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Themenwoche: Verfassungsfeinde staatlich alimentiert - Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion

Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Landtagsfraktionen Geld- und Sachleistungen nur für die Aufgaben verwenden, „die den Fraktionen nach der Landesverfassung, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Landtages obliegen.“ Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist untersagt und unzulässig. Die NPD-Fraktion kann dem eigenen Landesverband somit auf direktem Wege keine Geldzuwendungen zukommen lassen...

42. Landtagssitzung: „Das ist nur der erste Schritt" - Will die NPD die Gewerkschaften abschaffen?

Zum Abschluss der 42. Landtagssitzung stand ein NPD-Antrag auf der Tagesordnung, der verdeutlichte, was die NPD wirklich will. Vorgeblich ging es ihr in dem Antrag um die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen durch Gewerkschaften. Ein Zwischenruf Raimund Borrmanns (NPD) verdeutlichte aber einmal mehr, dass hinter der sozialen Fassade der NPD ganz andere Ansichten lauern.