von Marc Brandstetter
   

12. Landtagssitzung: Petereit bekennt: „Ich bin kein aufrechter Demokrat“

Die Haushaltsdebatte zu Beginn jedes neuen Jahres gehört zu den wichtigsten Debatten, denn die Abgeordneten entscheiden über die Finanzen des Jahres. Die heutige Sitzung des Schweriner Parlamentes hatte darüber hinaus ein weiteres Schmankerl zu bieten, denn der NPD-Abgeordnete David Petereit gestand freimütig, er sei kein aufrechter Demokrat.

In der Haushaltsdebatte schickte die NPD ihren Fraktionschef Udo Pastörs ans Rednerpult. In gewohnt fundamentaloppositioneller Haltung rechnete er mit der aus seiner Sicht katastrophalen Finanzpolitik der Landesregierung ab, blieb für seine Verhältnisse aber einigermaßen gemäßigt. Eigene Vorschläge blieb er hingegen schuldig.

Ganz anders agierte sein Fraktionskollege David Petereit. Der ehemalige Aktivist der verbotenen „Mecklenburgischen Aktionsfront“ gab in seinem Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „NDR-Digitalradio-Staatsvertrag“ die bekannten Verschwörungstheorien des rechtsextremistischen Lagers zum besten. So stünden die „öffentlich-rechtlichen Sender zuvorderst im Dienst der BRD-Staatspropaganda“. Sendungen für Menschen mit Migrationshintergrund lehne seine Fraktion ab. „Wir wollen ein deutsches Volk in Deutschland“, schwadronierte der NPD-Parlamentarier.

Skurril wurde es in der Debatte zur Gleichstellung. Hier zückte die NPD-Fraktion ihre schärfste Waffe, ihren „Gleichstellungsbeauftragten“ Stefan Köster. Bekanntlich ist der NPD-Abgeordnete von einem Gericht verurteilt worden, da er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte. Für ihn gebe es „nur einen Lebensbereich, in dem die Quote Pflicht sein müsse: die Ehe“. Während der ganzen Debatte herrschte unter den Rechtsextremisten große Heiterkeit. Zwischenrufe wie „kann mal jemand dem Ritter einen Rock kaufen“, waren bis auf die Besuchertribüne zu hören.

Erwartungsgemäß schlug Punkt 13 der Tagesordnung, „Landesprogramm »Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!« Weiter wirkungsvoll umsetzen“ hohe Wellen. Beobachter hatten eigentlich Michael Andrejewski als Redner erwartet. Doch sie wurden überrascht. Wieder einmal ergriff David Petereit das Wort. Der Rechtsextremist versuchte mit Sarkasmus den „Kampf gegen Rechts“ ins Lächerliche zu ziehen. Gegen Ende ließ er dann die Katze aus dem Sack: Das demokratische Gehabe der anderen Fraktionen beruhe auf einem Fundament der Verlogenheit. Und deshalb sei er „kein aufrechter Demokrat, so wie Sie ihn sich vorstellen“.

Der letzte Beitrag der Debatte gehörte Bildungsminister Mathias Brodkorb, der sich seinen Vorredner Petereit erst einmal zur Brust nahm. Dessen Rede zeuge von zynischer Arroganz und Anstandslosigkeit. Die NPD instrumentalisiere Beispiele wie das des Mädchens, das sich selbst Hakenkreuze einritzte, um Aufmerksamkeit zu erregen, um von den terroristischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes abzulenken. Diese Taten seien von Menschen ausgeübt worden, die die gleiche Gesinnung hätten wie die Vertreter der NPD.

Die Abgeordneten berieten in der Sitzung heute über einen NPD-Antrag. Die momentane Stimmungslage der Bevölkerung ausnutzend, forderte die rechtsextremistische Partei die Direktwahl des Bundespräsidenten einzuführen. Dafür sollte die Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Sicherlich wollten die Schweriner Aktivisten damit auch ihren Parteifreund Frank Franz und seinen Wahlkampf im Saarland unterstüzen, der im Rahmen des Bürgerdialogs der Bundesregierung eine entsprechenden Vorstoß eingebracht hat.

Das Letzte

NPD-Mann Köster fing sich in der heutigen Sitzung drei Ordnungsrufe ein, woraufhin ihm durch die Vizepräsidentin das Wort entzogen wurde. Sein Chef Pastörs bekam einen Tadel, weil er den Bildungsminister in der Debatte beleidigt hatte. Für die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen gab es keinen Ordnungsruf.

 

Kommentare(44)

Brecht Leser Mittwoch, 14.März 2012, 21:33 Uhr:
Ach ja,
es ist immer wieder sehr witzig die NPD zu sehen. Meinen die das eigentlich ernst, oder ist das alles Satire?
Das würde nämlich einiges erklären.
BP über Direktwahl... Schade das da auch viele normale Menschen drauf reinfallen, oder die Satire mittragen?
Hier sollen doch auch einige höhere NPD Funktionäre vorhanden sein, die mir vielleicht erklären, ob die NPD wirklich möchte das man sie Ernst nimmt, oder ob es nur eine SatirePartei ist?
 
