Gerichtsurteil: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden
Einmal mehr sorgt Soul-Sänger Xavier Naidoo für Schlagzeilen. Der Musiker verklagte letzten Sommer eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung – sie hatte ihn auf einer Diskussionsveranstaltung als Antisemiten bezeichnet. Das Gericht gab seiner Klage nun statt.
Wenn Neonazis den Rechtsstaat verhöhnen
Nach über fünf Jahren endete am Mittwoch der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die langwierigen Verhandlungen sind bestenfalls der Anfang einer Aufarbeitung der rechten Terrorserie – das war Beobachtern und Teilen der Öffentlichkeit schon im Vorfeld bewusst. Auch über Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit der Urteile lässt sich streiten. Schaut man sich aber die Reaktionen aus der Szene an, wird zumindest eines klar: Abschrecken konnte die Justiz die Rechtsextremen nicht. NSU-Sympathisanten verhöhnen die Opfer und den Rechtsstaat. Währenddessen versuchen Rechtspopulisten, AfD-Politiker und Verschwörungstheoretiker die Terrorserie zu relativieren und umzudeuten.
Kirchheim: Abgeschirmtes Neonazi-Festival mit nur 220 Besuchern
Nach den kommerziellen Erfolgen der „nationalen Konkurrenz“ in Themar und Ostritz, veranstaltete auch die Kleinstpartei Der Dritte Weg am Samstag ein Festival, angemeldet als öffentliche, politische Versammlung. Im Rahmenprogramm wurde neben Rechtsrock auch Kampfsport beworben. Zu den Rednern zählte mit Wolfram Nahrath der letzte Bundesleiter der verbotenen Wiking-Jugend. Er gehört dem Verteidigerteam von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess an. An die Mobilisierungserfolge der Szene konnte die Partei allerdings nicht anschließen. Die Veranstaltung in Kirchheim blieb eher im kleinen Kreis.
Angeklagte Identitäre in Begleitung von Neonazis
Am Mittwoch begann im Grazer Landesgericht für Strafsachen das von Vielen erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte Verfahren gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung. Vorgeworfen wird den Angeklagten Verhetzung, Mitgliedschaft und Gründung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung.
Rechtsextreme "Entwicklungshelfer" - Wenn eine IB-„Kampagne“ floppt
Die Identitären drängen sich immer wieder mit wohl-inszenierten Aktionen in die Schlagzeilen. Nachdem sie bereits als selbsternannte „Grenzschützer“ durch das Mittelmeer irrten, wollen einige der rechtsextremen Aktivisten nun ein humanitäres Hilfsprojekt im Libanon gegründet haben. Die skurrile Idee scheint allerdings kaum zu verfangen. Am Beispiel der „Alternative Help Association“ zeigt sich, wie sehr Erfolg oder Misserfolg des identitären Marketings von den Medien und sozialen Netzwerken abhängt.
Neonazi Tommy „Themar“ Frenck wegen Volksverhetzung verurteilt
Tommy Frenck, einer der zentralen Figuren hinter dem bundesweit bekannten Rechtsrock-Festival in Themar und Hildburghausener Ex-Landratskandidat, ist durch das Langericht Meiningen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht sah es in einem Berufungsprozess als erwiesen an, dass Frenck aus Südthüringen volksverhetzende Videos auf Youtube hochgeladen habe. Frenck soll 2.500 Euro Strafe bezahlen. Die Verurteilung ist noch nicht rechtskräftig.
Bewusste NPD-Provokation? AfD-Abgeordneter Weber wünscht migrantischen Unternehmerinnen „gute Heimreise“
Fast zwei Jahre ist es her, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag flog. Nicht zuletzt geschah dies aufgrund einer deutlich erstarkten „Alternative für Deutschland“. Jüngst spalteten sich vier Abgeordnete von der AfD im Schweriner Parlament ab und gründeten eine eigene, gemäßigtere Fraktion. „Zu radikal“, so die Begründung. Was damit gemeint sein könnte, veranschaulichte in der gestrigen Plenarsitzung der AfD-Abgeordnete Ralph Weber. Am Rednerpult bediente er sich einer alltäglichen Formulierung, mit der zuvor die NPD in zahllose fremdenfeindliche Wahlkämpfe zog.
Neonazis feiern Sonnenwende in Jamel
Als privates Brauchtumsfeuer angezeigt zelebrierte sich die rechtsextreme „Dorfgemeinschaft Jamel“ anlässlich der Sommersonnenwende. Die Verpachtung der Dorfmitte an einen Angehörigen der rechten „Dorfgemeinschaft“ zwang die Ordnungsbehörden zum Improvisieren.
„Wahre Welle“ – Vermeintlicher Sender über Verschwörungstheorien geht online
Seit Mitte letzter Woche wurde vor allem in den sozialen Netzwerken Werbung verbreitet für einen neuen Online-Sender, der am heutigen Montag online ging. Von der Aufmachung mutete die „Wahre Welle“ wie ein aus dem Spektrum der Verschwörungstheoretiker stammendes Medium an – doch es kam anders. Völlig überraschend kam die Enthüllung allerdings nicht.
Haftbefehl: Jeder vierte gesuchte Neonazi bereits seit mindestens zwei Jahren abgetaucht
Hunderte per Haftbefehl gesuchte Neonazis sind abgetaucht. Aktuell wird nach rund 457 Personen gefahndet – über 100 von ihnen können Behörden bereits seit 2016 nicht ausfindig machen. Die Zahl der gesuchten Personen ist erstmals seit Jahren wieder leicht rückläufig.
Über 2.000 Neonazis bei Rechtsrock-Festival in Themar
Über 2.000 Neonazis zog es am Wochenende ins thüringische Themar. Mit den „Tagen der nationalen Bewegung“ veranstaltete die rechtsextreme Szene dort das vierte Großevent innerhalb eines Jahres. Ein Ansturm wie im letzten Sommer blieb jedoch aus. Das zweitägige Rechtsrock-Festival machte aber einmal mehr klar, dass sich die neonazistische Musikszene zunehmend professionalisiert und aus ihrer klandestinen Nische heraustritt.