von Marc Brandstetter
   

13. Landtagssitzung: Angst vor dem Verbot? NPD hält sich mit Provokationen zurück

In der heutigen Landtagssitzung setzte die NPD denschon vor längerer Zeit eingeschlagenen Weg fort. Wiederum gaben sich die bekennenden Systemfeinde gemäßigt, wenngleich sie nicht gänzlich ohne den ihr eigenen Populismus auskamen: Ein Thema, um die Wut zu schüren, war schnell bei der Hand: die angebliche Benzinpreisabzocke.

Offensichtlich hat sich die Schweriner Fraktion ein Beispiel an ihren Fraktionskollegen aus Sachsen genommen, die weit weniger oft mit provozierenden Reden auffallen als die Mannschaft von Udo Pastörs. In Zeiten, in denen ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei vor dem Bundesverfassungsgericht von Tag zu Tag näher rückt, haben sich die Wortführer eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, um den Verbotsbefürwortern nicht weitere Nahrung zu liefern.

Deshalb beschäftigte sich die Fraktion heute mit einigen unverfänglichen Themen. Dazu gehört auch, dass die Antidemokraten plötzlich demokratische Instrumente für sich entdeckten. So forderte David Petereit in seiner Begründung des Antrages „Einzigartige Kulturgüter bewahren - Konzept für den Erhalt der vom Verfall bedrohten Guts- und Herrenhäuser erarbeiten - Aufträge für das regionale Handwerk beschaffen “ einen Runden Tisch, um die Sanierung der Guts- und Herrenhäuser sicherzustellen.

Wie schwer es den NPD-Abgeordneten fällt, sich vorübergehend am Riemen zu reißen, zeigte ihr Verhalten während der Gegenrede des Linken-Politikers Thomas Koplin. Statt pointierte, kurze Zwischenrufe zu setzen, die eine Parlamentsdebatte durchaus bereichern können, herrschte an der Fensterseite des Plenarsaales fast durchgehend ein erhöhter Geräuschpegel, so dass das Präsidium gleich zwei Mal den Redner unterbrechen musste und Udo Pastörs zusätzlich einen Ordnungsruf aussprach.

Ganz ohne Populismus kam die NPD-Fraktion natürlich nicht aus, das hätte auch nicht ihrem Naturell entsprochen. Und welches Thema wäre in diesen Tagen besser geeignet, als das vermeintliche "Abzocken des Volkes" anhand der historisch hohen Preise für Benzin darzustellen? Deshalb forderte sie „Schluss mit der Benzinpreisabzocke - runter mit der Mineralölsteuer“. Einen Gegenfinanzierungsvorschlag, wie das Steuerloch von rund 20 Milliarden gestopft werden könnte, blieb die Partei, für die der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Köster sprach, aber schuldig.

Das Letzte

Wie bei der gemäßigteren Fraktionslinie nicht anders zu erwarten, fiel heute nur ein Ordnungsruf für einen NPD-Politiker an, nämlich für Fraktions-Chef Udo Pastörs. Die demokratischen Abgeordneten kamen demgegenüber ohne Tadel aus.

Kommentare(3)

b.c. Freitag, 16.März 2012, 09:59 Uhr:
ick wees nich...
wir wissen doch, dass provokationen das bundesverfassungsgericht recht wenig beeindrucken. worin soll denn hier ein zusammenhang zum verbotsverfahren bestehen? soll das die antragsteller milder stimmen?
 
WW Sonntag, 18.März 2012, 13:07 Uhr:
Benzinpreisabzocke?
Wie lahm, das lässt sich doch noch erheblich steigern:

"Mit diesem staatlich geförderten Tankstellen-Terror und der Ausplünderung der Bürger an den Zapfsäulen muß Schluß sein!"

Wo der "Terror" mit der NSU derzeit in aller Munde ist, da muss die NPD den Begriff doch wieder gerade rücken. Na also, wenn schon "Terror", dann doch von dem "System".
Und man kennt auch die Ursachen:

"Eine weitere Ursache des hohen Spritpreises ist die teils durch den verlorenen Krieg bedingte, teils selbstverursachte Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Rohstofflieferanten."

Wie? Wenn Deutschland also nicht seine wertvollen Ölquellen in Schlesien verloren hätte, dann hätten wir heute wieder eine kriegsfähige Wirtschaft?
Nein, nein - nicht doch:

"Eine eigenständige deutsche Forschung zu alternativen Kraftstoffoptionen wurde nach 1945 von den Alliierten verboten oder freiwillig eingestellt."

Ja. Oder nicht gebraucht.
Und dass man seit langem im Bereich der alternativen Energien, z.B. Wasserstoff und Pflanzenöl, forscht, kann die Partei der Realitätsverweigerer leider nicht wissen.

Zuletzt fordert man schließlich - in typischer NPD-Manier - etwas, dass es sowieso schon gibt:

"Das langfristige Ziel aber muß eine eigenständige Energieforschung sein, die uns Deutsche in die Lage versetzt, sowohl Versorgungssicherheit, Selbstversorgung als auch bezahlbare Preise zu gewährleisten."

Also: "Viel Lärm um nichts"
(Wilhelm Schüttelspeer)
 
Roichi Sonntag, 18.März 2012, 19:57 Uhr:
@ WW

Nicht die Ölquellen in Schlesien, sondern im Kaukasus, wo die Wehrmacht nie hingekommen ist.
Die Ölquellen der Nordsee werden nebenbei mal ignoriert.

Aber schon lustig, das Ganze.
 

Die Diskussion wurde geschlossen