Alter-Fritz Mittwoch, 14.März 2012, 22:41 Uhr:
Demokratie im wörtlichen Sinne

Unter Berufung auf das alte Griechenland setzt man seit dem Beginn des
19. Jahrhunderts (dem Einfluß der Illuminaten erliegend) den Begriff
"Demokratie" für die willkürlich auslegbare Vorstellung von einer
"Volksherrschaft". Das deutsche Wort bezeichnet einen utopischen
Zustand, die aus dem Altgriechischen hergeleitete Wortbildung jedoch
einen negativen, weil zerstörenden.

Die Wortgeschichte besagt folgendes:

Wie andere Völker auch, kochten einst die griechischen Schafhirten das
Fett in großen Kesseln ab. Den Abschaum strichen sie mit dem
Holzschlegel weg. Diesen Abschaum nannten sie "demos". Im übertragenen
Sinn fand das Wort "demos" Anwendung bei der Bezeichnung der unfreien,
überwiegend fremdvölkischen Bevölkerung außerhalb Athens, aber auch für
die Sklaven innerhalb der polis (des Stadtstaates). Dazu zählten in der
Blütezeit Attikas rd. 45 000 Metöken (ansässige Fremde) und 360 000
Hörige und zum Allgemeingut gehörende Sklaven. Sie wurden in "Demen" von
Freien geführt. "Laos", das Volk, bestand aus den Bürgern von Athen und
aus den freien Bewohnern Attikas, die seit Solon in drei "phylen"
eingeteilt die Grundlage der stattlichen Ordnung bildeten.

Als dann als Folge des Wohlstandes und der Zivilisation, was zum
Zusammenbrechen der geschlossenen Polis-Gesellschaft führte, durch
Mißbrauch der öffentlichen Wohltätigkeit, des Empfanges von
Getreidespenden und der Soldzahlungen eine breite asoziale Schicht
Bestechlicher entstand, erhielt sie ebenfalls die Bezeichnung "demos".
Die abfällige Bezeichnung traf auch Emporkömmlinge. Wie später in der
Französischen Revolution von dem plündernden und mordenden Pöbel die
Bezeichnung "sanskulotten" (=Pantalonträger) angenommen wurde, so
machten Demagogen aus der Herabsetzung einen Ehrennamen für den durch
sie verführten Mob.
 
Doris Mittwoch, 14.März 2012, 22:57 Uhr:
Ich gebe Petereit nicht immer recht, aber in dem Fall muss ich es, denn
Demokratie ist:" Wenn man sich aussuchen kann, er einen zuerst verarscht."
 
Roichi Donnerstag, 15.März 2012, 11:35 Uhr:
@ Fritz

Dass sich Wortbedeutungen ändern können ist dir schon bewusst.
Ebenso die heutige Bedeutung des Wortes Demokratie.
Und mehr als überholte Bedeutungen und Illuminaten hast du nicht zu bieten.
Und wofür? Um zu zeigen, dass du von Demokratie nichts hältst. Das hättest du auch kürzer machen können.

@Doris

Wenn das deine Beschreibung von Demokratie ist, dann trifft sie zwar zu, denn durch Wahlen geschieht genau das.
Beschreibt allerdings nur eine negative Konnotation auf Stammtischniveau und nicht den Sachverhalt, was Demokratie denn heutzutage wirklich ausmacht.
 
Doris Donnerstag, 15.März 2012, 11:41 Uhr:
@Doris

Sorry, hier hat sich ein Fehler breit gemacht, selbstverständlich heißt es:
Demokratie ist: Wenn man sich aussuchen kann, wer einen zuerst verarscht.
 
b.c. Donnerstag, 15.März 2012, 15:42 Uhr:
und antwortet doris1 jetzt bald doris2?
 
Brecht Leser Donnerstag, 15.März 2012, 17:20 Uhr:
@Alter Fritz
Unglaublich! Sie haben es geschafft mich zu überzeugen.
Die Demokratie ist so schlecht!
Ich finde auch wir sollten sie, genauso wie T-Hemden, in Volksherschaft umbenennen. Das wäre dann wenigstens ein positiver Begriff, für eine positive Herschaftsform.

Natürlich ist diese nicht immer ausgereift, aber darüber werden Sie alle ja sicher auch einmal hinwegsehen können!
 
WW Donnerstag, 15.März 2012, 18:44 Uhr:
Doris, Kraft Ihrer Lebensweisheiten haben Sie es bestimmt weit gebracht im Leben.
 
Doris Donnerstag, 15.März 2012, 23:25 Uhr:
@ WW

Stimmt, ich kann mich nicht beklagen. Habe eine tolle Familie, habe Arbeit,ein Haus, ein Auto und das wichtigste ich habe mein selbstständiges Denken behalten, dadurch hat das System keine Möglichkeit mich zu manipulieren.
 
Amtsträger Freitag, 16.März 2012, 05:11 Uhr:
Da muss der Alte-Fritz wieder Artikel Wort in Wort kopieren, die auf rechtsextremen Medien veröffentlicht werden.

