Rund 10.000 Personen rechnet der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismuspotenzial neu hinzu gegenüber dem Vorjahr.
Verfassungsschutzbericht
Dramatische Entwicklung am rechten Rand
Seiner persönlichen Meinung nach sei die AfD „gesichert rechtsextremistisch“, sagte Bundesinnenminister Dobrindt heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024. Ansonsten – Stichwort Stillhalteabkommen – blieb der Minister in seinen offiziellen Aussagen zur führenden Partei im Rechtsaußen-Lager eher vage. Die Folgen des Rechtsrucks bezeichnete er jedoch mehrfach als „dramatisch“.
Dienstag, 10. Juni 2025
Arthur Moeller van den Bruck, der in der "Jungen Freiheit" thematisiert wurde, Foto: Bennorey/Wikipedia, CC BY SA 4.0
„Konservative Revolution“
Autoritäre Denker und die „Junge Freiheit“
Die „Junge Freiheit“ würdigt Arthur Moeller van den Bruck anlässlich seines hundertsten Todestages. Seine antidemokratischen und autoritären Auffassungen werden dabei ignoriert, was angesichts ihrer publizistischen Präsenz schwerlich verständlich ist.
Freitag, 06. Juni 2025
Steven Hellmuth (links) auf einer Veranstaltung zusammen mit AfD-Funktionären, Foto: Sven Adlhoch
Prozess gegen früheren JA-Funktionär eingestellt
„Die Einstellung des Verfahrens wirft mich weit zurück“
Vor dem Amtsgericht Leipzig sollte sich ein langjähriger Funktionär der inzwischen aufgelösten „Junge Alternative“ (JA) wegen versuchter Körperverletzung an einer Zugbegleiterin verantworten. Doch rund drei Jahre nach der Tat wurde das Verfahren eingestellt, die Betroffene fühlt sich allein gelassen.
Dienstag, 03. Juni 2025

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Aktuelles Thema: AfD-Beobachtung

Weitere aktuelle Themen

Schmidtkes Mitgliedschaft in der "Heimat" widerspreche einer erforderlichen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen
Sebastian Schmidtke
Gericht bestätigt Waffenverbot für Neonazi
Schlappe für Sebastian Schmidtke: Die Stadt Braunschweig hatte dem Neonazi den Besitz von jeglichen Waffen untersagt. Schmidtke wollte sich per Eilantrag gegen die Entscheidung wehren – doch das Verwaltungsgericht hat das Verbot jetzt bestätigt.
Mittwoch, 28. Mai 2025
Ein junger Rechtsextremist mit Tarnfleck und Springerstiefeln in Wismar. In dem Ort wurde auch ein mutmaßlicher Rädelsführer der "Letzten Verteidigungswelle" festgenommen.
Die „Letzte Verteidigungswelle“: Eine neue Form des Rechtsterrorismus?
Auch wenn manche Akteure erst zwischen 14 und 18 Jahre alt sind, so sollte deren Gewaltorientierung bezüglich möglicher Konsequenzen nicht unterschätzt werden. Möglicherweise entsteht eine neue Form des Rechtsterrorismus, ein Modell dafür könnte die jüngst aufgeflogene „Letzte Verteidigungswelle“ sein.
Mittwoch, 28. Mai 2025
Sommerfest des AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid in einem abgelegenen Industriegebiet in Senden
Schwaben
AfD-Sommerfest: Im Zeichen der Vernetzung mit der Identitären Bewegung
Ungeachtet der kürzlich erfolgten Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz, veranstaltete der schwäbische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid eine Feier im Zeichen der Verbundenheit mit der Identitären Bewegung. Hauptredner Maximilian Krah verglich deren jüngste Aktionen bei aller ideologischen Übereinstimmung allerdings mit dem blinden Aktionismus der Kinderkreuzzüge.
Montag, 26. Mai 2025
Cover der Neuerscheinung "Die globale Rechte"
Betrachtungen zur „globalen Rechten“
In einer knapp gehaltenen Einführung blickt Marcel Lewandowsky auf die „globale Rechte“. Seine Darstellung liefert wichtige Differenzierungen und Typologisierungen, auch und gerade zu Auswirkungen wie etwa in Gesellschaft, Justiz und Medien.
