Endstation Rechts.

„Institut für Staatspolitik“

Antidemokratische Denker als politische Klassiker

Das „Institut für Staatspolitik“ startet eine neue Schriftenreihe „Studientexte zur Politik“. Die ersten beiden Bände stammen von politischen Denkern, die als Gegner des demokratischen und liberalen Rechtsstaates gelten können: Charles Maurras und Georges Sorel. Auch diese Editionsentscheidung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Neue Rechte und ihre politische Verortung.

Dienstag, 31. Januar 2023

Eine Analyse der AfD-Fraktion im Bundestag, Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Rezension

Die AfD-Fraktion im Bundestag – von Provokation und Selbstverharmlosung

2017 zog die AfD erstmals in den Bundestag ein und begann dort mit ihrer Fraktionsarbeit. Eine politikwissenschaftliche Analyse von Fedor Ruhose analysiert dieses Wirken, wobei diverse Ebenen jeweils den Gegenstand der Untersuchung bilden. Insbesondere die Ausführungen zu den genutzten Strategien sind auch noch gegenwärtig von großer Wichtigkeit.

Donnerstag, 26. Januar 2023

"Mr. Bond"

„Überschaubare“ Reue - Lange Haftstrafen für Neonazis bestätigt

„Mir war die Tragweite der Geschichte nicht bewusst,“ gab sich Philip H. heute vor dem Wiener Oberlandesgericht einmal mehr kleinlaut. Der unter dem Pseudonym „Mr. Bond“ auftretende Rechtsextreme und sein Bruder, der „judas.watch“ verantwortete, wurden heute in einem Berufungsprozess zu langen Haftstrafen verurteilt.

Mittwoch, 25. Januar 2023

blick nach rechts

Aktuelles Thema: "Heißer Herbst"-Demos

Bereits im August hatte Björn Höcke Demos angekündigt, am Mittwoch soll es den ersten Aufzug geben.

Erfurt

Demo: AfD Thüringen will in „heißen Herbst“ starten

Mit einem ersten Aufmarsch in Erfurt startet die AfD ihre Kampagne „Heißer Herbst“. Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nutzt der Landesverband, um Netzwerke, die er seit Jahren aufgebaut und gepflegt hat, für den Protest auf der Straße zu reaktivieren.

Montag, 19. September 2022

"Weg mit dem kranken System" - auf Demonstrationen werden immer radikalere Töne angeschlagen.

Energiekrise

Instrumentalisierung als Machtkalkül. AfD und Neue Rechte setzen auf die Krise

Jüngste Aussagen aus AfD-Kreisen machen deutlich, dass sich einige Funktionäre durchaus folgenreiche Energiekrise wünschen. Die Empörung und das Leiden soll genutzt werden. So könnten damit für die AfD jeweils Wählerstimmen generiert werden. Aus der Neuen Rechten kam schon früh ein solcher Ratschlag. Gerade Linien dazwischen sollte man nicht ziehen, gleichwohl werden Volksverachtung und Zynismus deutlich.

Montag, 12. September 2022

Zahlreiche Akteure der extremen Rechten wünschen sich „Volksaufstände“ herbei, Symbolfoto

"Heißer Herbst"

Die extreme Rechte: Aufstandsphantasien und die Frage nach der Deutungshoheit

Seit Juli gibt es mittlerweile Debatten um die zu erwartenden Proteste rund um eine „Energiekrise“. Die Entstehung einer Protestbewegung ist derzeit noch nicht abzusehen. Dabei werden bereits jetzt Szenarien von „Volksaufständen“ verbreitet, die wenig mit seriöser Analyse zu tun haben, aber der extremen Rechten in die Hände spielen. Extrem rechte Akteur*innen sehnen die Krise herbei und planen aktuell vor allem die Deutungshoheit bei den Protesten zu übernehmen.