Glauben Sie wirklich strg+c & strg+v würden irgendwen beeindrucken?

Sie, wie auch Doris, lehnen die Demokratie ab, weil die Mehrheit nicht Ihrer Meinung ist. Sie wollen also eine Herrschaftsform, mit der Sie Ihre Meinung dieser Mehrheit aufzwängen können. Einen Terrorstaat vielleicht?

Glücklicherweise ist unsere Demokratie zu stark, als das Leute wie Sie unsere Errungenschaften ernsthaft zerstören könnten.
 
Doris Freitag, 16.März 2012, 09:19 Uhr:
@ Amtsträger

Ich lehne eine einseitige Demokratie ab.Ich fordere gleiches Recht für alle und das ist, in dem System, in dem wir heute leben nicht gegeben.
Welche Errungenschaften meinen Sie denn die zerstört werden könnten ?
 
b.c. Freitag, 16.März 2012, 11:05 Uhr:
@doris
"Ich fordere gleiches Recht für alle und das ist, in dem System, in dem wir heute leben nicht gegeben."

koennten sie uns ein reales beispiel der vergangenheit oder gegenwart benennen? oder ist ein ihnen genehmes system eher utopischer natur?
hat die menschheit in ihrer existierenden bandbreite dort platz oder muss ein teil erstmal vergast werden, damit das system stimmt?
 
Roichi Freitag, 16.März 2012, 11:14 Uhr:
@ Doris

"und das wichtigste ich habe mein selbstständiges Denken behalten"

Du meinst, weil du so tust als ob wäre es so?
Es ist nicht so, sonst kämen nicht solche Aussagen: "dadurch hat das System keine Möglichkeit mich zu manipulieren."

Das klingt dann doch eher nach Sekte und ganz kleinem Weltbild.

"Ich fordere gleiches Recht für alle"

Nun, das steht sogar in den Grundrechten drin.
Und wird auch so umgesetzt.
Das Recht entspricht allerdings selten dem gestörten Volksempfinden des Stammtischpublikums, denn dieses ist noch nicht über das Mittelalter hinausgekommen.

"Welche Errungenschaften meinen Sie denn die zerstört werden könnten ?"

Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte, Freiheit....
 
b.c. Freitag, 16.März 2012, 18:48 Uhr:
@roichy
man moechte meinen, dass fuer die meissten selbstaendiges denken eine selbstverstaendlichkeit darstellen sollte. fuer einige scheint es jedoch eine betonenswerte leistung darzustellen. nur wer sollte einen am selbstaendigen denken hindern? koennen ja eigentlich nur innere widerstaende sein...
 
Doris Freitag, 16.März 2012, 21:34 Uhr:
@b.c
Was geistert denn Dir im Hirn herum, Menschen vergasen.Ist das dein einziges Argument ? Meiner Meinung nach würde es reichen, wenn die BRD Politik für das eigene Volk machen würde.
Gleiche Rechte wo? z.B. Wie kann es sein das ein Gericht entscheidet nur weil man National ist, dass man nicht in ein Hotel darf. Demnächst bekommen Deutsche die der NPD nahe stehen vielleicht kein Brot mehr. Aber soviel ich gelesen habe, geht ja Voigt (NPD) weiter nach Karlsruhe. Mal sehen wie es dort mit der Gleichheit aussieht.
 
Moritz Samstag, 17.März 2012, 01:55 Uhr:
"Diese Taten seien von Menschen ausgeübt worden, die die gleiche Gesinnung hätten wie die Vertreter der NPD."

Herr Brodkorb sollte seine Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft mitteilen, die sich ausdrücklich noch nicht auf diese Sichtweise festlegen will und weiter u.a.auch in Richtung kriminell motivierter Auftragsmorde ermittelt.
 
Paul.Pa. Samstag, 17.März 2012, 11:06 Uhr:
Sollte Herr Petereit das gesagt haben wäre er nicht nur dumm, sondern hätte das Programm seiner Partei noch nicht einmal gelesen, die sich bei massiver Kritik am Zustand der BRD ausdrücklich zur Demokratie bekennt.
Es ist schon äußerst schade, dass die Gedanken um die Existenz von Volk und Staat bei sehr schlichten Gemütern angekommen sind, da bürgerlich, akademische Kreise sich oft scheuen sich für den Bestand des eigenen Volkes einzusetzen
 
Roichi Samstag, 17.März 2012, 12:54 Uhr:
@ Doris

"Meiner Meinung nach würde es reichen, wenn die BRD Politik für das eigene Volk machen würde."

Genau dsa geschieht.
Aber wahrscheinlich ist dein Volk nicht das der BRD.

"Wie kann es sein das ein Gericht entscheidet nur weil man National ist, dass man nicht in ein Hotel darf."

Lies die Urteilsbegründung.
Das Ganze ist das Hausrecht des Wirtes. Der darf bestimmen, wer bei ihm reindarf. Die Grenzen dieser Selbstbestimmung sind im AGG gesetzt. Dort ist die Weltanschauung explizit und gewollt nicht aufgeführt.

