Proteste angekündigt: AfD-Politiker Ralph Weber kehrt an Universität zurück
Nur noch wenige Tage ist der völkische AfD-Politiker Ralph Weber Landtagsabgeordneter. Da seine Partei mit ihm brach, will er nun an die Universität Greifswald zurück. Bereits Anfang November soll er eine Vorlesung halten – doch Gegenproteste sind bereits in Planung.
AfD und NPD mit rückläufigen Ergebnissen im Nordosten
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern endete für die Parteien im politisch rechten Spektrum mit teils deutlichen Verlusten. Die AfD bleibt trotz rückläufiger Zahlen zweitstärkste Kraft, die NPD scheitert an der Ein-Prozent-Hürde – Die Basis hingegen schafft die wichtige Marke.
Betreiber von jüdischem Restaurant: „Mehr als eine Strafe wünsche ich mir Reue“
Nach einer Demonstration im August 2018 zog eine Gruppe Neonazis vor das „Schalom“ in Chemnitz. Der jüdische Betreiber Uwe Dziuballa wurde antisemitisch beleidigt und attackiert, am Mittwoch stand nun erstmals einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht. Im Interview beklagt der Gastronom, dass viel zu lange weggesehen worden sei.
Urteil gegen „Schalom“-Angreifer
Der antisemitische Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz sorgte 2018 für Schlagzeilen. Heute musste sich zum ersten Mal einer der Täter vor dem Amtsgericht Chemnitz verantworten. Der Steinewerfer ist kein unbeschriebenes Blatt.
Wie Rechtsextreme den Sicherheitsapparat kapern
Rechte Terrornetzwerke in Polizei und Militär, schleppende Aufklärung und Politiker, die eher den Eindruck erwecken, den eigenen Ruf als die Gesellschaft schützen zu wollen – was der Journalist Jörg Köpke in seinem neuen Buch beschreibt, ist besorgniserregend.
Berufungsverfahren: Eine Verurteilung und ein Freispruch für „Identitäre“
Knapp vier Jahre nach einem Angriff auf Polizeibeamte in Zivil bestätigt das Landgericht Halle im Berufungsprozess weitgehend das erstinstanzliche Urteil: eine Bewährungsstrafe und ein Freispruch für zwei Mitglieder der „Identitären Bewegung“.
Kulturbüro Sachsen: Völkische Landnahme in Sachsen
Immer mehr völkische Siedler ziehen nach Sachsen. Das Kulturbüro Sachsen hat eine Broschüre zum Zuzug der rechtsextremen Aktivisten in den Freistaat veröffentlicht. Behörden und Lokalpolitik würden das Problem demnach am liebsten ignorieren. Was kann man also gegen die antidemokratischen Unterwanderungsversuche tun?
Gericht ist sich sicher: Rechtsterroristin plante tödlichen Anschlag
Die langjährige Aktivistin der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie Ende 2019 insgesamt sechs Drohschreiben verschickte und kurz vor der Ausführung eines Anschlags auf Muslime und Kommunalpolitiker stand. Das Gericht reihte sie ein in eine Reihe mit den Tätern von Halle, Hanau oder Christchurch.
Mutmaßlicher Rechtsterroristin droht lange Haftstrafe
Am Freitag fällt das Urteil im Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G. Der Generalbundesanwalt wirft der 55-jährigen vormaligen Aktivistin des Dritten Weg die Planung von Anschlägen auf Kommunalpolitiker, Polizisten und Muslime vor. Ihr Verfahren ist damit das erste neben den parallel laufenden Prozessen gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. und der bürgerwehrähnlichen Gruppe S, bei der es zu einer Gerichtsentscheidung kommt. Für Aufsehen hatten besonders ihre Kontakte in das NSU-Umfeld gesorgt.
Rostock: Neonazi-Gruppe "Aktionsblog" verboten
Einer der aktivsten Kameradschaften des Bundeslandes, der „Aktionsblog“, die früher als „Nationale Sozialisten Rostock“ auftraten, wurde heute verboten. Die Untergruppe „Baltik Korps“ war deutschlandweit in der Neonazi-Szene vernetzt – zuletzt wurde sich vermehrt auf den Straßenkampf vorbereitet.
NPD-Demos in M-V: Folgt auf Mvgida nun „Freidenken“?
Zum zweiten Mal mobilisierte die „Protestbewegung Freidenken“ auf die Straße, 230 Teilnehmer fanden sich am Sonnabend in Anklam ein, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Maßgeblich in die Durchführung eingebunden war die NPD – die Vorgehensweise erinnert an die Mvgida-Demos aus dem Jahr 2015.