"Es gibt ein Klima des Wegschauens"
Im Interview spricht der Journalist Johannes Grunert zu rechten Strukturen in Zwickau, darüber, warum die rechte Szene in Zwickau günstige Bedingungen für ihre Aktionen vorfindet.
Der Dritte Weg: Matthias Fischer neuer Parteivorsitzender
Die Neonazi-Partei Der Dritte Weg wird laut Parteikreisen nun vom langjährigen Neonazi-Kader Matthias Fischer geführt. Er löste den Gründungsvorsitzenden der Kleinstpartei, den früheren NPD-Funktionär Klaus Armstroff ab, der selbst Stellvertreter wird. Eine reine Rochade an der Spitze, die die eigentlichen Verhältnisse innerhalb der Organisation nun eindeutiger abbildet.
Neonazi-Partei will Grenzschutz organisieren
Neonazis wollen in Brandenburg zu Grenzkontrollen aufbrechen. Aktivisten der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg wollen am Wochenende im polnisch-deutschen Grenzgebiet patrouillieren – das bewirbt die Partei auf ihrer Website. Was steckt hinter der Aktion?
Proteste angekündigt: AfD-Politiker Ralph Weber kehrt an Universität zurück
Nur noch wenige Tage ist der völkische AfD-Politiker Ralph Weber Landtagsabgeordneter. Da seine Partei mit ihm brach, will er nun an die Universität Greifswald zurück. Bereits Anfang November soll er eine Vorlesung halten – doch Gegenproteste sind bereits in Planung.
AfD und NPD mit rückläufigen Ergebnissen im Nordosten
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern endete für die Parteien im politisch rechten Spektrum mit teils deutlichen Verlusten. Die AfD bleibt trotz rückläufiger Zahlen zweitstärkste Kraft, die NPD scheitert an der Ein-Prozent-Hürde – Die Basis hingegen schafft die wichtige Marke.
Betreiber von jüdischem Restaurant: „Mehr als eine Strafe wünsche ich mir Reue“
Nach einer Demonstration im August 2018 zog eine Gruppe Neonazis vor das „Schalom“ in Chemnitz. Der jüdische Betreiber Uwe Dziuballa wurde antisemitisch beleidigt und attackiert, am Mittwoch stand nun erstmals einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht. Im Interview beklagt der Gastronom, dass viel zu lange weggesehen worden sei.
Urteil gegen „Schalom“-Angreifer
Der antisemitische Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz sorgte 2018 für Schlagzeilen. Heute musste sich zum ersten Mal einer der Täter vor dem Amtsgericht Chemnitz verantworten. Der Steinewerfer ist kein unbeschriebenes Blatt.
Wie Rechtsextreme den Sicherheitsapparat kapern
Rechte Terrornetzwerke in Polizei und Militär, schleppende Aufklärung und Politiker, die eher den Eindruck erwecken, den eigenen Ruf als die Gesellschaft schützen zu wollen – was der Journalist Jörg Köpke in seinem neuen Buch beschreibt, ist besorgniserregend.
Berufungsverfahren: Eine Verurteilung und ein Freispruch für „Identitäre“
Knapp vier Jahre nach einem Angriff auf Polizeibeamte in Zivil bestätigt das Landgericht Halle im Berufungsprozess weitgehend das erstinstanzliche Urteil: eine Bewährungsstrafe und ein Freispruch für zwei Mitglieder der „Identitären Bewegung“.
Kulturbüro Sachsen: Völkische Landnahme in Sachsen
Immer mehr völkische Siedler ziehen nach Sachsen. Das Kulturbüro Sachsen hat eine Broschüre zum Zuzug der rechtsextremen Aktivisten in den Freistaat veröffentlicht. Behörden und Lokalpolitik würden das Problem demnach am liebsten ignorieren. Was kann man also gegen die antidemokratischen Unterwanderungsversuche tun?
Gericht ist sich sicher: Rechtsterroristin plante tödlichen Anschlag
Die langjährige Aktivistin der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie Ende 2019 insgesamt sechs Drohschreiben verschickte und kurz vor der Ausführung eines Anschlags auf Muslime und Kommunalpolitiker stand. Das Gericht reihte sie ein in eine Reihe mit den Tätern von Halle, Hanau oder Christchurch.