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Nebenklage: NPD-Landtagsabgeordneter Petereit als Zeuge im NSU-Prozess geladen

Bereits zu Beginn der Ermittlungen gegen den NSU rückte der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in den Fokus der Behörden. In einem von ihm zeitweise verantworteten Fanzine war 2002 ein „Dank an den NSU“ erschienen. Vor Gericht berichtete die Hauptangeklagte Beate Zschäpe außerdem von einer Geldspende. Nun werde Petereit nach Aussage der Nebenklage als Zeuge vor das Münchner Oberlandesgericht geladen.

Unverhohlene Drohung: NPD-nahe Seite stellt Fotos und Namen von Journalisten online

In Schwerin und Demmin gab es Anfang Mai gleich zwei Demonstrationen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Am darauffolgenden Tag werden auf einer NPD-nahen Facebook-Seite Fotos der anwesenden Journalisten und deren Namen veröffentlicht. Nur kurz zuvor hatte Fraktionschef Udo Pastörs in seiner Rede von „Journallie-Schmierern“ und „Schweinejournalismus“ gesprochen.

Razzia bei NPD-Abgeordnetem Petereit

Paukenschlag im Schweriner Landtag! Die laufende Sitzung wurde vor wenigen Minuten unterbrochen, um die Immunität des NPD-Abgeordneten David Petereit aufzuheben. Dem 33-Jährigen wird vorgeworfen, eine CD mit volksverhetzendem Inhalt verbreitet zu haben. Polizeibeamte haben sofort mit Durchsuchungsmaßnahmen begonnen. Ein erneuter Rückschlag für die Partei – nur eineinhalb Wochen vor der Europa- und Kommunalwahl.