von Marc Brandstetter
   

21. Landtagssitzung: Nach Entzug des Rederechts – NPD handlungsunfähig

Die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die NPD-Fraktion für eine gezielte Provokation nutzen. Doch ihr Ansinnen verpuffte. Vielmehr zeigte Jaqueline Bernhardt in einer sachlichen Erwiderung auf den einzigen NPD-Antrag deren geringe Argumentationsqualität auf. Ohnehin war die Partei nahezu handlungsunfähig, da Udo Pastörs und Stefan Köster an zwei Tagen ihr Rederecht verloren hatten.  

Nachdem ihr gestriger Versuch, Parlament und Öffentlichkeit zu reizen, ins Leere gelaufen war, unternahm die NPD-Fraktion heute einen erneuten Anlauf. Doch die ursprüngliche Tagesordnung bot wenig Möglichkeit zur Provokation, einzig ein NPD-Antrag „Lücke im hochsensiblen Bereich der Kinder und Jugendarbeit schließen – zeitlichen Rahmen für die Neuvorlage des Führungszeugnisses im SGB VIII klar regeln“ stand zur Debatte. Aber dieser hatte keineswegs Potential, zumal er auch von Stefan Köster, und nicht vom Rechtsfachmann der NPD, Michael Andrejewski, vorgestellt wurde. Deshalb war es auch für Jaqueline Bernhardt von der Linken ein Leichtes, den NPD-Argumenten mit ihrem juristischen Wissen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Beobachter waren sich indes sicher, dass Pastörs & Co. die Abgeordneten nicht ohne eine Aufmerksamkeit erregende Aktion in die parlamentarische Sommerpause entlassen würden. Recht sollten sie aber nicht behalten. Die NPD brachte zwar einen Diskussionsbeitrag ein, in dem sie die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zum Rücktritt aufforderte („Konsequenzen aus dem Verhalten der Landtagspräsidentin in der facebook-Affäre – Rücktritt der Landtagspräsidentin zur Wahrung der Würde des Landtages“, DS 6/953). Doch der geplante Eklat verpuffte weitgehend ungehört. Außer persönlichen Beleidigungen, die Pastörs zwei Ordnungsrufe und Köster sogar drei, und damit den Verlust des Rederechts, einbrachten, hatte sie nichts zu bieten.

Das Letzte

Ihre Aktivitäten während der Sitzung brachten die NPD heute in die Bredouille. Da sowohl ihr Frontmann Pastörs als auch ihr Abgeordneter Köster nach drei Ordnungsrufen ihr Rederecht verloren hatten, blieb nur noch David Petereit als möglicher Debattenredner übrig.

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