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„Ohne öffentlichen Druck keine ernsthafte Strafverfolgung gegen militante Nazis“

Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.

Wiedergutmachung und Prävention: Brandenburg schützt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-geführte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.

Hass auf Asylbewerber: Sachsen droht Rekordwert bei Anschlägen auf Unterkünfte

Vor wenigen Tagen brannte es in noch leerstehenden Flüchtlingswohnungen in Meißen, im rund 20 km entfernten Freital rotten sich allabendlich aggressive Asyl-Gegner zusammen, um gegen die dortige Unterkunft anzuschreien. Längst sind Menschen auf der Flucht zum Hassobjekt geworden. In Sachsen zählten die Behörden in diesem Jahr bereits 52 Anschläge auf Asylbewerberheime – rund jeden dritten Tag also.

NPD-Stadtvertreter vermummt: Neonazi-Attacke auf Flüchtlings-Demo vereitelt

Das mecklenburgische Güstrow kommt nicht zur Ruhe: Nach zahlreichen Neonazi-Demos und jüngst der Gründung einer selbsternannten „Bürgerwehr“, konnte heute eine rechtsextreme Attacke auf eine stattfindende Flüchtlings-Kundgebung nur knapp verhindert werden. Rund 15 bis 20 Neonazis – darunter ein NPD-Stadtvertreter – erschienen teils vermummt am Versammlungsort der Refugees. Als Anwesende das Vorrücken der Neonazis verhindern wollten, bewaffneten diese sich mit dem Mobiliar eines angrenzenden Cafés.