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Provokation auf Asyldemo: Ermittlungen gegen Neonazis werden wieder aufgenommen

Im Sommer 2015 gingen rund 200 Flüchtlinge im mecklenburgischen Güstrow auf die Straße, um gegen rassistische Übergriffe zu protestieren. Dabei kam es auch zu einer Bedrohung durch eine Gruppe stadtbekannter Neonazis, die mehrere Stühle warfen. Am Montag stehen nun jedoch Personen aus dem linken Spektrum vor Gericht, die Ermittlungen gegen die Rechtsextremen waren eingestellt worden. Fälschlicherweise, wie sich jetzt herausstellte.

Sachsen-Monitor: „Sachsen hat ein Problem mit rechtsextremem Denken“

Als der Sachsen-Monitor, eine Studie zu Einstellungen und Meinungen im Freistaat, letztes Jahr erstmals auch die hiesige politische Kultur unter die Lupe nahm, ergaben sich teils besorgniserregende Ergebnisse: Ressentiments gegen Minderheiten und Vorbehalte gegenüber unserer demokratischen Grundordnung erreichten überdurchschnittlich hohe Zustimmunsgwerte. Die aktuelle Auflage der Studie bestätigt diese Befunde. In Sachsen nichts Neues?

„Ohne öffentlichen Druck keine ernsthafte Strafverfolgung gegen militante Nazis“

Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.

Zum Umgang mit der AfD: "Empört euch nicht"

Ich lebe seit 1988 in Sachsen und ich schäme mich für das Wahlergebnis. Ich schäme mich gegenüber meinen Freunden aus anderen Ländern, die nicht erst seit der Bundestagswahl Angst haben, hier her zu kommen. Ich schäme mich auch dafür, dass es Vielen nicht gelungen ist, ihre Wut und Enttäuschung anders auszudrücken als durch die Wahl einer Partei, in der das Holocaust-Mahnmal als Zeichen der Schande empfunden wird.