von Marc Brandstetter
   

3. Landtagssitzung: Pastörs fliegt aus dem Plenum

Nichts Neues bei der NPD. Sie fühlt sich zu Unrecht verfolgt, fürchtet um den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes und Pastörs wird noch vor Behandlung des zweiten NPD-Antrages ausgeschlossen.

Die dritte Landtagssitzung der sechsten Wahlperiode wurde von einer aktuellen Stunde eröffnet. Das Parlament befasste sich mit dem Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Ost und West“. Die Behandlung des zuvor von der NPD-Fraktion eingebrachten dringlichen Antrages „Mißbrauch von terroristischen Straftaten in der politischen Auseinandersetzung beenden -- Geheimdienstliche Verstrickungen in die Straftaten der Zwickauer Kriminellengruppe konsequent aufklären", scheiterte indes an den demokratischen Fraktionen.

In gewohnter Weise verdrehte die NPD-Fraktion an diesem Punkt die Tatsachen und stilisierte sich zum Opfer staatlicher Verfolgung. Der Abgeordnete Andrejewski behauptete, „man würde versuchen, von den Verstrickungen des Verfassungsschutzes abzulenken, indem man ein NPD-Verbot inszenieren will“. Die etablierten Parteien wollten sich nur einer unliebsamen Konkurrenz entledigen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Eine eigens eingesetzte Kommission beschäftigt sich beispielsweise in Thüringen mit den Versäumnissen des dortigen Landesamtes.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs blieb seiner provokanten Linie auch in dieser Sitzung treu und handelte sich drei Ordnungsrufe ein, was zum Entzug seines Rederechtes führte. Darüber echauffierte er sich derart, dass er von der kompletten heutigen Sitzung ausgeschlossen wurde. In seinen Augen sei der Verfassungsschutz eine „kriminelle Vereinigung“, Ministerpräsident Sellering ein „Märchenonkel“ und die Grünen „Spinner“. Das Fass zum Überlaufen brachte jedoch die Verunglimpfung der demokratischen Kräfte als „Finanzlustmolche“.

Für einiges Aufsehen hatte im Vorfeld ein NPD-Antrag gesorgt, der den demographischen Wandel thematisierte. Auch hier griff die Partei, für die der Parlamentarische Geschäftsführer Köster das Wort ergriff, auf gängige Verschwörungstheorien des rechtsextremistischen Milieus zurück. Er verdächtigte die „politische Klasse“, gezielt die Einwanderung nach Deutschland zu fördern, um der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Da außerdem eine erfolgreiche Familienpolitik verhindert werde, würde der Fortbestand des deutschen Volkes systematisch gefährdet. In ihrem Parteiprogramm von 1996 glaubt sie, den Grund hierfür gefunden zu haben: Sie unterstellte der Politik, sich „durch Austausch des Volkes an der Macht halten zu wollen“.

Natürlich erfüllte dieser NPD-Antrag noch einen weiteren Zweck. Den eigenen Sympathisanten soll gezeigt werden, dass man sich nicht an das „System“ anbiedern wird. Obwohl mit Holger Apfel ein neuer Mann an der Parteispitze steht, der der antidemokratischen Fassade einen bürgerlichen Anstrich verpassen will, bleibt die Partei ihren nationalistischen Grundsätzen treu.

Bei der Behandlung dieses NPD-Antrages wurde wieder einmal deutlich, sobald die Fraktion ohne ihren Chef Pastörs auskommen muss, agiert sie kopflos. Keine guten Redebeiträge, keine Zwischenrufe, nur gepflegte Langeweile.

Das Letzte

Außer Pastörs, der drei Ordnungsrufe sammelte, gab es keine weiteren Tadel – weder für die demokratischen Abgeordneten noch für die NPD.

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