"Demnächst bekommen Deutsche die der NPD nahe stehen vielleicht kein Brot mehr."

Auch ein Bäcker darf sich aussuchen, wen er bedient.

Ich frage mich allerdings, wo das Problem ist?
Die NPd lehnt die Grundrechte ab, lehnt das System ab, aber sobald mal ein ANdersdenkender sagt, dass er diese Haltung nicht mag und das auch zeigt, ist das Geschrei nach Grundrechten und System groß.
Anstatt sich damit abzufinden, dass es auch andere Meinungen gibt.

@ Moritz

"Herr Brodkorb sollte seine Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft mitteilen, die sich ausdrücklich noch nicht auf diese Sichtweise festlegen will und weiter u.a.auch in Richtung kriminell motivierter Auftragsmorde ermittelt."

Und was führt dich zu dieser Erkenntnis?
Hoffentlich nicht uralte Presseberichte.
Aber du kannst natürlich gerne mal beim Generalbundesanwalt nachsehen, weshalb die Verhaftungen erfolgten, und was der sonst so dazu sagt.
Dann wirst du feststellen, dass du Blödsinn erzählst.
 
Roichi Samstag, 17.März 2012, 12:59 Uhr:
@ Paul

Vielmehr hat Petereit nur das geäußert, was die Partei trotz offiziellen Lippenbekenntnissen verkörpert.
 
Moritz Samstag, 17.März 2012, 15:15 Uhr:
@Roichi
"Und was führt dich zu dieser Erkenntnis?
Hoffentlich nicht uralte Presseberichte."

Die Meldung, dass u.a. weiter in Richtung krimineller Auftragsmord ermittelt wird, ist ca. sechs Wochen alt:
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-wie-hat-die-nsu-ihre-taten-finanziert-,1477338,11551692.html

Unbestritten ist, dass die Täter zeitweise im rechtsextremen Umfeld aktiv waren. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass ihre Taten rechtextremistisch motiviert waren. Dass sich die Bundesregierung noch vor Abschluss der Ermittlungen auf eine der mehreren Hypothesen festlegte, ist ein für Rechtsstaaten singulärer Vorgang.
 
Franz von Sickingen Samstag, 17.März 2012, 17:57 Uhr:
@ Roichi

"Vielmehr hat Petereit nur das geäußert, was die Partei trotz offiziellen Lippenbekenntnissen verkörpert."

Petereit hat sich von Heuchlern und Lügnern, die sich Demokraten nennen, abgrenzt. Mit Heuchlern und Lügnern also, die sich selbst als aufrechte Demokraten bezeichnen, will er nichts gemein haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, was gibt es daran auszusetzen? Oder Roichi, machen Sie sich gern mit Betrügern gemein?

Ein Musterbeispiel dafür, bewusst die Lüge zur Manipulation einzusetzen, verdeutlichte ganz ungeschminkt und ungeniert der sich selbst als Demokrat bezeichnende Jean Claude Juncker:

http://www.youtube.com/watch?v=Cctw4OHUvZ8&feature=player_embedded

Ein Treppenwitz ist es, wenn der Moskauschüler und Linksbolschewist Holter über Demokratie und Demokraten redet. Die SEDPDSLINKE von Moskaus Gnaden hat immerhin unmittelbar eine Diktatur zu verantworten, die NPD,1964 gegründet, nicht.
Die Ideologie des Bolschewismus/Kommunismus hat einen millionenfachen Klassenmord ermöglicht, eine nationaldemokratische Ideologie gibt es nicht. Eine nationaldemokratische Idee gibt es sehr wohl, die steht jedoch in der historischen Tradition von 1848.

Es nicht bekannt, aber vielleicht Ihnen, dass sich der Linksbolschewist Holter in Moskau oder dann in Ostberlin kritisch zur Toleranz, Demokratie und Menschenrechte in der DDR oder in Sowjetunion geäußert hat. Jetzt, da es wohlfeil ist und niemandem so richtig weh tut, überschlagen sich solche Leute geradezu aus sicherem Hafen mit Lippenbekenntnissen aufzuwarten, um von eigenem Versagen abzulenken.
Ich nenne so etwas Heuchelei.
 
Roichi Samstag, 17.März 2012, 18:57 Uhr:
@ Moritz

So sehr ich den Herrn Förster schätze, bisher steht er alleine da. Nagut.
Behalten wir die Theorie von Finanzierung durch Auftragsmorde oder andere Dinge im Hinterkopf. Auch wenn sie unwahrscheinlich klingt.
Danke, dass du wenigstens eine aktuelle Quelle dazu hast.

"Das bedeutet aber nicht automatisch, dass ihre Taten rechtextremistisch motiviert waren."

Da widerspricht dir allerdings das Bekennervideo und die sonstigen Aktivitäten der NSU.
 
Moritz Samstag, 17.März 2012, 19:40 Uhr:
@Roichi
"Da widerspricht dir allerdings das Bekennervideo und die sonstigen Aktivitäten der NSU."

