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Laufen Neonazis in Bautzen Streife?
In Bautzen kontrollieren nach Angaben der Neonazi-Partei Der Dritte Weg „Nationale Streifen“ die Innenstadt. Hintergrund sind die jüngsten Auseinandersetzungen wischen jugendlichen Flüchtlingen und rechtsgerichteten Einheimischen. Der Polizei ist eine solche Aktion bislang nicht aufgefallen.
Pegida als Spiegel und Projektionsfläche – ein Sammelband
Der von dem Soziologen Tino Heim herausgegebene Sammelband „Pegida als Spiegel und Projektionsfläche. Wechselwirkungen und Abgrenzungen zwischen Pegida, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Sozialwissenschaften“ enthält Beiträge, die Relationen und Wechselwirkungen von Pegida zu anderen Akteuren und Institutionen untersuchen wollen. Die dabei genutzten Analyseansätze machen den Erkenntniswert des Bandes aus, können sie doch auch auf andere Phänomen wie die AfD angewandt werden; kritikwürdig wird es immer dann, wenn weniger analysiert und mehr ideologisiert wird.
Feine Sahne Fischfilet vs. Verfassungsschutz: Eine unendliche Geschichte?
Vier Jahre sind mittlerweile vergangen, seit der Verfassungsschutz die Beobachtung von Feine Sahne Fischfilet einleitete. Im aktuellen Bericht wird die Band nun nicht mehr erwähnt, doch ob sie weiterhin beobachtet wird, ist unklar. Die Behörde windet sich.
Vereint im Hass
Nach den letzten Anschlägen in Süddeutschland wurde über einen möglichen Zulauf zur dritten „Merkel muss weg“-Demo am Samstag in Berlin spekuliert. Doch mit lediglich 1.300 Personen sind die Zahlen weiter rückläufig. Die Teilnehmer setzten sich aus aufgebrachten Wutbürgern, Flüchtlingsfeinden, Hooligans und Neonazis zusammen.
Zum Begriff „Lügenpresse“: „Mit Demokratie hat das im Kern nichts zu tun“
Seit Ende vergangenen Jahres ist Frank Überall Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes. Wir unterhielten uns mit ihm über den „Augenzeugenblog“, den Begriff „Lügenpresse“ und Neonazis mit Presseausweisen.
AfD M-V eröffnet Wahlkampf mit Frauke Petry
Zum Wahlkampfauftakt führte die AfD Mecklenburg-Vorpommern am Mittwochabend eine Demonstration in Rostock durch – eingeladen wurde die Bundesvorsitzende Frauke Petry. Mit 500 Teilnehmern war die Veranstaltung jedoch nur mäßig besucht, an der Gegendemo beteiligten sich genauso viele Personen.
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015 immer noch ohne Pegida
Der Verfassungsschutzbericht 2015 verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Personen sowie einen Anstieg der rechtsextremen Straftaten. Als Kernthema des vergangenen Jahres in der Szene identifizieren die Schlapphüte die Asyldebatte. Entsprechend habe sich die Zahl der Anti-Asyl- Demonstrationen vervierfacht. Die sachsenweit aufsehenerregendste Gruppe in diesem Bereich, nämlich Pegida und ihre Ableger, erfasst der Bericht aber nicht.
Türkische Nationalisten wollen durch Hamburg marschieren
Am Sonntag wollen türkische Nationalist*Innen durch Hamburg laufen. Bundesweit wurden Demonstrationen in Städten angekündigt, die zeitgleich stattfinden. Ein Bündnis mobilisiert zu Gegenprotesten.
AfD-Wahlkämpfer nach Reizgas-Attacke zu 7.700 Euro Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Schwerin verurteilte heute einen AfD-Sympathisanten wegen Gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der hochrangige Polizist an einem Wahlkampfstand zwei Gegendemonstranten gezielt mit Reizgas ins Gesicht gespritzt hatte. Auch für eine weitere Sprühattacke wurde der 53-Jährige schuldig befunden.
AfD macht gegen Merkel mobil
In Mecklenburg-Vorpommern schießt sich die AfD zunehmend auf Anti-Merkel-Proteste ein. Am Freitag wurde ein Termin der Kanzlerin in Stralsund von einer Kundgebung begleitet. Die rechtspopulistische Partei steigt in den Wahlkampf ein – und geht zunehmend auf die Straße.