Freitag, 09. September 2022

Erfurt

Demo: AfD Thüringen will in „heißen Herbst“ starten

Montag, 19. September 2022

Energiekrise

Instrumentalisierung als Machtkalkül. AfD und Neue Rechte setzen auf die Krise

Montag, 12. September 2022

"Heißer Herbst"

Die extreme Rechte: Aufstandsphantasien und die Frage nach der Deutungshoheit

Freitag, 09. September 2022

Weitere aktuelle Themen

Hans-Georg Maaßen

Scheindebatte: Einen Rassismus gegen Weiße gibt es nicht

Vor einigen Tagen warf der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine Relativierung des Holocaust vor. Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, es gebe einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“. Eigentlich ein destruktiver Debattenkiller.

Dienstag, 24. Januar 2023

Leonard Jäger

„Ketzer der Neuzeit“ - Gezielte Desinformation für Jugendliche

Die Selbstinszenierung als politisch Verfolgter ist bei der extremen Rechten und Verschwörungsideologen äußerst beliebt. Exemplarisch drückt sich dies im Namen des YouTube-Kanals „Ketzer der Neuzeit“ aus. Mittels Desinformation soll hier vor allem die jugendliche Zielgruppe politisch indoktriniert werden.

Montag, 23. Januar 2023

Daniele Ganser auf einem Vortrag über den Krieg in der Ukraine, Foto: Screenshot

Tour

Verschwörungsbooster: Daniele Ganser will große Hallen füllen

Aktuell tourt der „Friedensforscher“ und zuweilen auch als Verschwörungstheoretiker oder -ideologe bezeichnete Daniele Ganser durch die Schweiz, Österreich und Deutschland. Unterdessen beschert ihm das Schlagzeilen.

Dienstag, 17. Januar 2023

Rezension

Die AfD als Ausdruck des „neuen Nationalismus“. Das neue Buch von Patrick Bahners

Patrick Bahners, bekannter Autor im FAZ-Feuilleton, legt mit „Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus“ zum Thema vor. Darin gelingen ihm erwartbar viele gelungene Formulierungen bei kritischen Wertungen, allerdings fehlt es dem Buch dann doch an einer klaren inhaltlichen Linie mit klarer Struktur.

Dienstag, 17. Januar 2023

Ein Foo von Protesten in Lützerath bereits aus dem Jahr 2020, Foto: Alexander Franz, CC BY NC SA 2.0

Räumung Lützerath

„Lützi geht!“: Die ideale Projektionsfläche für Agitation von Rechtsaußen

Die anstehende Räumung Lützeraths im Rheinland beherrscht seit Tagen die Schlagzeilen. Seit diese am Mittwoch begonnen hat, dient sie rechten bis rechtsextremen Kreisen als Projektionsfläche, um Stimmung gegen „Klimaterroristen“ zu machen.

Samstag, 14. Januar 2023

Jo Conrad mit Anhänger*innen von "ZensurNEINdanke", Foto: isso.media

Verschwörungsideologe Jo Conrad und eine abgesagte Veranstaltung

Reichsbürger- und verschwörungsideologische Szene versuchen sich als bedroht zu inszenieren. Doch in Worpswede interessieren die Aktivitäten von Jo Conrad kaum jemanden.

Freitag, 13. Januar 2023

Oswald Spengler, Bundesarchiv, Bild 183-R06610 / CC-BY-SA 3.0

„Konservative Revolution“

„Junge Freiheit“ hofiert Oswald Spengler

Die „Junge Freiheit“ beruft sich weiterhin auf die „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik, wovon ein hofierender Artikel über Oswald Spengler zeugt. Er hatte seinerzeit für eine „cäsaristische“ Diktatur durch „starke Persönlichkeiten“ gegen die erste deutsche Republik plädiert.

Freitag, 13. Januar 2023

Die Antirassismus-Beauftragte Reem-Alabali-Radovan bei der Vorstellung des Berichts, Foto: picture alliance / photothek | Sebastian Rau

Lagebericht

Rassismus in Deutschland: Alle 24 Minuten eine Straftat

„Antirassismus ist systemrelevant für unsere Demokratie“, sagt Reem Alabali-Radovan. Die SPD-Politikerin stellte am Mittwoch erstmals einen Lagebericht zu Rassismus in Deutschland vor.

