Teilnehmer einer Corona-Demo in Ulm mit Gelben Stern als Beispiel für die Kategorie „Schoa-relativierende Selbstviktimisierung“
Antisemitismus
Deutlicher Anstieg judenfeindlicher Zwischenfälle und Straftaten
Vergangenes Jahr haben Beratungs- und Meldestellen mehr antisemitische Zwischenfälle und Straftaten registriert. Besonders Proteste und Aktionen im Rahmen der Corona-Pandemie und nach der Zuspitzung des israelisch-palästinensischen Konflikts trugen dazu bei.
Dienstag, 28. Juni 2022
Der Prozess fand in einer umgebauten Sporthalle statt.
Sachsenhausen
Haft für KZ-Wärter: „Am Rande der Mittäterschaft“
Das Landgericht Neuruppin hat einen Wachmann des Konzentrationslager Sachsenhausen wegen Beihilfe zum Mord zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht rückte den SS-Mann in die Nähe zur Mittäterschaft.
Dienstag, 28. Juni 2022
Anhänger der "Bruderschaft Thüringen" auf einer Demonstration in Thüringen, ab Mittwoch dann vor Gericht. (Symbolfoto)
Organisierte Kriminalität
Prozessbeginn gegen mafiöse Neonazi-Strukturen
In Erfurt beginnt am Mittwoch der Prozess gegen neun Personen aus dem Neonazi-Netzwerk „Bruderschaft Thüringen“, die sich unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandels und Geldwäsche verantworten müssen.
Montag, 27. Juni 2022

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Thema des Monats: Wahlen in Sachsen und Thüringen

Weitere aktuelle Themen

Camping-Platz der TagungsteilnehmerInnen am Rande des Geländes
Landnahme-Objekt Immenhof
Ein Anwesen in der Lüneburger Heide steht vor der Versteigerung. Corona-Leugner und Verschwörungsgläubige treffen sich auf dem Gelände um ihr visionäres Dorf zu planen.
Montag, 27. Juni 2022
„Ich schieße nur auf Türken“ ruft der polizeibekannte Neonazi und erschießt mehrere Menschen mit dunkler Hautfarbe.
Rechtsterrorismus
Vor 40 Jahren: Polizeibekannter Neonazi erschießt mehrere Menschen
Ein polizeibekannter Neonazi ermordete im Juni 1982 im fränkischen Nürnberg aus rassistischen Motiven drei Personen und verletzte mehrere schwer.
Freitag, 24. Juni 2022
Die beiden Angeklagten im September 2021 beim ersten Prozessanlauf, der bald darauf platzte. Foto: Michael Klarmann
Antisemitismus
Bewährungsstrafen nach massiver Schändung eines jüdischen Friedhofes
Das Amtsgericht Geilenkirchen hat zwei Vertreter der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“, die sich zur Tatzeit im Umfeld der Miniaturpartei „Die Rechte“ engagiert hatten, wegen der Schändung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Freitag, 24. Juni 2022
Walther Rathenau, ermordet von antisemitischen Völkischen
100 Jahre
Die Ermordung von Walther Rathenau und der gegenwärtige deutsche Rechtsterrorismus
Heute vor 100 Jahren, am 24. Juni 1922, wurde Walther Rathenau von völkischen Rechtsterroristen ermordet. Es gibt bezogen auf derartige Akteure durchaus auch Gemeinsamkeiten mit dem gegenwärtigen Rechtsterrorismus, aber eben auch Unterschiede. Der vergleichende Blick lässt die jeweiligen Spezifika erkennen.
Freitag, 24. Juni 2022
Marine Le Pen mit ihrer Partei "Rassemblement National" ist nun drittstärkste Kraft im Parlament. Foto: © European Union 2015 - European Parliament, CC BY-NC-ND 2.0
Wahl zur Nationalversammlung
Wahlen in Frankreich: „Rassemblement National“ zieht in Parlament ein
Dienstag, 21. Juni 2022
Die Beginn der Ausschussarbeit wurde von einer Kundgebung begleitet, am Mikrofon Ferat Koçak, der selbst Betroffener der Anschlagserie ist. Foto: Katia Vásquez Pacheco
Untersuchungsausschuss
"Besonders die Bedeutung rechtsextremer Netzwerke steht im Fokus"
Der Ausschuss zur Untersuchung der rechten Anschläge in Berlin-Neukölln hat die Arbeit aufgenommen. André Schulze, Abgeordneter für die Grünen aus Neukölln und Mitglied des Untersuchungsausschusses, spricht im Interview über das Gremium, das vor allem rechtsextreme Netzwerke ausleuchten und auch mögliche strukturelle Probleme in den Sicherheitsbehörden aufdecken will.
