1. Mai mit führenden AfD-Rechtsaußen

Diesmal wollte die Inszenierung partout nicht gelingen. Als einer, der die Sorgen der Eisenacher Opel-Beschäftigten versteht und an ihrer Seite zu finden ist, wollte sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gerieren. Der Versuch scheiterte gründlich, als die Opelaner am Dienstag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gingen. „Höcke will bei Opel-Demo mitmischen – doch die Mitarbeiter schieben ihn ab“, titelte stern.de süffisant. Videos und Fotos zeigen, wie der Vormann des Rechtsaußenflügels in der Partei vom Ort des Geschehens abgedrängt wird. Seine Solidarität werde nicht gebraucht, rief ihm ein Betriebsrat vom Podium hinterher.

Vor einem knappen halben Jahr war Höcke ein ähnlicher Propagandacoup noch gelungen. Bei einer Demo von Siemens-Mitarbeitern in Erfurt hatte er es samt Anhängern und mit dekorativ aufgespannten blauen AfD-Regenschirmen bis in die vorderen Reihen geschafft. Wer allein die von der Partei veröffentlichten Fotos sah, hätte glauben können, IG Metall, linker Ministerpräsident und AfD würden gemeinsame Sache machen. 

„Alarm!“ mit Höcke in Eisenach

Diesmal wollte die Produktion solcher Bilder nicht recht funktionieren. Seine Anhänger schäumen nun, weil die AfD in Eisenach so offenkundig nicht erwünscht war. Höcke selbst versucht es mit einer anderen Methode: „Wir als AfD kämpfen an der Seite der um ihre Arbeitsplätze bangenden Opel-Mitarbeiter in Eisenach. Motto: ,Miteinander für Morgen', gemeinsam mit ALARM! und IG Metall“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Kein Wort zum vorzeitigen Abgang. Stattdessen gibt’s einige wenige Bilder, die dank geschickten Bildschnitts den Eindruck vermitteln sollen, Höcke sei doch Teil der Aktion gewesen.

Bereits am kommenden Dienstag, dem 1. Mai, zieht es den Kopf des völkisch-nationalistischen Teils der AfD erneut in die Stadt im Westen Thüringens. Sein Landesverband organisiert dort eine Demonstration zum Tag der Arbeit. Als Ko-Veranstalter ist „Alarm!“ mit von der Partie, der „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“, der von Höckes langjährigem Mitstreiter Jürgen Pohl angeführt wird und ebenfalls auf strammem Rechtsaußenkurs segelt. Pohl soll neben Höcke auf der Bühne stehen. Außerdem wird ein „Überraschungsgast“ angekündigt.

„Die soziale Volkspartei“ in Querfurt

Im vergangenen Jahr hatten sich die Vorleute des Höcke-Flügels am 1. Mai in der thüringischen Landeshauptstadt versammelt. (bnr.de berichtete) In diesem Jahr agiert die AfD-Rechte dezentral. Das soll Stärke signalisieren, und zugleich vermeidet man ungünstige Bilder, die in Erfurt wegen einer NPD-Demonstration am selben Tag hätten entstehen können. 

Als „Die soziale Volkspartei“ präsentierte sich Sachsen-Anhalts AfD im Vorfeld ihrer Mai-Demo in Querfurt. Auftreten sollen dort unter anderem der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der als künftiger Landesvorsitzender im Gespräch ist, der neue Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner und der Chef der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider.

„Andere sind links, wir sind sozial!“ ist das Motto der AfD Brandenburg, die am Dienstag in Cottbus auflaufen will. Redner in der Lausitz sind unter anderem Landeschef Andreas Kalbitz, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kortre und die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin. 

„Zeichen der Einigkeit“

Unpolitischer geht es offenbar bei der AfD Mecklenburg-Vorpommern zu. Sie lädt am 1. Mai zu einem „bunten Programm mit Blaskapelle, Kinderschminken, Modeschau, Musik und vielem mehr“ nach Neubrandenburg ein.

Die Führungsriege der ostdeutschen AfD-Rechtsaußen kommt bereits am Vortag des 1. Mai in Zwickau zusammen. „Zum Zeichen der Einigkeit“ habe ihr dortiger Kreisverband die Landesvorsitzenden aus ganz Mitteldeutschland eingeladen, wirbt die sächsische AfD für die Kundgebung am Montagnachmittag. Sprechen sollen Höcke, Kalbitz, Jörg Urban aus Sachsen sowie Sachsen-Anhalts zurückgetretener Landeschef Andre Poggenburg. Angekündigt werden außerdem der AfD-Rechtsausleger Jens Maier und Oliver Hilburger, der „Kopf“ des Vereins „Zentrum Automobil“, der von der Zwickauer AfD als „alternative Gewerkschaft“ präsentiert wird.

AVA und AidA schweigen

Höckes Pressuregroup „Alarm!“ ist an allen vier Kundgebungen im Osten beteiligt. Die parteiinternen Konkurrenzorganisationen, die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) und die „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA), wirken wie abgetaucht. Im vorigen Jahr hatten AVA und AidA für eigene Großveranstaltungen mit vierstelligen Teilnehmerzahlen geworben – beide Aktionen kamen am Ende aber doch nicht zustande. In diesem Jahr verzichten sie gleich ganz auf ähnlich vollmundige Ankündigungen. 

Nur Guido Reil, AVA-Landeschef in NRW und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, macht ein wenig Wirbel. Er will offenbar wie im vergangenen Jahr an einer DGB-Demonstration in seiner Heimatstadt Essen teilnehmen. Der baden-würtembergische Landtagsabgeordnete Udo Stein ruft unter dem Motto „Geh mit Guido!“ dazu auf, ihn zu unterstützen. Dass dem Aufruf viele AfDler folgen werden, steht nicht zu erwarten. Ebensowenig, dass die Veranstalter ihre Demonstration von AfD-Politikern zweckentfremden lassen.