In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass der NSU (anders als terroristische Vereinigungen es üblicherweise tun das Bekennervideo während der Zeit der Tötungen nicht veröffentlicht hat) und das Video keine für terroristische Gruppierungen übliche Handlungsaufrufe enthält.

In diesem Zusammenhang ist auch unklar, warum die Tötungen plötzlich eingestellt wurden und wie sich die Zelle während der Tötungen über mehrere Jahre finanziert hat. Eine Hypothese lautet daher, dass die Zelle bezahlte Auftragstötungen durchgeführt hat und die Videos der Verschleierung des Hintergrunds dienen sollten, dann aber nicht eingesetzt wurden weil die Zelle und damit die Auftraggeber sich sicher fühlten. Zu den potentiellen Auftraggebern gibt es mehrere Hypothesen, die u.a. auf Gemeinsamkeiten unter den Opfern aufbauen, u.a. deren kurdische Herkunft und deren in einigen Fällen nachgewiesenen Verbindungen zur OK sowie nachgewiesene Kontakte zwischen deutschen und türkischen Rechtsextremen.

Dass der NSU bereits u.a. zur Durchsetzung integrationspolitischer Forderungen eingesetzt wurde, bevor diese offenen Fragen geklärt wurden, zeigt m.E., dass es in der Diskussion weniger um Aufklärung der Taten geht als um deren politische Verwertung. Man scheint ein rechtsextremes Terrorismusproblem ja geradezu zu brauchen. Damit sage ich bewusst nicht, dass ich für ausgeschlossen halte dass der NSU einen solchen Hintergrund hatte.
 
Roichi Samstag, 17.März 2012, 19:47 Uhr:
@ Franz

Ich bezog mich explizit auf das auch in der Überschrift genannte Zitat und die Reaktion von Paul.
Dir mit deinem überlegenen Intellekt und Textverständnis sollte das nicht entgangen sein.
Daher gehe ich davon aus, dass du einfach nur provozieren willst und dich dumm stellst.

Der Rest ist dein übliches Ablenkungsgefasel gemischt mit dem üblichen Hass auf alles, was nicht deiner Meinung entspricht unter den üblichen Behauptungen und Beleidigungen.
Nichts Neues, und nichts das wert wäre darauf einzugehen, da nur als Ablenkung, Provokation und für das eigene Überlgenheitsgefühl gedacht.
 
WW Samstag, 17.März 2012, 20:16 Uhr:
Franz...
"
Mit Heuchlern und Lügnern also, die sich selbst als aufrechte Demokraten bezeichnen, will er nichts gemein haben"

Warum tritt er dann nicht aus der NPD aus?

"Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, was gibt es daran auszusetzen?"

Dass er nicht konsequent seinen Worten folgt.

"...der sich selbst als Demokrat bezeichnende Jean Claude Juncker [...] der Moskauschüler und Linksbolschewist Holter "

Das ist der Franz: Er nutzt jede Gelegenheit, vom Thema abzulenken.

"eine nationaldemokratische Ideologie gibt es nicht."

Man etikettiere um und spiele Verstecken?


"Eine nationaldemokratische Idee gibt es sehr wohl, die steht jedoch in der historischen Tradition von 1848."

Und Sie haben sicherlich berücksichtigt, dass der historische Kontext einen fundamentalen Bedeutungswandel des Begriffes erzeugte?
 
b.c. Samstag, 17.März 2012, 23:43 Uhr:
@sickingen
so flachbruestig haben selbst sie selten kombiniert:
"Die SEDPDSLINKE von Moskaus Gnaden hat immerhin unmittelbar eine Diktatur zu verantworten, die NPD,1964 gegründet, nicht."

die LINKE hat sich 2007 gegruendet und die DAP 1919...
 
Bertl Sonntag, 18.März 2012, 12:34 Uhr:
"Da widerspricht dir allerdings das Bekennervideo und die sonstigen Aktivitäten der NSU."

Sie wissen doch überhaupt nicht,von wem dieses sogenannte "Bekennervideo" wirklich stammt.
 
Amtsträger Sonntag, 18.März 2012, 19:10 Uhr:
"In diesem Zusammenhang ist auch unklar, warum die Tötungen plötzlich eingestellt wurden und wie sich die Zelle während der Tötungen über mehrere Jahre finanziert hat."

Die Raubüberfälle auf Geldinstitute waren auch nicht um sich Geld zu beschaffen, sondern weil es Spaß gemacht hat...

Aber hauptsache man kann wild rumspekulieren, um ein Motiv zu finden, dass die eigene Weltanschauung nicht mit Terroranschlägen und Mordserien in Verbindung bringt.
 
Roichi Sonntag, 18.März 2012, 20:28 Uhr:
@ Moritz

"In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass der NSU (anders als terroristische Vereinigungen es üblicherweise tun das Bekennervideo während der Zeit der Tötungen nicht veröffentlicht hat) und das Video keine für terroristische Gruppierungen übliche Handlungsaufrufe enthält."