Freitag, 23. Mai 2025
Die angeklagten Männer vor dem Landgericht Bremen, Foto: Joachim F. Tornau
Anschlag auf linkes Bremer Jugendzentrum
Brauner Brandstifter muss fast fünf Jahre ins Gefängnis
Mehr als fünf Jahre nach dem Brandanschlag auf das alternative Bremer Kultur- und Jugendzentrum „Die Friese“ ist der Neonazi Jan Henrik E. zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zwei Gesinnungsgenossen kamen mit Bewährungsstrafen davon – wegen unterlassener Hilfeleistung.
Donnerstag, 22. Mai 2025
Nach etlichen Gerichtsprozessen wurde Liebich jetzt erstmalig rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt.
Rechtskräftiges Urteil
Oberlandesgericht Naumburg bestätigt Haftstrafe für Liebich
Ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung für Marla Svenja Liebich, bekannt als Neonazi Sven Liebich, dieses Urteil des Landgerichts Halle (Saale) aus dem August 2024 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit heutigem Urteil nach mündlicher Verhandlung bestätigt. Die Haftstrafe ist damit rechtskräftig.
Mittwoch, 14. Mai 2025
Buchcover "Wie Faschismus funktioniert"
Die „faschistische Politik“ und ihre „zehn Säulen“
„Das bezeichnendste Symptom faschistischer Politik ist die Spaltung“, meint der US-Philosoph Jason Stanley, der sich in seinem Buch „Wie Faschismus funktioniert“ mit gegenwärtigen Phänomenen beschäftigt – leider eher essayistisch und weniger systematisch.
Mittwoch, 14. Mai 2025
Teilnehmer der Demonstration im September 2018 in Chemnitz, Foto: Symbolbild
Sechs Jahre nach Neonazi-Gewalt in Chemnitz: Neues Verfahren gegen vier Angeklagte
Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach den brutalen Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen im Kontext der rechten Aufmärsche in Chemnitz 2018 begann am heutigen Dienstag ein weiteres Verfahren am Landgericht Chemnitz. Vier rechte Täter – zur Tatzeit noch Jugendliche bzw. Heranwachsende – müssen sich nun in einem separaten Jugendverfahren verantworten. Zu den Angeklagten zählt auch der bundesweit bekannte Neonazi und Kampfsportler Lasse R. Ihm und den drei Mitangeklagten wird unter anderem gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.
Dienstag, 13. Mai 2025
Polizeiabsperrung nach einer AfD-Demo vor dem Bundestag
AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag: kein Muss
In einem Kommentar regte der Theologe und SPD-Mitglied Richard Schröder an, AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag zu wählen, damit keine Inszenierung als Opfer möglich ist. Dagegen spricht die Ausrichtung der Partei hin zum Rechtsextremismus, welche durch Ämterbesetzungen in ihrer Dimension durch einen solchen Wahlakt nicht problematisiert wird. Ein Gegenkommentar.
Montag, 12. Mai 2025
Gegen den Bundeskongress der "Jungen Alternative" in Apolda gab es lautstarken Gegenprotest organisiert von „Buntes Weimarer Land“ (Quelle: MOBIT)
Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Thüringen
Mittwoch, 30. April 2025
Der angeklagte frühere "Heimat"-Funktionär Patrick Wieschke auf der Anklagebank neben seinem Verteidiger, Foto: Kai Budler
Menschen mit Messern, Macheten und Äxten töten
Vor dem Oberlandesgericht in Jena ist der Prozess gegen drei Neonazis wegen Gründung, Mitgliedschaft in der kriminellen und terroristischen Vereinigung „Knockout 51“ und ihrer Unterstützung eröffnet worden. Nach ersten Urteilen im Sommer 2024 ist es das zweite Verfahren im „Knockout 51“-Komplex eröffnet worden.
Montag, 28. April 2025
Der frühere „Heimat“-Funktionär Patrick Wieschke muss sich wegen des Vorwurfs der Unterstützung vor Gericht verantworten, Foto: Kai Budler
Zweite Verhandlungsrunde im „Knockout 51“-Komplex
Nach der Verurteilung von vier Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ im Juli 2024 müssen sich jetzt drei weitere Neonazis vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung vorgeworfen, der langjährige „Heimat“-Funktionär Patrick Wieschke soll die Gruppierung unterstützt haben.
