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Rechte Krawalle in Leipzig-Connewitz: Schleppende Fortschritte

Am Abend des 11. Januar 2016 verwüstete eine Gruppe von über 200 bewaffneten Neonazis einen Straßenzug im Leipziger Szeneviertel Connewitz. Das Ausmaß der Gewalt schockierte selbst erfahrene Beobachter des rechten Spektrums. Heute jährt sich der rechtsextreme Angriff zum zweiten Mal – über die juristische Aufarbeitung gibt es hauptsächlich kritische Stimmen. Mit der Anklage gegen 100 Verdächtige, die kürzlich von der Leipziger Staatsanwaltschaft erhoben wurde, könnte sich das allerdings ändern.

„Ohne öffentlichen Druck keine ernsthafte Strafverfolgung gegen militante Nazis“

Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Neonazi-Terrorzelle

Nach übereinstimmenden Medienberichten klagt die Bundesanwaltschaft sieben Männer und eine Frau an. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zahlreiche Straftaten verübt zu haben. Neben Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerber im sächsischen Freital listet die Anklageschrift Anschläge auf Politiker und linke Projekte auf. Deshalb gehen die Ermittler von versuchtem Mord auf.

Unbekannte verüben Brandanschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft

Am späten Dienstagabend warfen bislang unbekannte Täter drei Brandsätze auf eine bewohnte Unterkunft für Geflüchtete im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, in der vor allem Familien mit Kindern untergebracht sind. Dort macht eine vermeintliche Bürgerinitiative seit Monaten Stimmung gegen die ankommenden Menschen. Nur einen Tag vorher zerschlugen die Behörden im sächsischen Freital eine Neonazi-Terrorzelle.