Höcke und Kalbitz: AfD wirbt mit Flügel-Treffen auf Rügen
In Mecklenburg-Vorpommern war der völkische „Flügel“ der AfD bislang kaum wahrnehmbar. Das soll sich offenbar ändern, für Ende November mobilisieren rechte AfD-Kreise für ein erstes „Flügelfest“ auf Rügen. Als Redner werden Björn Höcke und Andreas Kalbitz angekündigt, die Anmeldungen laufen über das Bundestagsbüro von Enrico Komning.
Antisemitische Beleidigung: Die Rechte-Chef Sascha Krolzig droht Gefängnisstrafe
Der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei Die Rechte, Sascha Krolzig, hatte Berufung gegen eine Verurteilung einlegt – er war wegen einer antisemitischen Beleidigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verwarf diese und attestierte dem Neonazi Sympathien zum Nationalsozialismus.
Reichsbürger, Hooligans und Rechtsextremisten ziehen durch Berlin
Die von „Wir für Deutschland“ organisierten Demonstrationen in Berlin sind zu einem Potpourri rechter Gruppierungen geworden, Reichsbürger und aggressiv auftretende Rechtsextreme bestimmen dabei zunehmend das Erscheinungsbild des Aufmarsches.
Dresden: Wie entstand Revolution Chemnitz?
In Dresden begann gestern der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von Revolution Chemnitz. Den Neonazis wird vorgeworfen, bewaffnete Anschläge auf Migranten und politische Gegner geplant zu haben. Der Prozess könnte – unter den richtigen Umständen – viel zur Aufklärung rechter Netzwerke beitragen.
Rechtsextreme Genossenschaft macht als Unternehmen weiter
In Mecklenburg-Vorpommern hatten Neonazis die wohl erste rechtsextreme Genossenschaft gegründet, Strukturen im Bereich von Immobilien sollten geschaffen werden. Zwar musste die Genossenschaft wieder aufgelöst werden – bereits seit Anfang des Jahres machen dieselben Kader unter neuen Vorzeichen weiter.
Dresden: Prozess gegen "Revolution Chemnitz" beginnt
In wenigen Tagen wird der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung Revolution Chemnitz eröffnet. Den Angeklagten wird die Planung von Anschlägen vorgeworfen. Der Prozess steht in einer Reihe Verfahren gegen Rechtsterroristen im Freistaat Sachsen.
AfD-Meldeportal für Lehrer verboten
Keine drei Wochen, nachdem die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihr umstrittenes Lehrer-Portal freigeschaltet hat, ist es heute vom Landesdatenschutzbeauftragten verboten worden. Die AfD hätte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nicht nachweisen können.
Themar: Rechtsrock-Event droht erneut zu scheitern
Im Juli floppte ein Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar – die Sicherheitsbehörden griffen hart durch, es gab Alkoholverbote, Bands mussten ihre Auftritte vorzeitig abbrechen. Daraufhin wollte der Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck aus Protest am kommenden Wochenende ein weiteres Konzert durchführen. Doch vieles deutet auf den nächsten Reinfall hin.
CDU und AfD: Handschlag in den Stadträten
Wird die CDU mit der AfD koalieren? Kaum einer musste diese Frage so oft beantworten, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Und die Antwort war immer die gleiche: Nein, wird sie nicht. Dabei spricht seine Parteibasis vielerorts eine andere Sprache.
Blockaden: Identitären-Demo muss verlegt werden
Aufgrund von Blockaden musste die Identitäre Bewegung Österreich ihre geplante Kundgebung in Wien verlegen und durch die Innenstadt demonstrieren. Bei der Abschlusskundgebung sprach eine Politikerin der FPÖ. Martin Sellner blieb dieser gleich komplett fern.
Neonazi-Mammutprozess vor dem Ende
Rund siebeneinhalb Jahre nach einer Großrazzia der Polizei gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) und sieben Jahre nach Prozessbeginn endet der Mammutprozess möglicherweise bald. Am Dienstag wurden Verfahren gegen zwei führende Kader aus der braunen Szene eingestellt.