von Marc Brandstetter
   

16. Landtagssitzung: NPD ohne Anträge

In der heutigen Sitzung setzte sich der gestern gewonnene Eindruck einer kopflosen NPD-Fraktion fort. Ohne ihren Chef Udo Pastörs und ohne den Jungfunktionär David Petereit sind die Rechtsextremisten nahezu handlungsunfähig. Ihren einzigen Antrag zogen die Antragssteller noch vor seiner Beratung zurück.

Viele Beobachter, die die Aktivitäten der NPD im Schweriner Landtag aufmerksam verfolgten, hatten damit gerechnet, dass die Rechtsextremisten bei dem von den Grünen eingebrachten Antrag „Keine Bevorzugung der Bundeswehr an Schulen und eine breite politische Bildungsarbeit (Beutelsbacher Konsens) gewährleisten“, zum Generalangriff blasen würden. Schließlich gehören alle mehr oder weniger militärischen Themen zu den Steckenpferden der NPD. Aber: Fehlanzeige. Tino Müller wiederholte lediglich die bekannten Floskeln vom „Söldnerheer“, vom deutschen Soldaten als „Vorbild für die Jugend“. Einen substanziellen Beitrag zur eigentlichen Debatte leistete er nicht.

Eigentlich hatte die NPD-Truppe geplant, deren Kopf Udo Pastörs heute wieder nicht anwesend war, das Parlament über den „Rückbau von Kleingartenanlagen“ debattieren zu lassen. Diese Maßnahmen wollte sie durch ein Programm der Landesregierung unterstützen lassen. Doch daraus wurde nichts. Zur Überraschung aller Anwesenden zog die NPD-Fraktion ihren einzigen Antrag des heutigen Tages noch vor der Beratung zurück.

Die Linke beantragte sodann, das Landesflüchtlingsaufnahmegesetz zu ändern. Flüchtlinge sollten demnach nach spätestens zwölf Monaten dezentral untergebracht werden. Mangels Alternativen sprach auch zu diesem Tagesordnungspunkt NPD-Mann Tino Müller. Natürlich wollten sich die Rechtsextremisten beim Thema „Ausländer“ nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Einen provozierenden Beitrag, wie ihn sein Vorsitzender Pastörs bei dieser Thematik schon öfter abgeliefert hatte, blieb der überforderte stellvertetende Fraktionsvorsitzende aber schuldig. 

Müller plädierte deshalb für eine andere Politik, eine „nationale Politik würde das Übel an der Wurzel packen“. Die Grenzen zur „Tschechei“ und zu Polen würde man schließen, da die Öffnungen derselben im „Zusammenspiel mit einer sich verschärfenden weltpolitischen Lage“ für einen erhöhten Zustrom an „Asylanten“ verantwortlich seien.

Allerdings sprechen die offiziellen Zahlen eine andere Sprache. Die Statistik weist für das Jahr 2011 gerade einmal 950 Flüchtlinge aus, die nach Mecklenburg-Vorpommern kamen. Dies sind rund zwei Prozent aller nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Im Jahre 2005 waren es noch knapp 1.500. Die Verteilung dieser Menschen über die verschiedenen Bundesländer ist im sogenannten Königsteiner Schlüssel geregelt.

Das Letzte

Genau wie gestern gab es auch heute keine besonderen Vorkomnisse: Weder die demokratischen Fraktionen noch die NPD bekamen einen Ordnungsruf.

Kommentare(5)

Otto Donnerstag, 26.April 2012, 21:18 Uhr:
Das die Landtagsfraktion kopflos ist,ist doch die Arbeit von Pastörs und Kösters. Diese Personen lassen doch gute Leute nicht nach vorne. Es hat sich in MV ein Kreis gebildet der unter sich bleiben will. Wer teilt denn schon gerne ?. Dies gilt aber auch für die Fraktion in Sachsen. Sobald sich gute Leute melden werden Sie beleidigt, aus der Partei ausgeschlossen oder garnicht erst in die Partei aufgenommen. Was gefördert wird sind Hilfskräfte, die man als Flublattverteiler, Zuarbeiter fürs Parlament braucht, aber da wo Geld verdient wird, werden sie ausgeschlossen.
 
WW Freitag, 27.April 2012, 22:44 Uhr:
Otto...

"Diese Personen lassen doch gute Leute nicht nach vorne."

Und das wäre wer? Sie? Weil Sie lesen und schreiben können?

"da wo Geld verdient wird, werden sie ausgeschlossen."

Tja, scheint so, als werde die NPD von "Bonzen" geführt, gell?
Aber Ihre Meinung liefert die einzig plausible Erklärung, warum eine Migration zahlreicher West-Nazis in den Osten stattgefunden hat.
 
Otto Sonntag, 29.April 2012, 21:19 Uhr:
@WW
Danke nein, ich will zu dieser Gemeinschaft nicht gehören. Auch brauche ich deren Geld nicht.
Sicherlich gibt es in der NPD auch Idialisten, doch die gehören sicherlich schon in das ältere Semester.
Kennen Sie West-Nazis die in den Osten gekommen sind ? Wo kann ich welche sprechen?
 
bc Montag, 30.April 2012, 07:56 Uhr:
@otto
andrejewski, pastoers, thomas wulff (inzwischen wieder hamburg), koesters, michael grewe, die familie zutt, sogar christian worch war ne weile hier...
(das waren mal auf die schnelle nordostbeispiele, die "saechsischen" personalien kenn ich nicht so)
 
WW Dienstag, 01.Mai 2012, 00:37 Uhr:
Otto...

"Kennen Sie West-Nazis die in den Osten gekommen sind ? Wo kann ich welche sprechen?"

In den "Bügerbüros" der NPD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern.

"das waren mal auf die schnelle nordostbeispiele, die "saechsischen" personalien kenn ich nicht so"

Apfel, Gansel, Delle, Storr, Schimmer...

Die NPD im Osten wäre ohne West-Nazis gar nicht existent.
 

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