101. Landtagssitzung in Sachsen: Sächsische NPD ätzt gegen Sylvia Bretschneider

In der letzten Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode kassierte der sächsische NPD-Chef Holger Szymanski seine ersten beiden Ordnungsrufe, weil er die Landtagspräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns beleidigte.

Freitag, 11. Juli 2014
Redaktion
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider mit Ministerpräsident Erwin Sellering und Storch Heinar (Foto: Marcus Unbenannt)
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider mit Ministerpräsident Erwin Sellering und Storch Heinar (Foto: Marcus Unbenannt)
Am frühen Nachmittag diskutierte das Plenum des Sächsischen Landtages über die Ergebnisse des Heim-TÜV 2013 über das Leben von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. Während sich die Abgeordneten aller Parteien einig waren, dass die Arbeit des Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) sehr erfolgreich war, hatte Holger Szymanski nur Beleidigungen für die betroffenen Asylbewerber übrig. Seiner Meinung nach stelle der Heim-TÜV eine „Komfortaufstockung“ der Unterkünfte auf Niveau eines Hotels dar. Diese würde immer mehr Asylbewerber anlocken, die dann die Einrichtungen „anzünden, demolieren und Vandalismus betreiben“ würden. Die Rechtsextremen hätten folgende Ansicht: „Nicht dort, wo sich ihre Kompassnadel dem grünen Bereich zuneigt, sondern dort, wo sie sich dem linken roten Feld nähert, entspricht sie der Gesetzeslage und den Vorstellungen der meisten Deutschen.“ Szymanski forderte die Ausstrahlung eines „Fernsehspots [...] und durch unmittelbare Rücksendung von abgewiesenen Asylbewerbern die Aussichtslosigkeit der Versuche dokumentieren, hier unter dem Vorwand politischer Verfolgung ein wirtschaftlich besseres Leben starten zu können“. NPD als Wolf im Schafspelz In ihrem eigenen Antrag schaltete die NPD in den Wahlkampfmodus und inszenierte sich einmal mehr als Anwalt des kleinen Mannes. Unter dem Titel „Arm trotz Arbeit – nicht mit uns!“ forderte die braune Fraktion, dass sogenannte „Aufstocker“ von Leistungen nach SGB II eine anrechnungsfreien Betrag von 400,00 Euro verdienen dürften. Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die einen „Aufstocker“ über 20 Stunden beschäftigen, sollten dies alle zwei Jahre vor dem Finanzamt und der Arbeitsagentur offenlegen. Szymanski erklärte eingangs, dass der Antrag nicht nötig gewesen sei, wenn „die Sozialdemokraten ihre Arbeit richtig“ gemacht hätten. Durch Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn würden „Millionen zu Menschen zweiter Klasse degradiert“ werden. Das sei „Demokratie-unwürdig“ und der NPD-Antrag zeige eine Möglichkeit für „wirkliche Gerechtigkeit“ auf. Alexander Krauß (CDU) wies darauf hin, dass die NPD in ihrem Antrag gar nicht auf den Mindestlohn eingegangen sei. Er sei eine gute Regelung und Arbeiten in Deutschland lohne sich durch ihn. Die Forderung, dass Unternehmen, die Aufstocker beschäftigen, dies offenlegen müssten, führe eher dazu, dass die Aufstocker ihre Jobs verlieren würden. Der Antrag sei daher „sinnlos“. Für die SPD ergriff Henning Homann das Wort. Er sagte, dass das Aufstocken durch den NPD-Antrag sich noch mehr für die Aufstocker und die Unternehmen lohne. Die SPD strebe eine Arbeitswelt an, in der man nicht mehr Aufstocken müsse. Er nutzte auch die Gelegenheit, sich von der NPD im Landtag zu verabschieden. „Sie werden die einzigen Abschiedsredner sein, die keinen Abschiedsapplaus erhalten werden.“ Homann dankte allen, die der NPD „die Stirn geboten haben und keine Stereotype unwidersprochen gelassen haben“. Er wünschte allen eine „nazifreie nächste Legislaturperiode“. Daraufhin konnte es sich Holger Szymanski nicht nehmen lassen, noch ein Schlusswort zu halten, welches aber nichts mit dem Antragsthema zu tun hatte. Er sei optimistisch, dass die NPD auch nach dem 31. August im Landtag vertreten sein und die Rechtsextremen von allen, die ihr bereits 2009 die Stimme gegeben hätten, auch wieder gewählt werden. Dann ging er dazu über, die Landtagspräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Sylvia Bretschneider (SPD), zu beleidigen, die auf der Zuschauertribüne saß und Fotos machte. Er bezeichnete sie als „unerwünschte Person“ und „übelste Antidemokratin der Bundesrepublik“. Dafür kassierte er vom Landtagspräsidenten seinen ersten Ordnungsruf. Weil er sich darüber aufregte, bekam er gleich noch einen zweiten. Der Antrag wurde abgelehnt.
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