Was wohl auch beabsichtigt war, um der Entdeckung zu entgehen.
Abgesehen davon gibt es keinen Rezeptterrorismus.
Die PLo ging anders vor, als Al-Kaida, oder die RAF oder IRA oder ETA.
Jede Gruppe hat ihre Besonderheiten.

"Eine Hypothese lautet daher, dass die Zelle bezahlte Auftragstötungen durchgeführt hat und die Videos der Verschleierung des Hintergrunds dienen sollten, dann aber nicht eingesetzt wurden weil die Zelle und damit die Auftraggeber sich sicher fühlten."

Was aber nicht funktioniert, denn das Video wurde ja von Zschäpe verschickt.
Dort wurden dann auch weitere Taten angekündigt.

"die u.a. auf Gemeinsamkeiten unter den Opfern aufbauen, u.a. deren kurdische Herkunft"

Also Griechen stammen für gewöhnlich nicht aus Kurdistan.

"deren in einigen Fällen nachgewiesenen Verbindungen zur OK sowie nachgewiesene Kontakte zwischen deutschen und türkischen Rechtsextremen."

Also mehr als Spekulationen, von vor der Aufdeckung, die sich inzwischen als Falsch herausgestellt haben, sind das nicht.

"zur Durchsetzung integrationspolitischer Forderungen eingesetzt wurde"

Welche sollten das sein?

"Man scheint ein rechtsextremes Terrorismusproblem ja geradezu zu brauchen."

Nö. Wozu?
Rechtsextreme Gewalt gibt es auch sonst genug.


@ Bertl

"Sie wissen doch überhaupt nicht,von wem dieses sogenannte "Bekennervideo" wirklich stammt."

Es wurde von Zschäpe verschickt. Von wem soll es denn stammen, wenn nicht von den Beschuldigten?
Dieses Video wurde dann auch noch im Haus gefunden, und der Produzent ist auch schon ermittelt.
Also wie handfest sind deine Beweise für deine Behauptung, und hast du diese schon dem Generalbundesanwalt bekannt gemacht, damit er diesen nachgeht?

Oder willst du nur mal wieder die alte Verschwörungstheorie mit dem Verfassungsschutz aufwärmen?
 
WW Sonntag, 18.März 2012, 22:16 Uhr:
Bertl,
das ist in der Tat schwer herauszufinden. Es wurde bei Terroristen gefunden und zeigt ihre Taten. Hmmmm, von wem könnte es sein?
 
WW Sonntag, 18.März 2012, 22:20 Uhr:
Moritz...

"Das bedeutet aber nicht automatisch, dass ihre Taten rechtextremistisch motiviert waren."

Natürlich nicht. Und außer den Tatsachen, dass die Opfer ins rechtsextremistische Feindbild passen, gemeinhin als "Kanacken" beschimpft und für den "Volkstod" verantwortlich gemacht werden, gibt es ja auch keine Hinweise...
 
b.c. Montag, 19.März 2012, 08:54 Uhr:
@bertl
ist ja nicht nur so, dass zschaepe das video verschickt hat. auch fragmente und fruehere versionen sind auf den sichergestellten datentraegern gefunden worden.
 
Bertl Montag, 19.März 2012, 13:43 Uhr:
@ b.c.

"ist ja nicht nur so, dass zschaepe das video verschickt hat."

Hat sie??
Woher wissen Sie das?
 
Roichi Montag, 19.März 2012, 14:28 Uhr:
@ Bertl

"Hat sie??
Woher wissen Sie das?"

Mal wieder dumm stellen?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,801412,00.html
 
Franz von Sickingen Montag, 19.März 2012, 18:35 Uhr:
@ WW

"Warum tritt er dann nicht aus der NPD aus?"

Wahrscheinlich, weil er die durch Oligarchietendenzen geprägte SPD noch weniger schätzt, jene Partei also, die die sozialdarwinistischen Antireformen Hartz IV und die Agenda 2010 zu verantworten hat, die außerdem Wählerbetrug als eine Selbstverständlichkeit (Stichwort: Mehrwertsteuererhöhungslüge) ansieht.

"Dass er nicht konsequent seinen Worten folgt."

Könnte es sein, dass er sich konsequent der Parteienoligarchie aus CDUFDPSPDGRÜNESED und den dort üblicherweise praktizierten zwangsdemokratischen Mechanismen verweigert?

"Er nutzt jede Gelegenheit, vom Thema abzulenken."

Mir fallen da zum Thema noch ein paar weitere Hochstapler und Heuchler ein, die durch ihr Verhalten als selbsternannte Demokraten der Demokratie mehr schaden zufügen, als es ein Petereit je könnte: Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Guttenberg, Schäuble, der Mann der vergaß, wo er die 100.000 DM des Waffenlobbyisten Schreiber hinterlegt hat. Schäuble ist heute Finanzminister.

"Und Sie haben sicherlich berücksichtigt, dass der historische Kontext einen fundamentalen Bedeutungswandel des Begriffes erzeugte?"

