von Anna Müller
   

100. Landtagssitzung in Sachsen: NPD fordert Streichung des Grundrechts auf Asyl

In der sächsischen Plenardebatte am Mittwoch verhielt sich die NPD zunächst zurückhaltend. Zum Thema NSU verbreiteten die Rechtsextremen dann die Verschwörungstheorie eines „geheimdienstlichen Terrornetzwerkes“. Der parteieigene Antrag richtete sich gegen Asylbewerber und verlangte die Streichung des Artikel 16a des Grundgesetzes.

Arne Schimmer (NPD) am Rednerpult (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

In der Landtagsdebatte am Mittwoch fiel die NPD vor allem dadurch auf, dass sie auf ihr Rederecht bei vier Tagesordnungspunkten und einer Aktuellen Debatte verzichtete. Die vermeintliche Zurückhaltung hielt die Rechtsextremen nicht davon ab, in der Diskussion über den Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss (Band 1 und Band 2) mal wieder ihre Verschwörungstheorien zu skandieren.

Arne Schimmer führte für die braune Fraktion aus, dass es viele „Widersprüche,offene Fragen und Ungereimtheiten“ bezüglich des Handelns staatlichen Behörden im Zusammenhang mit den Taten des Zwickauer Trios gebe. In dieser „Staatsaffäre“ sei „Aufklärung unerwünscht“. Um diese Behauptung zu belegen, zählte Schimmer Beispiele für vermeintliche „Pannen und Zufälle“ auf, die ein „elendes Desinteresse oder sogar bewusste Sabotage“ der Behörden nahelegen würden. So habe zum Beispiel im Jahr 2000 ein Observationsteam des Verfassungsschutzes Fotos von Uwe Böhnhardt in Chemnitz gemacht. Anschließend sei aber keine Festnahme oder ähnliches eingeleitet worden.

Daraufhin wies Kerstin Köditz (Linke) das Plenum darauf hin, dass Schimmer nichts zur Arbeit im Ausschuss gesagt hätte. Dort habe er sich immer zurück gehalten und die angeblichen Indizien für ihre „dumpfe Verschwörungstheorie“ nie hinterfragt. Arne Schimmer versuchte sich zu wehren, indem er die gleichen Beispiele seines Redebeitrages noch einmal wiederholte und Jürgen Gansel regte sich an seinem Platz so sehr auf, dass er erst eine Ermahnung und dann einen Ordnungsruf von der Landtagspräsidentin kassierte.

NPD-Antrag richtet sich gegen Grundrecht auf Asyl

Der NPD-Antrag trug den Titel „Heimat statt Zuwanderung – Grundlegende Reform des Asyl- und Ausländerrechts statt unkontrollierter Einwanderung“ und forderte eine Änderung des Artikels 16a des Grundgesetzes. Stattdessen solle es ein Bundesgesetz geben, in dem auch Höchstgrenzen für die Anzahl von Flüchtlingen und Einwanderern festgelegt werden sollen (Drs. 5/14724). Zusätzlich solle die Härtefallkommission aufgelöst, Kirchenasyl unterbunden und die polizeiliche Kontrolle der deutschen Grenzen verstärkt werden.

Den Antrag brachte Arne Schimmer für die Rechtsextremen ein. Er beschwor ein Horrorszenario, in dem „massenhafter Asylmissbrauch“ betrieben und eine erhebliche „Kriminalitätsbelastung durch Asylbewerber“ entstanden sei. Das Beispiel der Sowjetunion diente ihm als Beleg, dass „Vielvölkerstaaten“ massive innere Konflikte haben und „letztlich daran zugrunde gehen“.

Carsten Biesok (FDP) stellte anschließend klar, dass es in Sachsen nach wie vor nur einen Ausländeranteil von rund zwei Prozent gebe. Der Antrag sei „unterstes Niveau“ und diene dazu, beim „eigenen Klientel Stimmung zu machen und Ängste zu schüren“. Der Artikel 16a des Grundgesetzes werde auch von der Ewigkeitsklausel berührt (Vgl. Art. 1 Abs. 3 GG), wofür die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch guten Grund gehabt hätten.

Kerstin Köditz bedankte sich im Namen der Linken bei allen Kirchen, die Flüchtlingen Schutz geboten hätten. Die NPD wolle einen „reinrassigen Ein-Volk-Staat“, den sie anhand der Argumentationskette begründen wollen, dass Asylbewerber gleich ein Vielvölkerstaat und dieser eine Katastrophe sei. Abschließend sagte sie: „Es ist widerlich, dass das aktuelle menschliche Leid in der Ukraine und im Iran als Begründung für diesen menschenverachtenden Antrag herhalten muss.“

Andreas Storr sprach in der zweiten Runde für die NPD von einer drohenden „Migrationsflut“, die sich in den „Wohnghettos“ in Westdeutschland schon andeute. Arne Schimmer beschwor im Schlusswort zusätzlich, dass Europa ein „Einwanderungskontinent“ werde, der „keine eigenen Werte und keine eigene Kultur mehr“ habe. Die Bürger hätten dann nur noch das „Recht, alle Flüchtlinge der Welt aufzunehmen und dazu zu schweigen“.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Kommentare(2)

Irmela Mensah-Schramm Freitag, 11.Juli 2014, 15:18 Uhr:
Eine NPD, deren Anhängern von CDU-Politikern im Landtag Asyl (vor was eigentlich ???) gewährte, will nun das Recht auf Asyl gestrichen sehen.
Nun, das schafft die CDU mit dem AfD in Koalition. Da wird ja schon mal "christlich" klein geschrieben.
Ich frage mich, warum diese höchst kriminelle Partei denn im Landesparlament noch Rederecht erhält und derart unmenschliche Forderungen stellt.
Bei mir wird ein Demokratieverständnis infrage gestellt, wenn ich all den ekligen und menschenverachtenden Nazi-Propagandadreck beseitige.
Wie weit sind wir schon menschlich abgesoffen ?
 
Roichi Samstag, 12.Juli 2014, 15:56 Uhr:
Na da bin ich doch mal gespannt, was unser aller NPDler Björn dazu sagt.
Wird wohl nichts mit der Prophezeihung. Und mal wieder fällt eine björnsche Lüge.


@ Irmela

Die NPD will schon lange das Asylrecht abschaffen. Steht auch im Parteiprogramm.

Die Infragestellung deines Demokratieverständnisses macht sich an Äußerungen wie "Ich frage mich, warum diese höchst kriminelle Partei denn im Landesparlament noch Rederecht erhält" fest.
Nicht am Entfernen von Aufklebern und Schmierereien.
 

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