Bewährungsstrafe für Neonazi Sven Liebich
Das Amtsgericht Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich zu elf Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre. Liebich hat sich unter anderem der Volksverhetzung, Beleidigung und üblen Nachrede strafbar gemacht.
„Sturm auf den Reichstag“: „Das war eine Aktion mit Ansage.“
Für den Rechtsextremismus-Experten Matthias Quent war die Erstürmung der Treppen am Reichstag keine Überraschung. „Für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner war das ein großer Triumph“, sagt er im Interview. Die Ereignisse könnten zu einer weiteren Radikalisierung führen.
Volksverhetzung: Sven Liebich vor Gericht
Seit Dienstag steht in Halle der Rechtsextremist Sven Liebich vor Gericht. Der rechte Aktivist hetzt seit Jahren gegen politische Gegner, Muslime und Migranten. Hat dies nun Konsequenzen?
Versuch Nummer 2: Thor Steinar eröffnet neue Filiale in Dortmund
Rund acht Monate, nachdem die Stadt Dortmund einen Thor-Steinar-Laden schließen ließ, eröffnet das Unternehmen nun einen neuen Laden in der Stadt – die ersten, die die Werbetrommel rührten, waren Neonazis aus der Metropole. Möglicherweise müssen sich die Eigentümer auf eine lange juristische Auseinandersetzung einstellen.
Gefährliche Waffen-affine Szene
Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bewertet Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die „größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland“. Auch in diesem Jahr sind im rechtsextremen Spektrum bereits wieder zahlreiche Waffen sichergestellt worden.
Chris Ares löst Shitstorm gegen AfD aus
Der rechtsextreme Rapper Chris Ares will in Bischofswerda ein rechtes Jugendzentrum eröffnen – doch seit sich auch die im Stadtrat vertretene AfD-Fraktion geschlossen dagegen aussprach, ist die Gliederung einem Shitstorm ausgesetzt. Nicht der einzige Rückschlag für Ares – Amazon entfernte gestern sein Album von der Plattform, einen Tag vor der geplanten Veröffentlichung.
Angriff auf Polizisten: Kader der Identitären verurteilt
Prozess gegen zwei Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte in Zivil vor dem Amtsgericht Halle (Saale) endet mit einem Freispruch und einer Bewährungsstrafe.
Angriff auf Polizisten: „Identitäre“ vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Halle (Saale) wird wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte verhandelt, die 2017 von zwei Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ attackiert worden sein sollen.
„Ein Prozent“ vor Gericht gescheitert
Das Unternehmen Facebook durfte die Accounts des rechten Vereins „Ein Prozent e.V.“ in den sozialen Netzwerken „Facebook“ und „Instagram“ sperren. Das hat heute das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Sozialpsychologin Pia Lamberty: „Verschwörungstheorien wurden zu lange belächelt“
Pia Lamberty forscht an der Universität Mainz zu Verschwörungstheorien. Die Wissenschaftlerin sieht eine Verbindung zwischen Verschwörungstheorien und rechtsterroristischen Taten. Auch Antisemitismus spiele eine große Rolle bei Verschwörungserzählungen.
Worms: Kaum Teilnehmer und Blockade
Seit 2009 gingen Neonazis unter dem Slogan „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in verschiedenen Städten auf die Straße. Mit der Kampagne soll jetzt Schluss sein. Zum Abschluss in Worms kamen nur etwa 50 Interessierte, die Route, die wegen diversen Blockaden gelaufen werden konnte, war nur wenige hundert Meter lang.