Dienstag, 21. Juni 2022
Neben Konzerten und CD-Produktionen sollen die Angeklagten auch Merchandising-Produkte vertrieben haben, Foto: Symbolfoto
Blood&Honour
„Trotz Verbot nicht tot“
Seit Montag müssen sich zehn Neonazis vor dem Landgericht München verantworten, weil sie die seit 20 Jahren in Deutschland verbotene „Blood & Honour“-Organisation fortgeführt, dazu konspirativ grenzüberschreitende Geschäfte mit illegalen Tonträgern durchgeführt sowie Munition und Sprengkörper besessen haben sollen.
Montag, 20. Juni 2022
Aus der zweiten Reihe will Höcke derzeit agieren - noch.
Riesa
AfD-Bundesparteitag: Keine Chance für angeblich Gemäßigte
Die AfD bestätigte auf ihrem Parteitag mit Personalentscheidungen ihren bisherigen Weg. Die Bundestagsfraktionsvorsitzenden sind jetzt auch die Parteivorsitzenden. Eine „Höckerisierung“ findet auch ohne Höcke statt, er übt sich offenbar für eine erhoffte „Einerspitze“ in Geduld und wirkt weiterhin bundespolitisch aus der „zweiten Reihe“. Ein Kommentar.
Montag, 20. Juni 2022
Auch in Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Reichsbürger stark angewachsen. Foto: Symbolbild
Verfassungsschutzbericht
Allianzen prägen Szenario
In Sachsen-Anhalt fallen laut Verfassungsschutzbericht für 2021 zunehmende Allianzen innerhalb der rechten Szene, aber auch szeneübergreifend hinein in bürgerliche Proteste ins Auge. Vor allem die Zahl der Reichsbürger ist stark angestiegen.
Mittwoch, 15. Juni 2022
Zum kommenden Wintersemester soll bis zu 20 Personen an dem Masterstudiengang „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ teilnehmen können.
Master-Studium
Neuer Studiengang: Wie eine Uni gegen Rechtsextremismus schult
Rechtsextreme Vorfälle haben sich in Hessen zuletzt gehäuft. Nun soll ein Studiengang im Kampf gegen Rechts unterstützen. Tina Dürr von der Philipps-Universität Marburg erzählt, wie es dazu kam.
Dienstag, 14. Juni 2022
Mehr als die Hälfte der rund 1.400 AfD-Mitglieder werden zur völkisch-nationalistischen Strömung gerechnet.
Brandenburg
Rechte Gewalt auf dem Vormarsch
Der jetzt vorgelegte Verfassungsschutzbericht von Brandenburg sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. Eine Radikalisierung der rechten Szene hat zu einem gestiegenen Gewaltpotenzial geführt. Unter den politisch motivierten Gewalttaten wurden im Berichtsjahr 2021 insgesamt 108 Fälle aufgelistet, eine Zunahme um 39 Fälle.
Dienstag, 14. Juni 2022
Die AfD hoffte auf Wahlsiege, dazu kam es allerdings nicht.
Kommunalwahlen
Kommunalwahl Sachsen – Rechte bleiben deutlich hinter selbstgesteckten Zielen
Die gestrigen sächsischen Kommunalwahlen hatten das Potential, erstmals die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen. Auch die rechtsextremen „Freien Sachsen“ stellten in mehreren Gemeinden Kandidat:innen auf. Die erhofften Erfolge blieben allerdings aus.
Montag, 13. Juni 2022
Geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Deutungen finden sich regelmäßig in den Publikationen des Antaios-Verlags
Neue Rechte
„kaplaken“-Veröffentlichungen: „Kulturkampf von rechts“ der Neuen Rechten
Der Verlag Antaios veröffentlicht eine neue „kaplaken“-Staffel zum ideologischen Selbstverständnis. Darin geht es mal um geschichtsrevisionistische Deutungen zur Schuldfrage am Ersten Weltkrieg, mal um die fortgesetzte Klage über „Bevölkerungsaustausch“ und „Great Reset“, mal um die Forderung nach einer „Mosaik-Rechten“ für die AfD und deren Vorfeld.
Freitag, 10. Juni 2022
Anhänger der NPD-Postille "Deutsche Stimme" auf einer Corona-Demo in Berlin
Verfassungsschutzbericht
Gewaltbereitschaft so hoch wie nie zuvor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt sich alarmiert: In den Bereichen Rechtsextremismus und Reichsbürger waren die Zahlen des gewaltbereiten Personenspektrums noch nie so hoch. Insbesondere vor der Gefahr radikalisierter Täter ohne Anbindung an bekannte Strukturen wird gewarnt.
