Vierter Thiazi-Prozess endet mit Bewährungsstrafen
Mit Bewährungsstrafen für die beiden Angeklagten ging am Dienstag der mittlerweile vierte Thiazi-Prozess am Landgericht Rostock zuende. Während sich Daniela M. glaubhaft von der rechten Szene distanziert habe, habe Peter B. keine Reue gezeigt.
AfD und die Wende
Im Wahlkampf beschwört die AfD immer wieder die Wende als Motto. Dabei erklärt die Partei unsere Demokratie zur Diktatur und schürt die Stimmung am Rand der Gesellschaft. Bezeichnend dabei ist, dass einige Partei-Kader keine weiße Weste haben, wenn es um das Unrecht der DDR-Diktatur geht. Ein Kommentar
Rechtsrock im Thinghaus
Seit Jahren sinkende Mitgliederzahlen und öffentlich kaum noch wahrnehmbare Aktionen dürften ein Grund sein, aus dem die NPD Ende August zu einem Sommerfest lädt. Im Thinghaus in Grevesmühlen sollen neben Parteichef Franz vor allem Rechtsrock-Bands auftreten, darunter der Sänger von Oidoxie.
Kein Ende mit Schrecken: Ein Jahr Connewitz-Prozess
Vor genau einem Jahr begann am Amtsgericht Leipzig die juristische Aufarbeitung des Überfalls von über 200 Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016. Ein Teil der Verfahren war an die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden abgegeben worden, da gegen einige Beteiligte auch wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ ermittelt wurde. Von den in Leipzig angeklagten Angreifern wurden bisher 36 Personen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt – weniger als ein Fünftel. Ein Ende des Prozessmarathons ist auch mehr als dreieinhalb Jahre nach der Tat nicht absehbar.
Nach AfD-Rückzug: Poggenburg verlässt auch ADPM
Vor gerade einmal acht Monaten gründete André Poggenburg den „Aufbruch deutscher Patrioten“, nachdem er zuvor die AfD verlassen hatte. Doch am Wochenende verließ der Parteivorsitzende überraschend seine neue Partei. Zuvor hatte er zur Auflösung und Wahl der AfD aufgerufen – doch die Parteibasis konnte Poggenburg nicht überzeugen.
Die gefährliche Messer-AfD
Das Bild des gefährlichen Fremden mit dem Messer ist ein sehr altes und wirkmächtiges Bild, das die Ängste der Menschen gut schüren kann. Auch in der Pressearbeit der AfD spielt der „Fremde“ mit dem Messer eine wichtige Rolle. Ein Kommentar.
Kritik am AfD-Gründer: „Lucke hat Nationalisten eine Plattform geboten“
Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke soll nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament als Professor an die Universität Hamburg zurückkehren. Dagegen regt sich Widerstand. Um seine unsoziale Wirtschaftspolitik voranzutreiben, habe Lucke Rechtsextremen eine Plattform geboten, kritisiert der AStA-Vorsitzende Karim Kuropka.
Freie Wähler in Sachsen – Zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern
In zwei Monaten findet in Sachsen die Wahl zum nächsten Landtag statt. In den Medien dominiert der drohende Wahlsieg der AfD. Dabei ist die Partei nicht die einzige, über deren Unterstützung Rechte und Rechtsextreme in das Landesparlament einziehen könnten. Auch die Freien Wähler stellen Kandidaten zur Wahl auf. Unter ihnen und anderen Gesichtern der offenen Wahlliste gehören einige zu einem eng gesponnenen Netzwerk zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern auf der Straße.
Mit dem „Aufbruch deutscher Patrioten“ gegen die politische Bedeutungslosigkeit
Nach seinem Fortgang aus der AfD versucht es André Poggenburg mit der neuen Kleinstpartei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“. Ob er sich mit schrillen Tönen und provokanter Symbolik relevant halten kann, ist fraglich.
Ungetrübt Media – dubiose Medienmacher vom rechten Rand
Seit einigen Wochen gibt es im Netz eine weitere „Informationsquelle“ weit rechtsaußen. Hinter dem Blog „Ungetrübt Media“ stehen allerdings keine Journalisten, sondern ein Netzwerk aus bekannten Neonazis mit Verbindungen zu einer AfD-Splitterpartei.
AfD-Landesliste Sachsen vorläufig teilerweitert
Erst auf 18 gekürzt, jetzt vorläufig wieder auf 30 erweitert. Die Provinz-Posse um die Landesliste der AfD zur Landtagswahl in Sachsen scheint kein Ende nehmen zu wollen. Nachdem der Wahlausschuss zunächst die Zulässigkeit der Listenplätze nur bis zum Platz 18 beschlossen hatte, das Bundesverfassungsgericht dann völlig korrekt eine Befassung mit dem dann folgenden Eilantrag der AfD aus formalen Gründen ablehnte, hat die Verhandlung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes ergeben, dass jetzt doch und vorläufig die Listenplätze bis Platz 30 zuzulassen sind. Eine gute und richtige Entscheidung.