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„Riesenproblem“: Antisemitisch motivierte Straftaten nehmen zu

„Ein Riesenproblem“ sei der Antisemitismus, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Interview im Rahmen des WELT-Wahlchats. Tatsächlich haben die von den Behörden registrierten antisemitisch motivierten Taten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. In einer Umfrage berichteten jüngst fast ein Drittel der Menschen mit jüdischem Glauben von verbalen Beleidigungen in den letzten zwölf Monaten.

Zur Aktualität der identitären Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

„Extrablatt für die Landtagswahl“: Rechte Hetze für die AfD

„Wer mit Hunden zu Bette geht, steht mit Flöhen wieder auf“, sagt der Volksmund. Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheint der AfD hingegen jedes Mittel billig, um Stimmen zu gewinnen. Ein mehrseitiges „Extrablatt“ eines dubiosen Stuttgarter Vereins rührt mit gezielten Hetzangriffen die Werbetrommel für die selbsternannte Alternative. Offenbar will die Partei gar nicht erst wissen, wer hinter der rechten Schützenhilfe steckt.