von Marc Brandstetter
   

17. Landtagssitzung: NPD-Fraktionschef Pastörs läuft zu „Hochform“ auf

In der heutigen Landtagssitzung ließ die NPD ihre Zurückhaltung der letzten Wochen fallen und kehrte zu ihrer gewohnt provokanten Linie zurück. Anlass dazu bot ihr eigener Gesetzesentwurf zum Minarettverbot. Der Fraktionschef Udo Pastörs lief zur Hochform auf, startete einen Generalangriff auf die deutsche Gesellschaft sowie auf die etablierten Parteien, und schreckte dabei nicht vor Beleidigungen zurück. Die Konsequenz: der Verlust seines Rederechts.

In den letzten Landtagssitzungen hatte sich die Fraktion der NPD merklich zurückgehalten. Offensichtlich war das drohende Verbotsverfahren für ihr „Kreide fressen“ verantwortlich. Außerdem mussten die Rechtsextremisten an den letzten beiden Sitzungstagen ohne ihren Chef Udo Pastörs und „Nachwuchsstar“ David Petereit auskommen, was sich negativ auf die Qualität ihrer Redebeiträge auswirkte. Die Besucher hatten heute jedoch den Eindruck, als habe sich die Partei viel vorgenommen.

Pastörs & Co. hatten einen Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung setzen lassen, was relativ selten geschieht. Per Verfassungsänderungen wollten sie ein Verbot zum Bau von Minaretten erwirken (DS 6/733).

Und die NPD nutzte die Gelegenheit, ihre Kernklientel zu bedienen. Mit ihrem Fraktionschef Pastörs schickte sie ihren schärfsten Redner ans Pult, der sofort loslegte. Scheinbar wollte die Partei zeigen, dass trotz eines möglichen neuen Verbotsverfahrens, sie sich nicht verbiegen lasse und zu ihren Grundüberzeugungen stehe. Zu diesen gehört eine aggressive Ausländerfeindlichkeit.

Pastörs malte sogleich ein düsteres Szenario an die Wand, er sprach von „Bürgerkriegen“. Seine Fraktion aber werde „Maßnahmen ergreifen, die Bedrohung abzuwenden, die das deutsche Volk in seiner religiösen und kulturellen Identität gefährden und schließlich biologisch auslöschen“. Denn vom politischen Islamismus gehe eine potentielle Gefahr aus.

Das „Konstrukt BRD“ sei nicht in der Lage oder willens, die Deutschen vor islamistischem Terror zu schützen. Vielmehr sei die „Parteiendikatutur“ sogar dafür verantwortlich, dass sich junge Menschen diesen Gruppierungen zuwendeten, weil man ihnen die „deutsche Identität aberziehe“. Schließlich hätten die Demokraten ein „materialistisches und genußorientiertes Weltbild“. Der NPD gehe es um den gesamten Islam, der mit der deutschen Kultur nicht vereinbar sei, betonte Pastörs.

Der Fraktionsvorsitzende beließ es nicht bei Anfeindungen gegen den Islam, sondern griff auch die demokratischen Politiker frontal mit aller Härte an. Er sprach von „roten Faschisten“ und meinte damit die Partei Die Linke. Eine solche Beleidigung wollte das Präsidium nicht tolerieren und erteilte einen Ordnungsruf. Kurz darauf war es Zeit für eine Warnung, als er vom „Gestank multikultureller Politikjauche“ schwadronierte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Pastörs schon zwei Tadel gesammelt, das Präsidium machte ihn darauf aufmerksam, dass er bei einem weiteren sein Rederecht verlieren würde. 

Doch Pastörs hatte sich mittlerweile in Rage geredet und legte nun so richtig los. Er beschimpfte den Grünen-Politiker Volker Beck als „Oberschwuchtel“, woraufhin er seinen dritten Ordnungsruf erhielt. Damit verlor die Fraktionsgallionsfigur wie angekündigt ihr Rederecht und konnte den Beitrag nicht wie geplant beenden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery, der die Gegenrede hielt, stellte als erstes fest, dass es keine Unterschiede zwischen Hasspredigern und dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion gebe. Besonders die Kontakte des Abgeordneten David Petereit, dessen Büroräume erst vor wenigen Tagen im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund durchsucht worden waren, zu den NSU-Verbrechern werfe ein bezeichnendes Bild auf die NPD. „Sie, Herr Petereit, sind eine Schande für dieses Parlament und das moderne und weltoffene Deutschland“, rief Nieszery dem NPD-Mann zu.

Niesery warf der NPD vor, dass die Partei Hass und Vorurteile gegenüber allen Muslimen schüren möchte. Ihre Ausländerpolitik – diesen Begriff setzte er bewusst in Anführungszeichen – sei ein zynisch kalkuliertes Geschäft mit der Angst. Die NPD befinde sich auf einem verlogenen, gefährlichen Weg, der bewusst spalten und ausgrenzen soll. Und das sei „menschenverachtend“.

Weiter bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende, der Islam gehöre zum modernen und weltoffenen Deutschland. Nicht Minarette sollten verboten werden, sondern die Partei, die „stets und ständig zur Spaltung unserer Gesellschaft und zur Abschaffung des Rechtsstaates aufruft“. Dann versicherte er allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Moscheen von heute werden nicht das Schicksal der Synagogen von gestern erleiden.“

Das Letzte

Die NPD-Abgeordneten überließen die heutige Show komplett ihrem Fraktionschef Udo Pastörs. Bereitwillig nutzte er die Gelegenheit und kassierte zunächst drei Ordnungsrufe, wodurch er sein Rederecht verlor. Später in der Debatte erhielt er sogar noch zwei weitere, so dass er insgesamt fünf Ordnungsrufe sammelte. Die anderen Parlamentarier blieben ohne Tadel.

Kommentare(4)

WW Mittwoch, 23.Mai 2012, 19:23 Uhr:
Wäre es nicht einfacher zu berichten, wann Pastörs sein Rederecht NICHT verliert? :-)
 
Dennis Mittwoch, 23.Mai 2012, 20:59 Uhr:
@WW:
Dann würde es hier nicht mehr viel zu schreiben geben....
Ich überlege manchmal, ob das bei Pastörs Absicht oder schlicht und einfach Dummheit ist. Der hellste ist er ja offensichtlich nicht gerade.

Aber nun wollen wir hier mal nicht meckern, der Herr möchte ja schließlich nur das deutsche Volk retten, zusammen mit unserem lieben und netten Björn....
 
Maximilian Müller Mittwoch, 23.Mai 2012, 23:16 Uhr:
Jetzt hat er sich selbst verhaspelt: "Mitglied der Waffen-SS der deutschen Wehrmacht" ist schon einmal falsch. Die deutsche Wehrmacht und die Waffen-SS waren organisatorisch getrennt.

Selbst die NPD und mit ihr verbündete Kräfte betonen ja immer, dass die "gute" Wehrmacht mit der SS nichts zu tun gehabt hätte.

Was die Christen betrifft, die sich nicht wehren können, das kann er ja in den NPD-eigenen "Arbeitskreis Christen in der NPD" geben. Oder wozu sollte der sonst da sein?
 
nicosch Donnerstag, 24.Mai 2012, 13:03 Uhr:
der mann ist nicht dumm. im gegenteil, er ist hochintelligent und dadurch aeusserst gefaehrlich! er weiss ganz genau was er da macht!

es gab da schon einmal jemanden der mit genau dieser taktik ziemlichen erfolg hatte. nur das wir diesmal einige vorteile im umgang mit solchen individuen haben.
 

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