1. Mai: Braune Aufmärsche in Chemnitz und Erfurt
Extrem rechte Demonstrationen haben am 1. Mai eine lange Tradition. Dieses Jahr wird die wohl größte Demonstration, organisiert durch die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg in Chemnitz stattfinden, während die NPD und JN nach Erfurt mobilisieren. Doch es formiert sich breiter Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
Rechtes Wohlfühl-Wochenende in Ostritz
Am Wochenende versetzte NPD-Funktionär Thorsten Heise den sächsischen Grenzort Ostritz mit dem „Schild und Schwert“-Festival in den Ausnahmezustand. Seinem Ruf folgte eine Mischung subkulturell orientierter Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und angrenzenden Ländern. Trotz verschiedener Gegenaktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen nahmen sie den Ort, auch aufgrund mangelnder Polizeipräsenz, zeitweise in Beschlag.
Volksverhetzung und kriminelle Vereinigung: Weitere Thiazi-Betreiber verurteilt
Im sogenannten zweiten Thiazi-Prozess sind die drei Angeklagten – darunter der Neonazi Arnulf Priem – zu rund zweijährigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die drei Männer bildeten die zweite Reihe in der strengen Hierarchie des ehemaligen Neonazi-Portals.
Thiazi-Prozess: Angeklagte erwartet Bewährungsstrafe
Der zweite Thiazi-Prozess steht kurz vor der Urteilsverkündung. Drei Angeklagten, darunter der Neonazi Arnulf Priem, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Auch der Kopf des ehemaligen Neonazi-Portals wurde aus dem Gefängnis vorgeführt.
„Nordadler“: Razzien gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft hat heute mehrere Immobilien mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung durchsuchen lassen. Konkret ging es um Wohnungen von vier Tatverdächtigen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen sowie einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen. Laut Angaben der Strafverfolgungsbehörde handelt es sich um die rechtsextreme Nordadler-Gruppe.
Identitäre Bewegung: Aktivistin Mitglied im Senat der Universität Greifswald
Der Senat der Universität Greifswald steht vor einem Problem. Unter den neu gewählten studentischen Senatoren befindet sich eine Anhängerin der Identitären Bewegung. Der Vorsitzende der Liste – CDU-Mitglied –, über die die Frau eingezogen ist, distanziert sich nun von der Person und fordert eine Neubesetzung.
600 Neonazis in Dortmund: Kampf gegen Flüchtlinge, Brüssel und Juden
Mit Rednern aus sechs Ländern und dem Motto „Europa erwache“ zogen am Samstag rund 600 Neonazis durch die Ruhrmetropole. Mehrere tausend Gegendemonstranten stellten sich gegen die Versammlung im Stadtkern. Die Neonazis sprachen von der schönsten Demonstration durch eine deutsche Stadt seit dem 8. Mai 1945. Der Aufmarsch zeigte aber auch Bruchlinien innerhalb der Szene auf.
Identitäre sichern erneut AfD-Demo ab
In Rostock ist die AfD auf dem Weg, Montagsdemos in der Hansestadt zu etablieren. Nach der gestrigen Demo mit 600 Teilnehmern soll es im Mai bereits den nächsten Aufzug geben. Auch die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung scheint sich zu verfestigen.
Neonazi-Partei führt Doppelspitze ein
Nach dem überraschenden Rückzug Christian Worchs vom Vorsitz der Kleinstpartei Die Rechte wurden am vergangenen Wochenende gleich zwei neue Vorsitzende gewählt. Die ehemaligen Kameradschaftler Michael Brück und Sascha Krolzig übernehmen nun die Geschicke der Neonazi-Partei. Zudem soll die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck Spitzenkandidatin für die Europawahl werden – falls sie vorher nicht bereits ihre Gefängnisstrafe antreten muss.
Chemnitz: Gezielte Anschläge auf Gedenkort über NS-Zeit und jüdische Kita?
Gleich zwei Orte in Chemnitz wurden im Laufe der Woche Ziel von Angriffen. Neben einer jüdischen Einrichtung wurde auch ein Gedenkort für die Opfer des NS-Regimes attackiert. Die Motive hinter den Taten sind bisher unklar.
Wahlen in Thüringen: Neonazis teilweise ausgeschlossen
In weniger als zwei Wochen werden in Thüringen kommunale Vertretungen gewählt. Von der NPD ist derweilen kaum etwas im Wahlkampf zu vernehmen. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass ausgerechnet Landeschef Thorsten Heise vorab von der Wahl ausgeschlossen wurde. Der Grund: mangelnde Verfassungstreue. Zwei andere Kader hingegen werden auf den Wahlzetteln vertreten sein.