Heß-Marsch: Rechtsextremes Heldengedenken in Berlin
Am 18. August wollen Rechtsextreme unter dem Motto „Mord verjährt nicht“ in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß erneut durch Berlin-Spandau marschieren. Dagegen wehren sich viele Initiativen, die gegen den Geschichtsrevisionismus protestieren wollen. Wohl auch aufgrund der erwarteten starken Gegenproteste, haben die Neonazis nun eine weitere Strecke angemeldet.
Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons
Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen.
„Oi for Saxony“: Konspiratives Rechtsrock-Konzert
Unter dem Titel „Oi for Saxony“ fand am Samstag ein Konzert in Neukirchen im Landkreis Leipzig statt. Die Bands, die dort vor Skinhead-Publikum spielten, geben sich zwar unpolitisch, nicht wenige von ihnen pflegen jedoch enge Verbindungen in die Rechtsrock-Szene. Zu der konspirativen Veranstaltung reisten knapp 100 Teilnehmer aus dem Umland sowie aus einigen weiteren Bundesländern an.
„Revisionistisch und antidemokratisch“ – Gedenkstätte konfrontiert AfD-Mann
Am 8. August will der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Gedenkstätte Buchenwald besuchen, so die gestrige Ankündigung aus seiner Fraktion. Eine Reaktion der Stiftung, die als Trägerverein für das ehemalige Konzentrationslager dient, ließ nicht lange auf sich warten. Kaum verwunderlich, schließlich gilt der AfD-Politiker als enger Gefolgsmann von Björn Höcke, gegen den im vergangenen Jahr aufgrund seiner Äußerungen zur Erinnerungskultur ein Hausverbot in der Gedächtnisstätte erteilt wurde. Brander hingegen werde nicht ausgeschlossen, allerdings wolle man seine Positionen und die seiner Partei kritisch hinterfragen.
AfD-Demo in Rostock: Von „Volksfremden“ und „eigenem Blut“
Nach vier Demos in Rostocker Plattenbauvierteln zog die AfD am gestrigen Sonntag in das touristische geprägte Warnemünde. Der AfD-Politiker Ralph Weber hielt eine mit völkischen Erklärungsansätzen gespickte Rede, Mitglieder der Rostocker Kameradschaftsszene bedrängten währenddessen Journalisten.
Wehrhahn-Prozess: Wie es zum Freispruch für Ralf S. kam
Am 34. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess verkündete die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag das Urteil: Freispruch für den insbesondere wegen 12-fachen Mordversuchs angeklagten Ralf S. Der Angeklagte sei zudem für die über 15-monatige U-Haft und für die Hausdurchsuchungen zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, „das Urteil und auch den Weg dahin“ überprüfen lassen und hierfür Revision beim Bundesgerichtshof beantragen zu wollen.
Rechtsextremismus: Weiterhin hohe Gewaltbereitschaft im Norden
Dem Verfassungsschutz bereite die anhaltende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene Sorge, auch die fremdenfeindlichen Gewalttaten würden zunehmen. Inhaltlich bietet der am Dienstag in Schwerin vorgestellte Bericht wenig Neues. Während klassische Neonazi-Strukturen ausführlich dargestellt werden, findet man zu neueren Phänomenen wie der Identitären Bewegung oder den Reichsbürgern nur rudimentäre Angaben.
AfD muss Falschmeldung über Umweltministerium richtigstellen
Das Berliner Landgericht hat dem Bundesumweltministerium in einem Verfahren gegen die AfD rechtgegeben. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hatten behauptet, das Ministerium habe Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf mit Steuergeldern unterstützt. Diese Falschmeldung muss die Partei nun richtigstellen.
Prozess gegen Identitäre in Österreich: Im Zweifel legal
In der vierten Verhandlungswoche kam es gestern im Grazer Landesgericht zum Urteil gegen 17 Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreich“: Freispruch in den wichtigsten Punkte der Anklage für alle Beteiligten.
Verfassungsschutzbericht 2017: Reichsbürger, Rechtsrock und militante Neonazis
Gestern wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Zwar habe die Anzahl politisch motivierter Straftaten allgemein abgenommen, der Trend einer ständig wachsenden, rechtsextremen Szene setzt sich jedoch unvermittelt fort. Dem heterogenen Milieu der Reichsbürger, das sich ebenfalls ausdehnt, messen die Macher des Berichts mit einer eigenen Kategorie neue Relevanz bei. In weiten Teilen sind die Diagnosen der Verfassungsschützer jedoch keine Neuigkeiten und zu einigen fragwürdigen Interpretation gesellt sich viel Eigenlob der Behörde.
Gerichtsurteil: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden
Einmal mehr sorgt Soul-Sänger Xavier Naidoo für Schlagzeilen. Der Musiker verklagte letzten Sommer eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung – sie hatte ihn auf einer Diskussionsveranstaltung als Antisemiten bezeichnet. Das Gericht gab seiner Klage nun statt.