Wollen Sie damit etwa sagen Bedeutungswandel seien ein einmaliger Vorgang und könnten sich nicht wiederholen?

Ich behaupte, die nationaldemokratische Idee liegt unter dem Schutt des Zeitgeistes, sie ist vergessen worden.
 
Amtsträger Montag, 19.März 2012, 20:41 Uhr:
Ja ja der Bertl ist wieder rundum informiert... wie alle Extremisten ;)
 
Roichi Dienstag, 20.März 2012, 12:00 Uhr:
@ Franz

"Wahrscheinlich, weil er die durch Oligarchietendenzen geprägte SPD noch weniger schätzt, jene Partei also, die die "

Also im Ablenken bist du echt groß.
Jetzt bringst du die SPD ins Spiel. Die wurde vorher noch nichtmal erwähnt.
Aber du musst ja mal ein Statement zu Hartz 4 loswerden.

"Könnte es sein, dass er sich konsequent der Parteienoligarchie aus CDUFDPSPDGRÜNESED und den dort üblicherweise praktizierten zwangsdemokratischen Mechanismen verweigert?"

Und schon wieder bleibt dir nicht mehr als Beleidigung.

"Mir fallen da zum Thema noch ein paar weitere Hochstapler und Heuchler ein, die durch ihr Verhalten als selbsternannte Demokraten der Demokratie mehr schaden zufügen"

Da sie den Schaden durch undemokratisches Verhalten zufügten, geht dein Satz ins Leere.
Aber schon wieder lenkst du ab.

"Ich behaupte, die nationaldemokratische Idee liegt unter dem Schutt des Zeitgeistes, sie ist vergessen worden."

Und das wäre auch gut so.
Weiter hast du nichts für deine Behauptung vorzubringen.

Das Übliche also, ablenken, und Scheingefechte versuchen. Zum Thema hast du ja offensichtlich nichts zu sagen.
 
b.c. Dienstag, 20.März 2012, 12:45 Uhr:
@sickingen
"Wahrscheinlich, weil er die durch Oligarchietendenzen geprägte SPD noch weniger schätzt"

wer sind denn die von ihnen ausgemachten oligarchen in der SPD? und worin besteht der basisdemokratische quantensprung demgegenueber in der NPD? wahrscheinlich werden wir von den frauen in der SPD unterdrueckt?
 
WW Dienstag, 20.März 2012, 20:06 Uhr:
Franz, schön dass Sie das ansprechen:

"die außerdem Wählerbetrug als eine Selbstverständlichkeit (Stichwort: Mehrwertsteuererhöhungslüge) ansieht."

Wie nennt man das eigentlich, wenn sich eine Frau (Pastörs) als Kandidatin aufstellen lässt, gewählt wird und dann einem Mann den Platz räumt?

"der Parteienoligarchie aus CDUFDPSPDGRÜNESED"

Folgende Fragen:

1. Welche der oben genannten Parteien existiert nicht?
2. Ist Oligarchie heute Ihr Lieblingswort? Haben Sie es etwa gerade neu gelernt?
3. Wenn alle gemeinsam einer Oligarchie angehören, gibt es dann eine solche noch?
4. Warum lenken Sie wieder einmal vom Thema ab?

"die durch ihr Verhalten als selbsternannte Demokraten der Demokratie mehr schaden zufügen, als es ein Petereit je könnte"

Sicher, einen Dr.-Titel kann man ihm wohl kaum aberkennen :-)
Und 100000 € wird ihm auch niemand für die NPD übergeben wollen.

"Wollen Sie damit etwa sagen Bedeutungswandel seien ein einmaliger Vorgang und könnten sich nicht wiederholen?"

Antworten Sie mit einer Gegenfrage, weil Sie ertappt sind?

"Ich behaupte, die nationaldemokratische Idee liegt unter dem Schutt des Zeitgeistes, sie ist vergessen worden."

Ich behaupte, morgen landen Marsmännchen.
 
Franz von Sickingen Freitag, 23.März 2012, 14:04 Uhr:
@ b.c.

"wer sind denn die von ihnen ausgemachten oligarchen in der SPD?"

Es fällt Ihnen schwer, zwischen dem Begriff des Oligarchen und dem der Oligarchietendenz zu unterscheiden?

Eine Parteienoligarchie ist durch eine begrenzte, basisferne Parteielite gekennzeichnet, die die jeweiligen Parteien in ihrem Sinne steuern und beherrschen. Die Tendenz zur Oligarchie ist jeder Partei inhärent.
Wie so etwas funktioniert, können Sie bei den innerparteilichen Wahlen zu den Ämtern studieren. Sie wissen, was man unter den Begriff der Kooptation versteht?
 
Roichi Freitag, 23.März 2012, 15:22 Uhr:
@ Franz

"Was ist essentieller, die Mehrwertsteuerlüge, die alle etwas angeht oder Frau Pastörs, die irgendwo in Mecklenburg als Kandidatin (für den Landtag?) aufgestellt wurde und, aus welchen Gründen auch immer, nicht antritt?"

Was war die Frage?
Ausweichen kannst du später.