Donnerstag, 12. Januar 2023

Erstmals wurden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft, Foto (Symbol): Poltikerveckan Almedalen CC BY-SA-2.0

Rezension

Über den Aufstieg der „Schwedendemokraten“

Binnen dreier Jahrzehnte veränderten sich die „Schwedendemokraten“ in der öffentlichen Wahrnehmung: Sie kamen aus der gewaltorientierten Neonazi-Szene, nahmen diverse Änderungen vor und dulden heute im Parlament die bürgerliche Regierung. Vier aus journalistischer Blickrichtung geschriebene neue Bücher machen auf diesen Entwicklungsprozess aufmerksam und wollen ihn bezogen auf Öffentlichkeit wie Partei verständlich machen.

Mittwoch, 11. Januar 2023

"Heimat Dortmund"

Volksfröntchen: NPD und „Die Rechte“ fusionieren in NRW

Die in Nordrhein-Westfallen marginalisierte und landesweit eher inaktive NPD will zur „Heimatbewegung“ werden. Hintergrund ist ein Mitgliederzuwachs durch Neonazis aus der Miniaturpartei „Die Rechte“.

Montag, 09. Januar 2023

Der jüdische Journalist und Zeitzeuge Karl Pfeifer ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Foto: Otto Normalverbraucher/Wikipedia, CC BY-SA 2.0 AT

Aufklärer und Mahner

Der österreichische NS-Zeitzeuge Karl Pfeifer ist tot

Der österreichische Zeitzeuge und mehrfach ausgezeichnete Journalist Karl Pfeifer ist tot. Ein persönlicher Abschied.

Sonntag, 08. Januar 2023

Cover der Printausgabe der Autoritarismus Studie 2022

Rezension

Vertiefende Analysen zur Autoritarismusstudie

Seit 2002 legt eine Leipziger Forschungsgruppe alle zwei Jahre ihre Untersuchungen zu rechtsextremistischen Einstellungspotentialen vor. Die aktuelle Ausgabe blickt auch vergleichend auf die letzten 20 Jahre zurück. Darüber hinaus finden sich neben den allgemeinen Daten zu den Einstellungen auch gesonderte Untersuchungen, die Detailbetrachtungen zu besonderen Kontexten wie etwa dem Antifeminismus oder dem Verschwörungsglauben vornehmen.

Dienstag, 03. Januar 2023

Der Sitzungssaal der Knesset, צילום: איציק אדרי Lizenz: CC BY 2.5

Neue Regierung

Israel: Ultrarechts und orthodox religiös

In Israel hat das Parlament die neue Regierung von Benjamin Netanjahu gebilligt. Diese Regierung steht weiter rechts und ist deutlich religiöser geprägt als alle ihre Vorgänger seit der Staatsgründung. Neben der rechtskonservativen „Likud“-Partei gehören der Koalition das rechtsextreme Bündnis „Religiöser Zionismus“ sowie die beiden rechtsorthodoxen Traditionsparteien „Shas“ und „Vereinigtes Tora-Judentum“an.

Samstag, 31. Dezember 2022

Dennis Augustin wird nach dem Vorfall in Berlin von der Polizei abgeführt.

Angriff auf Polizisten: Geldstrafe für Ex-AfD-Politiker Dennis Augustin

Der frühere Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, wurde wegen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Zu der Straftat des Politikers kam es auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin.

Samstag, 24. Dezember 2022

Jens Kaufmann

Rostocker Querdenken-Aktivist zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurde Jens Kaufmann, Organisator etlicher Querdenken-Demonstrationen und Bürgermeister-Kandidat in Rostock, zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Kaufmann versuchte, den Gerichtssaal als Bühne zu nutzen und dort den Rostocker Polizeichef unter Druck zu setzen.

