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Provokation auf Asyldemo: Ermittlungen gegen Neonazis werden wieder aufgenommen

Im Sommer 2015 gingen rund 200 Flüchtlinge im mecklenburgischen Güstrow auf die Straße, um gegen rassistische Übergriffe zu protestieren. Dabei kam es auch zu einer Bedrohung durch eine Gruppe stadtbekannter Neonazis, die mehrere Stühle warfen. Am Montag stehen nun jedoch Personen aus dem linken Spektrum vor Gericht, die Ermittlungen gegen die Rechtsextremen waren eingestellt worden. Fälschlicherweise, wie sich jetzt herausstellte.

Rechtsrock-Großevent in Themar: „Wohlfühlzone“ für Neonazis

Gut 6.000 Rechtsrock-Fans, dutzendfache Hitlergrüße, „Heil“-Gegröhle und 17 indizierte Lieder – das thüringische Dorf Themar war am 14. Juli dieses Jahres eine „Wohlfühlzone“ für Neonazis. Strafrechtliche Konsequenzen blieben weitgehend aus, die Polizei führt 50 Ermittlungsverfahren, unter den Verdächtigen befinden sich „Szenegrößen“ wie die Sänger der Hassbands „Stahlgewitter“ und „Die Lunikoff Verschwörung“. Nach Behördenangaben waren außerdem Mitglieder von „Combat 18“, des militanten Arms des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes, anwesend.

Nach Leak interner Facebook-Chats: Fraktionsvize Holger Arppe verlässt AfD

Für die AfD ist es ein Desaster: Mitten im Wahlkampf gelangen interne Facebook-Nachrichten mutmaßlich des Fraktions-Vizes Holger Arppe an die Öffentlichkeit, in denen er linken Gegnern Gewalt angedroht haben soll. Zudem soll er einem Medienbericht zufolge lobende Worte für einen vor wenigen Tagen von einer Razzia betroffenen Politiker geäußert haben, der laut Generalbundesanwalt eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten würde. Arppe wolle die Fraktion und Partei verlassen, sein Landtagsmandat jedoch behalten.

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

„Blackfacing“: Linken-Abgeordnete feiert in rassistischem Kostüm

Von „Verstehen Sie Spaß?“ über „Wetten, dass...?“ bis Dieter Hallervorden - immer wieder wird in der Öffentlichkeit das Verkleiden hellhäutiger Menschen als Dunkelhäutige, „Blackfacing“ genannt, kritisiert. Besonders häufig ist diese Art der Kostümierung naturgemäß an Karneval zu beobachten. Dem Vorwurf des „Blackfacings“ sieht sich nun auch eine Landtagsabgeordnete der Linken ausgesetzt. Sie war mit einer Gruppe als „Eingeborene aus dem Dschungel“ aufgetreten.