Dienstag, 07. Juni 2022
Jürgen Elsässer auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen
Compact-Magazin
Von Links- nach Rechtsaußen: Die Autobiographie von Jürgen Elsässer
Der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, bewegte sich lange in linksextremistischen Kontexten. Seit Beginn der 2000er Jahre wechselte er dann in die rechtsextremistische Richtung. In seiner Autobiographie „Ich bin Deutscher. Wie ein Linker zum Patrioten wird“ zeichnet er diesen Prozess nach. Bei aller Einseitigkeit und Selbstgefälligkeit hat man es mit einem Werk zu tun, worin interessante Einflussfaktoren und Motivationen, Personen und Zusammenhänge thematisiert werden.
Donnerstag, 02. Juni 2022
Sachsen: Vor allem die Zahl der Reichsbürger ist drastisch angestiegen.
Verfassungsschutzbericht Sachsen
Reichsbürger-Szene präsenter denn je
Eine markante Botschaft aus dem jetzt vorgestellten sächsischen Verfassungsschutzbericht ist der rapide Anstieg der Angehörigen aus dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter. Im Berichtsjahr 2021 ist ihre Zahl von 1.050 auf 1.900 hochgeschnellt.
Mittwoch, 01. Juni 2022
Tommy Frenck kandidiert in der Gemeinde Kloster Veßra, Bürgermeister werden könne er laut Innenministerium aber nicht.
Kloster Veßra
Neonazi Frenck will Bürgermeister werden
Einer der bundesweit bekanntesten Neonazis kandidiert in seiner Gemeinde als Bürgermeister. Nachdem es um den Gastwirt und Versandhändler der rechten Szene Tommy Frenck lange Zeit ruhig war, rückt der 35-Jährige jetzt wieder in die Schlagzeilen, weil er im südthüringischen Kloster Veßra Bürgermeister werden will.
Dienstag, 31. Mai 2022
Zehn Neonazis mussten sich wegen einer antisemitischen Parole auf der Demo vor Gericht veranworten, Foto: Screenshot
„Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ kann Volksverhetzung sein
Das Rufen der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ bei einem Aufmarsch der neonazistischen Kleinpartei „Die Rechte“ kann den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Daher wurden nun fünf Rechtsextremisten in Dortmund verurteilt.
Montag, 30. Mai 2022
Die Betreiber des antisemitischen Netzwerks wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Antisemitismus
„Goyim Partei“: Haftstrafen für Betreiber eines antisemitischen Netzwerkes
Nach fast einem Jahr Prozessdauer hat das Oberlandesgericht Düsseldorf drei Männer wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung „Goyim Partei“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Montag, 30. Mai 2022
Affenpocken - für die Szene ein gefundenes Fressen?
"Plandemie 2.0"
Affenpocken sorgen für Hysterie unter Verschwörungsgläubigen
Das Thema Corona hat in rechten Kreisen und der Querdenker-Szene Mobilisierungspotential eingebüßt. Nahezu dankbar scheinen sich nun einige Akteure der Diskussion um das Affenpockenvirus anzunehmen – um sie für eigene Propaganda-Zwecke zu instrumentalisieren.
Freitag, 27. Mai 2022
Immer häufiger werden etablierte Medien zum Feindbild erklärt, Foto: Thomas Witzgall
Verfassunngsschutzbericht
Etablierte Medien als Feindbild
Der Verfassungsschutzbericht für 2021 aus Berlin widmet sich erstmals ausführlich dem Umstand, dass etablierte Medien für Delegitimierer und Feinde des demokratischen Systems immer mehr zur Angriffsfläche werden. Dies geschieht inzwischen auch durch körperliche Gewalt etwa auf Demonstrationen und durch das Schüren von Hass und Misstrauen mit dem Begriff „Lügenpresse“.  
Mittwoch, 25. Mai 2022
Nikolai Nerling zu Besuch auf einer Veranstaltung von Hagen Grell, der wiederum auch für Nerling wirbt. Foto: Screenshot
Hagen Grell
Delitzsch: Rechter Szene-Aktivist will Bürgermeister werden
Im nordsächsischen Delitzsch wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Auf dem Stimmzettel taucht als Kandidat dabei auch der Name Hagen Grell auf, Videoblogger und seit langem Aktivist für die Verbreitung von Verschwörungsideologien. Eine Initiative mit dem Namen „Gemeinsam für Delitzsch“ unterstützt ihn ebenso wie die rechtsextremen Freien Sachsen.
