von Marc Brandstetter
   

15. Landtagssitzung: NPD ohne Pastörs und Petereit auf verlorenem Posten

In der heutigen Landtagssitzung offenbarte die NPD-Fraktion ein desolates Bild. Ihre Abgeordneten Köster, Andrejewski und Müller konnten die Abwesenheit der beiden Frontmänner Pastörs und Petereit zu keiner Zeit kompensieren. Damit wurde ein zentrales Problem dieser Partei überdeutlich: ihr dünnes Personaltableau.

Die 15. Landtagssitzung wurde gemäß der guten Tradition mit einer aktuellen Stunde eröffnet. Die Parlamentarier debattierten über „Frühkindliche Bildung stärken – Fernhalteprämie stoppen“ und knüpften damit an die emotionale Diskussion über das von der Union geplante „Betreuungsgeld“ an, das selbst die Regierungsfraktionen entzweit.

Für die NPD trat Stefan Köster ans Rednerpult. Er bezeichnete das Betreuungsgeld als „Schritt in die richtige Richtung“, wenngleich dessen Höhe natürlich viel zu niedrig ausfallen würde. Dass die SPD gegen die CDU-Pläne ins Feld zieht, und stattdessen das Geld lieber in den Ausbau von Betreuungsangeboten stecken würde, bewertete der stellvertretende NPD-Fraktionschef als Plan der Sozialdemokraten, „die Kinder von den Eltern zu entfremden“.

Bevor die Anträge der Rechtsextremisten behandelt wurden, hoben die Volksvertreter die Immunität von David Petereit auf und machten damit den Weg frei für eine Strafverfolgung des NPD-Mannes. Die Staatsanwaltschaft Rostock möchte gegen den Multifunktionär einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verhängen. Petereit selbst schien die Angelegenheit nicht besonders zu kümmern – er war nicht im Plenarsaal anwesend.

In der Sache hatte sich die NPD die Kriminalitätsbekämpfung auf ihre Fahnen geschrieben. Sie verlangte von der Regierung, eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Gesundheitswesen“ einzurichten, die über „die notwendigen sozialrechtlichen Spezialkenntnisse“ verfüge. Denn im gesamten Gesundheitssystem würde die Korruption wuchern.

Im Gegenzug forderte die SPD-Abgeordnete Stefanie Drese eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtsextremistische Gewalt“. Detailliert zeigte sie auf, dass die NPD Verfehlungen im Gesundheitssystem, die sie nicht bestritt, instrumentalisierte, um ihre eigenen einfachen Wahrheiten zu verbreiten. Mit allem Nachdruck versicherte sie, „wir sind gegen ihre Beratungen immun“, wofür sie donnernden Applaus von den demokratischen Kräften im Parlament erhielt.

Die heutige Sitzung zeigte überdeutlich, dass die NPD-Fraktion ohne ihren Frontmann Udo Pastörs und ihren „Nachwuchsstar“ David Petereit kaum in der Lage ist, den Parlamentsbetrieb für ihre Zwecke zu nutzen. Die wenigen Angriffe von Stefan Köster und Michael Andrejewski parierten die demokratischen Abgeordneten ohne Mühe. So wird es der „zahnlose Tiger“ NPD schwer haben, die eigene Klientel bei der Stange zu halten.

Das Letzte:

Keine besonderen Vorkommnisse.

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