Freitag, 23. Dezember 2022

Peter Fitzek auf dem Cover der Veröffentlichung

Reichsbürger

Das „Königreich Deutschland“ in Sachsen

Einer der bekanntesten und umtriebigsten Akteure aus dem Reichsbürger-Milieu ist zweifelsohne Peter Fitzek und sein selbsternanntes „Königreich Deutschland“. In einer Publikation hat sich das Kulturbüro Sachsen die Souveränisten genauer angesehen, vor allem mit Blick auf Aktivitäten im Freistaat. Wir veröffentlichen hier einen Auszug.

Donnerstag, 22. Dezember 2022

Der Aktivist Thomas Brauner, hier auf einer Demonstration in Weimar, hat die nächste Verurteilung kassiert.

Querdenken-Aktivist

Bewährungsstrafe für „Busfahrer Thomas“

Das Amtsgericht Sömmerda hat den Querdenken-Aktivisten Thomas Brauner zu 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Vom Hauptvorwurf Nötigung und Freiheitsberaubung wurde er freigesprochen.

Mittwoch, 21. Dezember 2022

Die Fachpublikation „Antisemitismustheorien“ aus der Reihe „Essentials“

Rezension

Faktenwissen vom Antisemitismusforscher Samuel Salzborn erschienen

Im Rahmen der Reihe „Essentials“ ist die Fachpublikation „Antisemitismustheorien“ des renommierten Antisemitismusforschers Samuel Salzborn erschienen. Die kompakte Übersicht über Theorien und Formen des Antisemitismus richtet sich an einen anspruchsvollen Leser*innenkreis.

Dienstag, 20. Dezember 2022

Reichsbürger

Putsch oder PR?

In Hannover treffen sich erneut sogenannte Reichsbürger in einem Theater im Zentrum der Stadt. Mit dabei einer der Beschuldigten der jüngst aufgeflogenen Untergrundgruppe.

Montag, 19. Dezember 2022

Ausschnitt des Flyers, auf dem zur für heute geplanten Kundgebung mobilisiert wurde.

„frieday for future“

Klimademo mit Querdenken-Aktivisten?

Unter dem Motto „frieday for future“ wurde in einschlägigen Telegram-Kanälen für eine Demonstration auf Rügen geworben, die bewusst an die Klimaproteste erinnern sollte. Zudem hätte das zuständige Schulamt sogar Schüler dafür vom Unterricht freigestellt. Am Ende kam alles anders.

Freitag, 16. Dezember 2022

Die Immobilie in Hilchenbach, die vom Dritten Weg genutzt wird, Foto: Roland Wiegel

„Dritter Weg“

Neonazi-„Bürgerbüro“ in Hilchenbach vor dem Aus?

Über Monate hat die Stadt Hilchenbach versucht, der neonazistischen Miniaturpartei „Der Dritte Weg“ eine Immobilie streitig zu machen. Nun könnte das gelungen sein – gleichwohl haben die Neonazis angekündigt, juristisch dagegen vorgehen zu wollen.

Montag, 12. Dezember 2022

Mit Trommeln fand die Beisetzung des Neonazis Christian Hehl statt, zahlreiche bekannte Kader fanden sich ein, Foto: Ronny Junghans

Altkader

Christian Hehl: Zahlreiche Szenegrößen bei Beisetzung

Am Sonnabend fand in einem Friedwald bei Speyer die Beisetzung des Neonazis Christian Hehl statt. Der Beerdigung wohnte eine Mischszene aus Rocker-, Hooligan- und Neonazimilieu bei. Rund 250 Personen sind zu dem Ereignis erschienen.

Sonntag, 11. Dezember 2022

Viele Akteure verbreiten die Erzählung, dass die Razzien eigentlich nur ein Ablenkungsmanöver sei.

Reichsbürger-Razzia

Zwischen Verharmlosung & angeblicher Inszenierung

Bei einer großangelegten Razzia sind am Mittwoch zahlreiche Reichsbürger festgenommen worden. Sie sollen einen politischen Umsturz geplant haben. Vertreter der rechten Szene verharmlosen nun die Bestrebungen, begreifen sie als öffentlichkeitswirksame Inszenierung oder sehen sie gar als Beweis für eine vermeintliche Verfolgung politisch Andersdenkender.

Donnerstag, 08. Dezember 2022