"Was würden Sie auf folgende Thesen antworten, die auf Robert Michels zurückgehen?"

Dass du auch hier nicht in der Lage bist eine eigene Meinung zu entwickeln, sondern lieber andere Leute zitierst um schlau zu erscheinen.
Ansonsten ist das pessimistischer Blödsinn auf stammtischniveau.
Kritik von Wissenschaftlern an den Thesen wird ignoriert, und auch die Vergleichbarkeit der SPD im Kaiserreich mit der heutigen ist nicht gegeben.
Aber was stört das den Franz?

"Besonders anfällig für solche oligarchischen Tendenzen sollen linke Parteien sein, namentlich die SPD."

Wo hast du denn das her?

"Dort fällt übrigens im Zusammenhang mit der 1848er Revolution auch ganz real die Formulierung "nationaldemokratisch"."

Ach. Das ist 160 Jahre her. Könnte schon sein, dass sich die Bedeutung etwas geändert hat.
So ganz minimal.
 
WW Freitag, 23.März 2012, 19:55 Uhr:
Franz...

"Was ist essentieller, die Mehrwertsteuerlüge [...] oder Frau Pastörs, die irgendwo [...] nicht antritt?"

Es geht hier nicht um die gesamtpolitische Gewichtung, sondern um den Vorgang an sich. Da Sie das offensichtlich nicht wegdiskutieren können, versuchen Sie es nun klein zu reden. Ertappt.

"Dort fällt übrigens im Zusammenhang mit der 1848er Revolution auch ganz real die Formulierung "nationaldemokratisch"."

Das ist mir klar. Darum sprach ich auch den Bedeutungswandel dieses Wortes an, den Sie ambitioniert ignorieren, damit Sie einen Argument an den Haaren herbeiziehen können. Gescheiterter Versuch.
 
Franz von Sickingen Samstag, 24.März 2012, 12:37 Uhr:
@ Roichi

"Kritik von Wissenschaftlern an den Thesen wird ignoriert ..."

Mit anderen Worten, Sie sind nicht "schlau" genug und fühlen sich geistig überfordert diese Kritik selbstständig zu formulieren.

"...und auch die Vergleichbarkeit der SPD im Kaiserreich mit der heutigen ist nicht gegeben."

Ihnen ist der Unterschied von vergleichen und gleichsetzen bekannt? Wenn Sie die SPD des Kaiserreichs mit der der Gegenwart vergleichen, werden Sie feststellen, dass es um die heutigen Sozialdemokraten noch viel schlimmer bestellt ist, und die Thesen zu den Oligarchietendenzen durch den zusätzlichen Aspekt der politischen Negativauslese ergänzt werden muss.

War Swimmingpool-Scharping noch der "Gipfelpunkt" eines blutleeren sozialdemokratischen Bürokraten, wird der heute von Gabriel und Nahles noch überboten:

http://www.youtube.com/watch?v=PzdFI7cYzlo

Und wer denkt nicht mit Grauen an die SPD-Ypsilanti:

http://www.youtube.com/watch?v=D_2eXbY1cV0

http://www.youtube.com/watch?v=GpMsyvVxHcA

Fragen Sie sich nicht, wie solche Leute in führende Position aufsteigen können? Haben die mittlerweile keine besseren?

"Könnte schon sein, dass sich die Bedeutung etwas geändert hat."

Wie wäre es denn zunächst damit, dass Sie die ursprüngliche Bedeutung des Wortes klären? Das ist doch Ihr eigentliches Problem.
 
Franz von Sickingen Samstag, 24.März 2012, 12:58 Uhr:
@ WW

"Es geht hier nicht um die gesamtpolitische Gewichtung, ..."

Natürlich geht es um eine Verhältnismäßigkeit. Insofern schadet der Müntefering mit seiner dreisten Lüge der Demokratie wesentlich mehr als ein kleines, unbekanntes Politiklichtlein wie Frau Pastörs. Es geht hier also sehr wohl um Inhalte und ihre Wirkung und vor allem auch, wer in welcher Funktion Verantwortung trägt. Müntefering trägt mehr Verantwortung und muss sich entsprechend anders messen lassen, eben nicht nur an seinen Worten, sondern auch an seinen Handlungen und die sind demokratieschädigend, weil er sich selbstredend als Mehrwertsteuerlügner und Rentenlügner zum Schaden der Demokratie mit dieser als selbsternannter Demokrat identifiziert.

"Darum sprach ich auch den Bedeutungswandel dieses Wortes an ..."

Ihnen ist nicht klar, dass, so wie Sie den Begriff "Bedeutungswandel" verstehen, dies Ihnen in der Argumentation nicht weiter hilft, sondern mir den Vorteil verschafft, mit Ihrer Hilfe zu insistieren, dass der Bedeutungswandel von Wörtern kein einmaliger und unumkehrbarer Prozess sein kann.
Also, warum sollte der Begriff "nationaldemokratisch" plötzlich und für immer und ewig keinen neuerlichen Bedeutungswandel erleben?
 

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