Weniger als eine Woche nach der Verhaftung Ursula Haverbecks wurde nun auch der Holocaust-Leugner Gerhard Ittner festgenommen. Der Mann muss eine sechsmonatige Rest-Freiheitsstrafe absitzen – die rechte Szene plant derweil offenbar eine Protestaktion für Ittner.

Das Landgericht Rostock verurteilte heute den AfD-Politiker Holger Arppe wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Der Landtagsabgeordnete soll auf „PI News“ einen islamfeindlichen Kommentar veröffentlicht haben. Arppe zufolge ging es in der Causa um die „Vernichtung meiner Person“.

Im Rahmen des sogenannten Arbeiterkampftages versuchte Der Dritte Weg gestern Chemnitz in Beschlag zu nehmen. Der rechtsextreme Aufmarsch versetzte die westsächsische Stadt schon im Vorfeld in Aufruhr: Sicherheitsbehörden prognostizierten bis zu 1.000 Neonazis und rechneten mit schwersten Ausschreitungen. Bewahrheiten sollte sich weder das eine, noch das andere. Tatsächlich waren die Anhänger der rechten Kleinstpartei gegenüber den etwa 4.000 Gegendemonstranten deutlich in der Unterzahl.

Als Opferanwalt der Nebenklage begleitet Mehmet Daimagüler den NSU-Prozess seit 2012, Ende vergangenen Jahres hat er dazu ein Buch veröffentlicht, in dem er dem Staat Versagen vorwirft. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS. spricht der Autor über das V-Mann-System, institutionellen Rassismus und Lehren, die aus dem Prozess um das Terror-Netzwerk gezogen werden sollten.

Am Wochenende versetzte NPD-Funktionär Thorsten Heise den sächsischen Grenzort Ostritz mit dem „Schild und Schwert“-Festival in den Ausnahmezustand. Seinem Ruf folgte eine Mischung subkulturell orientierter Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und angrenzenden Ländern. Trotz verschiedener Gegenaktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen nahmen sie den Ort, auch aufgrund mangelnder Polizeipräsenz, zeitweise in Beschlag.