Hass auf die Straße tragen

„AfD wirkt“ – mit diesem Slogan wirbt die selbsternannte Alternative immer wieder gerne für ihr politisches Wirken und beansprucht für sich, dass die öffentlichen Äußerungen der Partei sowie die politischen Aktivitäten viele positive Veränderungen tatsächlich aktiv bewirken würden. Nur bei der AfD-Ortsgruppe Wismar, deren Kreisverband der Landtagsabgeordnete Christoph Grimm vorsteht, will man darauf dieser Tage wohl eher nicht angesprochen werden. Ein Kommentar.

Provokation auf Asyldemo: Ermittlungen gegen Neonazis werden wieder aufgenommen

Im Sommer 2015 gingen rund 200 Flüchtlinge im mecklenburgischen Güstrow auf die Straße, um gegen rassistische Übergriffe zu protestieren. Dabei kam es auch zu einer Bedrohung durch eine Gruppe stadtbekannter Neonazis, die mehrere Stühle warfen. Am Montag stehen nun jedoch Personen aus dem linken Spektrum vor Gericht, die Ermittlungen gegen die Rechtsextremen waren eingestellt worden. Fälschlicherweise, wie sich jetzt herausstellte.

Neurechtes Lifestyle-Magazin mit neonazistischen Werbepartnern

Aus Leverkusen kommt ein neues Lifestyle-Magazin für junge Rechte. Herausgegeben wird das Arcadi Magazin vom Sprecher des AfD-Kreisverbands Leverkusen, Yannick Noé, und seinem Publicatio e.V., beworben werden aber auch die Versandgeschäfte zweier Neonazis. Nach über einem Jahr als Internetblog erschien Ende Oktober die erste Printausgabe – „mit freundlicher Unterstützung von Einprozent.de“, wie es im Impressum heißt.

Sachsen-Monitor: „Sachsen hat ein Problem mit rechtsextremem Denken“

Als der Sachsen-Monitor, eine Studie zu Einstellungen und Meinungen im Freistaat, letztes Jahr erstmals auch die hiesige politische Kultur unter die Lupe nahm, ergaben sich teils besorgniserregende Ergebnisse: Ressentiments gegen Minderheiten und Vorbehalte gegenüber unserer demokratischen Grundordnung erreichten überdurchschnittlich hohe Zustimmunsgwerte. Die aktuelle Auflage der Studie bestätigt diese Befunde. In Sachsen nichts Neues?

„Ohne öffentlichen Druck keine ernsthafte Strafverfolgung gegen militante Nazis“

Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.