von Oliver Cruzcampo
   

14. Landtagssitzung: Eine neue Spezies im Landtag - Die „großmäuligen tiefbraunen Dumpfbacken“

In der letzten Sitzung der aktuellen Landtagswoche in M-V gerierte sich die NPD-Fraktion erneut als Kümmerer vor Ort. Letztendlich ging es den Rechtsextremen erneut nur um Kritik an der EU. Gleich zwei NPD-Landtagsabgeordneten mussten aufgrund anhaltender Provokationen das Rederecht entzogen werden.

„Brüsseler Eurokraten die Stirn bieten - Anwendung der geplanten 48-Stunden- Regelung auf Freiwillige Feuerwehren und das Technische Hilfswerk verhindern“ lautet der Titel des letzten NPD-Antrages, der vom NPD-Abgeordneten Tino Müller verlesen wurde. Wie so oft wurde eine Bundesratsinitiative gefordert, die dann bei der EU den NPD-Antrag durchsetzen soll.

In der Gegenrede machte der SPD-Abgeordnete Heinz Müller deutlich, dass die NPD durch den Antrag versuche, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Zum einen versuche sie, sich als Kümmerer darzustellen, gleichzeitig wollen die Rechtsextremen ihrer Lieblingsrolle als Kritiker der Europäischen Union gerecht werden. Pastörs und seine Mannen von der Fensterreihe würden in ihrem Kampf gegen ein gemeinsames Europa lediglich von ihrer „ideologischen Verblendung“ getrieben, legte Müller dar. Der NPD-Fraktionsvorsitzende fiel anhaltend durch Zwischenrufe und Provokationen auf, so dass die Landtagspräsidentin den 59-Jährigen erst durch das Erteilen von Ordnungsrufen zügeln konnte. Bezugnehmend auf einen früheren Antrag zur Binnenfischerei fühlte sich Müller bei den NPD-Abgeordneten an eine ziemlich unappetitliche Spezies der „großmäuligen tiefbraunen Dumpfbacke“ erinnert.

Der nachfolgende Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen „Metalldiebe stoppen“ bot den Rechtsextremen erwartungsgemäß eine Steilvorlage. Eine der beliebtesten Freizeitbeschäftigungen rechtsextremer Internetseiten ist es von jeher, Polizeimeldungen nach Straftaten zu durchforsten, in die Personen ausländischer Herkunft verwickelt sich. Diese werden dann ausführlich propagandistisch ausgewertet, um Angstszenarien aufzubauen. Es ist paradox, dass nun ausgerechnet Tino Müller, der erneut für seine Fraktion ans Rednerpult geschickt wurde, der Regierung vorwarf, „mit den Angstgefühlen in unserem Land“ zu spielen. Gebetsmühlenartig forderte der unweit der polnischen Grenze wohnende NPD-Parlamentarier somit die „Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen“. Für seine Aussage „In diesem hohen Hause gehört die Lüge zur Tradition“ kassierte Müller einen Ordnungsruf.

Das Letzte

Während sich die Fraktion der NPD in der gestrigen Sitzung merklich zurückgehalten hatte, knüpften die Rechtsextremen am heutigen Freitag an alte „Erfolge“ an. Gleich zwei Abgeordnete verloren ihr Rederecht – sowohl Tino Müller als auch Stefan Köster erhielten je drei Ordnungsrufe. Der Fraktionsvorsitzende Pastörs wurde mit zwei Ordnungsrufen bestraft. Von den demokratischen Fraktionen bekamen von der Fraktion der SPD sowohl Jörg Heydorn als auch Jochen Schulte je einen Ordnungsruf.

Kommentare(4)

b.c. Freitag, 16.März 2012, 18:21 Uhr:
muss man den satz mit der dumpfbacke verstehen?
 
Moritz Samstag, 17.März 2012, 01:47 Uhr:
"Eine der beliebtesten Freizeitbeschäftigungen rechtsextremer Internetseiten ist es von jeher, Polizeimeldungen nach Straftaten zu durchforsten, in die Personen ausländischer Herkunft verwickelt sich. Diese werden dann ausführlich propagandistisch ausgewertet, um Angstszenarien aufzubauen."

Ich werde aus dieser Passage einfach nicht schlau. Demnach ist die Zahl der Staftaten nach der Öffnung der Ostgrenze entgegen der Statistik in Wahrheit zurückgegangen? Oder ist dies nur ein Aufruf, den Hintergrund der Taten künftig aus volkspädagogischen Gründen zu verschleiern?
 
Roichi Samstag, 17.März 2012, 12:46 Uhr:
@ Moritz

Das ist einfach nur die Feststellung, dass dabei nur die politisch gewünschten Straftaten hervorgehoben werden. Eine Abbildung der Realität kann so nicht erfolgen. Es nützt aber der Propaganda.
Das scheint also eine beliebte Freizeitbeschäftigung der NPD zu sein.
 
Amtsträger Sonntag, 18.März 2012, 19:14 Uhr:
"Demnach ist die Zahl der Staftaten nach der Öffnung der Ostgrenze entgegen der Statistik in Wahrheit zurückgegangen?"

Die Zahl der Straftaten ist seit vielen Jahren rückläufig.

http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pks__node.html

Welche Statistik haben Sie denn ansprechen wollen? Oder haben Sie einfach etwas behauptet, ohne es wirklich zu wissen?

Und solche Leute wollen anderen die Welt erklären...
 

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