Verfassungsschutz: Rechte Szene in Sachsen wächst massiv
Der sächsische Verfassungsschutz stellte am Dienstag seinen Jahresbericht 2018 vor. Was die Behörde herausfand? Die Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat steigt deutlich und mit ihr auch die der rechten Straftaten. Aber viele rechtsextreme Gruppierung ignoriert der Nachrichtendienst augenscheinlich.
AfD: Kongress für rechte Medien im Bundestag
Im Bundestag trafen sich AfD-Abgeordnete mit Bloggern, Journalisten und Youtubern aus dem islamfeindlichen und verschwörungstheoretischen Milieu und der Neuen Rechten. Auch zwei Medien eines christlich-rechtsextremen Sektenführers sowie ein Kader der Identitären Bewegung waren vertreten.
Kommunalwahlen: Rechtsextreme auf AfD-Listen
In zehn Bundesländern stehen in diesem Jahr Kommunalwahlen an, darunter Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Für die AfD sind die ostdeutschen Flächenländer ein Sprungbrett – und auf dem stehen mitunter extrem rechte Akteure.
Rechtsrock in Thüringen: Tommy Frenck eröffnet Festivalsaison
Am Samstag fand im südthüringischen Kloster Veßra ein Konzert mit der Rechtsrock-Band „Sturmwehr“ statt. Auf Einladung von Veranstalter Tommy Frenck erschienen etwa 200 Neonazis zu dem Konzert im Garten seines Gasthauses „Goldener Löwe“. Die Zukunft der Immobilie ist derweil noch ungewiss.
Mai-Demo: 300 Neonazis marschieren durch Wismar
Die größtenteils aus der Öffentlichkeit zurückgezogene NPD in Mecklenburg-Vorpommern rief am 1. Mai nach Wismar – rund 300 Neonazis folgten dem Aufruf und zogen mehrere Stunden durch die Stadt. An der Gegendemo beteiligten sich zwar über 1.000 Personen, doch Proteste in Hör- und Sichtweite schienen nicht beabsichtigt.
„Vorgenommene Manipulation“ – Thor Steinar-Laden fristlos gekündigt
Dem erst vor gut drei Monaten eröffneten Thor Steinar-Laden in Neubrandenburg droht bereits das Aus. Die Vermieterin hat den Betreibern einem Bericht des Nordkurier zufolge fristlos gekündigt. Zudem soll der Mietvertrag manipuliert worden sein – der Hinweis auf die umstrittene Marke sei nachträglich eingefügt worden.
Extremismus-Studie: Zerrissene Mitte
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die neue Mitte-Studie veröffentlicht. Forscher haben dafür rechtsextreme und rechtspopulistische Einstellungen gemessen. Das Ergebnis: Antiliberale Positionen und die Ablehnung von Minderheiten verfestigen sich zunehmend in unserer Gesellschaft. Erstmals untersuchten die Autoren zudem die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Die Erkenntnisse geben zu denken.
Mini-Neonazi-Demo zieht durch Gotha
Mit mäßiger Beteiligung von etwa 95 Teilnehmern zog am Samstagnachmittag eine „überparteiliche Demonstration“ aus Anhängern diverser extrem rechter Gruppierungen durch Gotha. In der Jüdenstraße verhinderte eine Blockade, dass die Neonazis durch die vormals von Juden bewohnte Straße ziehen konnten. Auf dem Weg zum Hauptmarkt setzte der Versammlungsleiter den gemieteten Lautsprecherwagen noch gegen einen Poller.
Nach antisemitischer Demo: Anklage gegen Dortmunder Neonazis
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen mehrere Neonazis erhoben. Die Rechtsextremen sollen während eines Aufmarsches im vergangenen September antisemitische Parolen skandiert haben. Nicht der erste Schlag gegen die Neonazi-Szene der Ruhrmetropole: Mehrere bekannte Rechtsextremisten aus der lokalen Szene standen zuletzt vor Gericht oder wurden zu Haftstrafen verurteilt.
AfD-Politiker hetzt in Reichsbürger-Gruppe
In einer Facebook-Gruppe vernetzen sich Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker, um antisemitische Theorien zu verbreiten. Neben dutzenden Neonazis sind allerdings auch AfD-Politiker unter den Mitgliedern. Ein Lokalpolitiker hebt sich mit besonders kruden Ideen ab. Für ihn haben die Äußerungen nun Konsequenzen.
Neonazis aus Jamel treten zur Kommunalwahl an
In der kleinen häufig als „Neonazi-Dorf“ bezeichneten Gemeinde Jamel in Nordwestmecklenburg will der Neonazi Sven Krüger mit zwei weiteren Personen für die Kommunalwahl kandidieren, allerdings nicht auf dem Stimmzettel der NPD. Krüger, der auch Eigentümer des Thinghauses ist, hat derzeit mit einem Gutachten zu kämpfen, dass Rechtsrock-Veranstaltungen dort erschwert. Wenige Kilometer weiter – in Wismar – will die NPD am 1. Mai aufmarschieren.