Dienstag, 24. Mai 2022
15 Aufsätze über die Einflussnahmeversuche von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auf die organisierte Zivilgesellschaft
Einfluss des Rechtspopulismus auf die organisierte Zivilgesellschaft – ein Sammelband
Der von Wolfgang Schroeder und Markus Trömmer herausgegebene Sammelband „Rechtspopulismus, Zivilgesellschaft, Demokratie“ enthält 15 Aufsätze, die insbesondere die Einflussnahmeversuche von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auf die organisierte Zivilgesellschaft thematisieren. Dabei stehen die Arbeitswelt und Gewerkschaften im Zentrum. Interessant sind aber auch die präsentierten Analysekriterien, die in der zukünftigen Forschung innovativ genutzt werden können. 
Dienstag, 24. Mai 2022
Bereits 2015 setzte sich Verschwörungsideologe Oliver Janich ins Ausland ab, Foto: Screenshot
Flucht ins Ausland
„Goodbye Germany“ - Der „patriotische Kampf“ aus dem Ausland
Obwohl sich zentrale Akteure der verschwörungsideologischen und rechten Szene oft betont „patriotisch“ geben, verschlägt es viele dauerhaft ins Ausland. Nicht selten stellt dies einen Versuch dar, einer zu erwartenden Strafverfolgung zu entgehen.
Freitag, 20. Mai 2022
Die Stiftung könne laut Gutachten nicht gefördert werden, da die sie rassistisches und rechtsextremes Gedankengut verbreite.
AfD-nahe Stiftung
„Für politische Bildung ungeeignet“
Eine staatliche Förderung aus Steuermitteln steht der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht zu. Zu diesem Urteil kommt das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Menschenrechte mit einem Rechtsgutachten. Das Institut spricht der Stiftung darin die Eignung ab, Trägerin für politische Bildung zu sein, auch wenn die formalen Kriterien für eine Förderung als erfüllt gelten.
Freitag, 20. Mai 2022
Auf dem Foto von 2018 steht der NPD-Chef Frank Franz noch neben Christian Häger und Paul Rzehaczek. Die beiden JN-Vorsitzenden sind ihm seitdem von der Fahne gegangen.
"Junge Nationalisten"
JN: NPD-Jugendorganisation steht doch zur Partei
Die Jugendorganisation der NPD wollte sich von der Mutterpartei lösen, falls diese ihren Namen und ihre Strategie nicht ändert. Nun rudern die „Jungen Nationalisten“ zurück und bleiben der NPD erhalten.
Donnerstag, 19. Mai 2022
Der Autor Martín Steinhagen spricht über sein Buch und die dort thematisierte "Strategie der Gewalt", Foto: Peter Jülich/ peter-juelich.com
Rechtsterrorismus
„Solche Attentate sollen dann als Botschaftstaten funktionieren“
Der Journalist Martín Steinhagen thematisierte in seinem Buch über den Mord an Walter Lübcke auch die Strategien des Rechtsterrorismus – im Interview spricht der Autor von Botschaftstaten und erläutert, warum die dahinterstehende Idee keinesfalls neu ist.
Mittwoch, 18. Mai 2022
An einer Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte der Wunsch der Parteiführung nach einer Umbenennung.
NPD
Geplante Umbenennung: NPD scheitert an eigenen Mitgliedern
Es sollte ein Neuanfang werden, die NPD wollte ihren Parteinamen ablegen und sich in „Die Heimat“ umbenennen. Doch die Parteibasis spielte nicht mit – und das Unterfangen scheiterte.
Montag, 16. Mai 2022
Es ist die zehnte Wahl in Folge, bei der die AfD rückläufige Ergebnisse verbuchen muss.
Nordrhein-Westfalen
Niederlagenserie der AfD geht weiter
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerade noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. 5,4 Prozent bescheren der Partei zwölf Mandate. Von Selbstkritik ist manch AfD-Funktionär dennoch weit entfernt.
Montag, 16. Mai 2022
Maximilian Krah, hier noch als Kandidat für die Europawahl, jetzt kandidiert er in Dresden. Foto: Thomas Witzgall
AfD-Kandidat
Maximilian Krahs Verbindungen in das (neu-) rechte Spektrum
Am 12. Juni findet in der „Pegida-Hauptstadt“ Dresden die Wahl zum Oberbürgermeister statt. Unter den neun BewerberInnen ist auch der AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah.
Freitag, 13. Mai 2022