, 08:28 Uhr:
@marlies
"Denn dann müsstet Ihr bei Euch selbst anfangen!"

hab ich kein problem mit. gehts auch konkreter?
 
Amtsträger Mittwoch, 12.Dezember 2012, 13:57 Uhr:
Lieber Gorch Heinar,

ich kann als Polizeibeamter auf einen Menschen schießen, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben eines anderen abzuwenden. Ich kann auch auf ihn schießen, weil ich ihn töten will, um mich selbst zu bereichern.

Die Handlung ist die selbe, nur die Motivation ist eine andere. Während die erste rechtmäßig ist, ist die zweite rechtswidrig und verwerflich.

Wenn sie also etwas vergleichen wollen, reicht es nicht aus die Handlung zu vergleichen, ohne die Motivation zu betrachten.
 
Amtsträger Mittwoch, 12.Dezember 2012, 14:01 Uhr:
"Die Kommunisten im Landestag haben und dann Andere belehren wollen - na, super !!!"

Landtag, das komische Ding heißt Landtag.

Ich finde es immer wieder erschreckend, wie wenig korrektes Menschen über den Staat wissen, in dem sie leben.
 
Marlies Mittwoch, 12.Dezember 2012, 19:12 Uhr:
@amtsträger
"Ich finde es immer wieder erschreckend, wie wenig korrektes Menschen über den Staat wissen, in dem sie leben."

WozuDer Staat interessiert sich doch auch nicht für seine Bürger. Ausser es sind Wahlen, oder Steuern abzupressen!

Was sind "wenig korrektes Menschen" ?
 
Roichi Mittwoch, 12.Dezember 2012, 20:23 Uhr:
@ Marlies

"WozuDer Staat interessiert sich doch auch nicht für seine Bürger. Ausser es sind Wahlen, oder Steuern abzupressen!"

Gegenfrage, damit du dir mal Gedanken machen kannst:
Wenn du etwas ändern willst, solltest du wenigstens wissen, was bisher gemacht wurde und was vorhanden ist, oder nicht?

Etwas, das bei Rechten scheinbar nicht notwendig ist.
Man will einfach irgendwas ändern, kann aber noch nichtmal die Sache an sich benennen.
 
John Mittwoch, 12.Dezember 2012, 20:28 Uhr:
Hahahahaha, Marlies. Ich persönlich finde das egal, was Rechtschreibung und Grammatik angeht darf ich mich nicht besonders weit aus dem Fenster lehnen. Aber Deine naiv dümmlichen Kommentare hier sind einfach zu schön :)

Gut, Amtsträger hat Deinen anderen Kameraden ja schon informiert, dass dieses Gebäude Landtag heißt - nicht "Landestag". Auch ne schöne Stilblüte.

Was "wenig korrektes Menschen" sind weiß ich nicht...liegt aber vor allem daran, dass Du offensichtlich noch weniger von Grammatik Ahnung hast als ich selbst.
Also Marlis, und Du liest den Satz von Amtsträger jetzt nochmal gaaaaaaaaaanz laaaaaangsaaaaam. Dann merkst vielleicht auch Du, dass Amträger sich wundert, "wie wenig korrektes Menschen über den Staat wissen". Also er hätte auch sagen können "wie wenig richtigES" oder "wie viel falschES" Deine KameradInnen wissen ;)
Ja, die deutsche Sprache hat ihre Tücken. Nehme ich Dir aber nicht übel.
 
Björn Donnerstag, 13.Dezember 2012, 21:37 Uhr:
Es ist schon zu geil, wie sich Amtsjoochen versucht über Rechtschreibfehler von Marlies lustig zu machen und dabei gramatikalisch komplett daneben haut. Das Ganze passt ganz gut als Gleichnis für den Argumentationsstil der Antirechten. Man versucht Fehler, die man selbst macht, anderen vorzuhalten.

Bitte mehr Selbstentlarvendes.
 
JayBee Freitag, 14.Dezember 2012, 09:07 Uhr:
@ alle

Ich bin dafür, Buch über die Anzahl der Schreibfehler und falschen Formulierungen zu führen. Vielleicht kann mal einer durch das Archiv schauen, wie viele es insgesamt sind, und ob Rechte oder Linke häufiger Fehler machen. Dann sollte man sich noch einigen, was schwerer wiegt: Fehler in der Rechtschreibung oder in der Grammatik. Die Anzahl der Fehler könnte dann für beide Seiten 1 Mal pro Tag veröffentlicht werden.

Oh Mann, könnwajetz zum Thema zurückkommen?
 
Freigeist Freitag, 14.Dezember 2012, 18:27 Uhr:
@b.c

"ps: ist ein auto, dass zu 95% aus einzelteilen made in china besteht, noch made in germany? aber das ist wahrscheinlich ein anderes thema."

Ich wusste garnicht,dass China völkerrechtswidrig von der "BRD" besetzt wurde.
Mal ganz davon abgesehen,ging es in dem Antrag der NPD darum,dass der Staat Israel Zollfreiheit bzw. "Vergünstigungen",für Produkte mit der Aufschrift "Made in Israel" hat.
Es ist daher doch völlig legitim,wenn die NPD vorschlägt,dass Produkte die auf,von Israel völkerechtswidrig besetzten Gebieten produziert werden auch dementsprechend gekennzeichnet werden.
Zumal einige EU- Länder ja genau das selbe fordern,wie die NPD es im Landtag gefordert hat.

http://www.tagesspiegel.de/politik/israel-made-in-israel-oder-in-der-westbank/7057104.html

Hier zum nachlesen,der entsprechende NPD- Antrag: http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-1000/Drs06-1351.pdf
 
Germanophob und stolz drauf Mittwoch, 19.Dezember 2012, 09:14 Uhr:
"Ferner warf Schute die Frage auf, ob Palästinenser wirklich Antisemiten – gemeint war die NPD – als Unterstützer haben wollten."

Gute Frage! Warum schweigen der frühere SS-Angehörige und seine Fans von der SPD MV sich dann nicht einfach über den Nahostkonflikt aus, anstatt im Einklang mit Rechts- und Linksextremisten über "besetzte Gebiete" (in bezug auch auf den Osten der israelischen Hauptstadt Jerusalem) zu faseln und (wie im Frühjahr dieses Jahres), zur Freude aller Feinde der Demokratie, in wahnwitziger Weise eine Unterbindung jedweder "Kritik an Israel" durch die "Antisemitismuskeule" zu behaupten?

Auf der anderen Seite: Haben die "Palästinenser" nicht die antisemitischen Politkriminellen der Fatah (mit der die SPD erklärtermaßen gemeinsame Werte und Ziele teilt) sowie der djihadistischen Hamas mehrheitlich gewählt? Wer mit Verbrechern kooperiert, darf sich nicht wundern, wenn deren (potentiellen) Opfer ihn nicht als Unbeteiligten behandeln.

Einen "Palästinenserstaat" braucht die Menschheit fürwahr so wenig wie eine NPD- oder eine SPD-Fraktion im Landtag MV.
 
Germanophob und stolz drauf Mittwoch, 19.Dezember 2012, 09:24 Uhr:
Mit dem früheren SS-Angehörigen ist Günter Grass gemeint, den die SPD-Landtagsfraktion im April als Laudator zur Verleihung ihres Anti-Rechtsextremismus-Preises einlud. Diese durch Norbert Nieszery UND DIE GESAMTHEIT DER LANDTAGSFRAKTION verantwortete Einladung wurde bei allen zivilisierten Menschen, Juden und Nichtjuden, in der Bundesrepublik als antisemitische Provokation begriffen (siehe: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/12906)
 

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