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Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015 immer noch ohne Pegida

Der Verfassungsschutzbericht 2015 verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Personen sowie einen Anstieg der rechtsextremen Straftaten. Als Kernthema des vergangenen Jahres in der Szene identifizieren die Schlapphüte die Asyldebatte. Entsprechend habe sich die Zahl der Anti-Asyl- Demonstrationen vervierfacht. Die sachsenweit aufsehenerregendste Gruppe in diesem Bereich, nämlich Pegida und ihre Ableger, erfasst der Bericht aber nicht.

AfD-Wahlkämpfer nach Reizgas-Attacke zu 7.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte heute einen AfD-Sympathisanten wegen Gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der hochrangige Polizist an einem Wahlkampfstand zwei Gegendemonstranten gezielt mit Reizgas ins Gesicht gespritzt hatte. Auch für eine weitere Sprühattacke wurde der 53-Jährige schuldig befunden.

Warum demonstrieren?

Der 13. Februar, Jahrestag der Bombardierung von Dresden, ist seit vielen Jahren ein Pflicht-Termin. Für Neonazis aus ganz Europa, die den Tag für die Verharmlosung der Verbrechen des Nazi-Regimes nutzen. Und für Demokraten, die ihnen nicht die Stadt überlassen wollen. Auch ich bin jedes Jahr nach Dresden gefahren. Dieses Jahr fahre ich in den Urlaub. Warum eigentlich? Warum bin ich müde zu demonstrieren, obschon ich überzeugt bin, dass es wichtig ist?

Köln: Gefährliche neue Bündnisse – Hooligans, Türsteher und Rechtsrextremisten organisieren Übergriffe auf „Fremde“

Die Übergriffe in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs haben zu einem besorgniserregenden Erstarken rechtsextremer Kreise im liberalen Köln geführt. Nach dem Mordversuch an der inzwischen als Oberbürgermeisterin amtierenden Henriette Reker – durchgeführt von einem Aktivisten mit langjähriger rechtsextremer Vergangenheit – hatte es zunächst so ausgesehen, als sei die rechtsextreme Szene eingeschüchtert. Offensichtlich haben die Übergriffe nun dazu beigetragen, die „Bewegung“ zusammenzuschweißen und zu radikalisieren.