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Rechte Krawalle in Leipzig-Connewitz: Schleppende Fortschritte

Am Abend des 11. Januar 2016 verwüstete eine Gruppe von über 200 bewaffneten Neonazis einen Straßenzug im Leipziger Szeneviertel Connewitz. Das Ausmaß der Gewalt schockierte selbst erfahrene Beobachter des rechten Spektrums. Heute jährt sich der rechtsextreme Angriff zum zweiten Mal – über die juristische Aufarbeitung gibt es hauptsächlich kritische Stimmen. Mit der Anklage gegen 100 Verdächtige, die kürzlich von der Leipziger Staatsanwaltschaft erhoben wurde, könnte sich das allerdings ändern.

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Unbekannte verüben Brandanschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft

Am späten Dienstagabend warfen bislang unbekannte Täter drei Brandsätze auf eine bewohnte Unterkunft für Geflüchtete im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, in der vor allem Familien mit Kindern untergebracht sind. Dort macht eine vermeintliche Bürgerinitiative seit Monaten Stimmung gegen die ankommenden Menschen. Nur einen Tag vorher zerschlugen die Behörden im sächsischen Freital eine Neonazi-Terrorzelle.

Gewalt gegen Flüchtlinge in Sachsen: Ein Verletzter bei Anschlag in Freital

Am vergangenen Wochenende wurden in Sachsen mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. In Dresden und Dippoldiswalde brannten Gebäude, in denen künftig Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Unbekannte verübten in Freital einem Sprengstoffanschlag; ein Asylbewerber wurde verletzt. In Meerane kam es zu Ausschreitungen, als Asylgegner die Ankunft weiterer Flüchtlinge verhindern wollten.

Hass auf Asylbewerber: Sachsen droht Rekordwert bei Anschlägen auf Unterkünfte

Vor wenigen Tagen brannte es in noch leerstehenden Flüchtlingswohnungen in Meißen, im rund 20 km entfernten Freital rotten sich allabendlich aggressive Asyl-Gegner zusammen, um gegen die dortige Unterkunft anzuschreien. Längst sind Menschen auf der Flucht zum Hassobjekt geworden. In Sachsen zählten die Behörden in diesem Jahr bereits 52 Anschläge auf Asylbewerberheime – rund jeden dritten Tag also.