Mittwoch, 23. April 2025
Götz Kubitscheck gilt als einer der führenden Köpfe der Neuen Rechten in Deutschland.
Spannungsverhältnis
Die Neue Rechte und die „Rechtslibertären“
Auch in Deutschland gibt es „Rechtslibertäre“, allerdings mit geringerer Relevanz als in den USA. Angesichts deren dortiger Bedeutung kann es aber auch hier zu Kooperationen kommen, wogegen man sich in der Neuen Rechten angesichts von ideologischen Unterschieden noch sträubt. Beide streben indessen offen eine „Umwälzung“ an.
Dienstag, 22. April 2025
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker im Gespräch mit dem aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz. Foto: Johannes Grunert
„Ungezwungener privater Austausch”
Mittelsachsen: AfD-Abgeordnete treffen Neonazis
Ein „privater“ Austausch mit Personen von ganz rechtsaußen: Anfang April trafen sich unter anderem Abgeordnete und Mitglieder der AfD zu einem sogenannten „Patriotentreffen“ im mittelsächsischen Niederbobritzsch. Die Treffen gaben Bundestagsabgeordneten und Kommunalpolitiker*innen die Möglichkeit, sich unter dem Radar der Öffentlichkeit mit dem von der Partei geschassten ehemaligen brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz auszutauschen. Es war offenbar bereits das vierte Treffen dieser Art in Sachsen.
Donnerstag, 17. April 2025
Thüringen bleibt für extrem rechte Musikveranstaltungen eines der wichtigsten Bundesländer, Grafik: MOBIT
Rückblick
NS-Verherrlichung und Abschiebe-Partystimmung – Rechtsrock in Thüringen 2024
Das Rechtsrock-Geschehen in Thüringen bleibt mit 48 Musikveranstaltungen in 2024 auf hohem Niveau. Die große Bedeutung von Bewegungs-Unternehmern in Verbindung mit Szene-Immobilien spiegelt sich in der regionalen Verteilung der Konzerte wider. Auftritte szenenaher Musiker im öffentlichen Raum oder die Neubearbeitung beliebter Disko-Klassiker mit rassistischen Texten markieren einen neuen Versuch der gesellschaftlichen Normalisierung extrem rechter Ideologie.
Mittwoch, 16. April 2025
"Autoritäre Rebellion" - Buchcover der Neuerscheinung von Andreas Speit
Rezension
„Autoritäre Rebellion“ – antimoderne Einstellungen auf dem Vormarsch
Der bekannte Fachjournalist Andreas Speit legt mit „Autoritäre Rebellion. Wie antimoderne Reflexe breite Schichten der Gesellschaft erfassen und sie immer weiter nach rechts rücken“ eine neue Monographie vor. Darin geht es um Betrachtungen zu unterschiedlichen Detailfragen, die durch ihren Kenntnisreichtum zu einschlägigen Reflexionen einladen.
Freitag, 11. April 2025
Die Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub und Henriette Kretz - Foto: Michael Klarmann
Zeitzeugen
Holocaust-Überlebende: Auch wider das Gift der Gegenwart
Bei einem Zeitzeugenabend an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen – neudeutsch RWTH Aachen University – berichteten die Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub und Henriette Kretz über die erlittenen Gräuel. Dabei mahnten sie auch vor aktuellen politischen Entwicklungen.
Mittwoch, 09. April 2025
"Kein Kreuz der AfD" - Kampagne zur Landtagswahl in Bayern
Kommentar
Ein AfD-Bundestagsvizepräsidentschaftskandidat kann, muss aber nicht gewählt werden
Die AfD könnte nach der Bundestagsgeschäftsordnung einen Vizepräsidenten stellen, nur müsste ein solcher Kandidat eine Mehrheit von Stimmen auf sich vereinigen. Andere Bundestagsabgeordnete können aber schwerlich zu einem solchen Votum gezwungen werden, was in der Debatte dazu häufig ignoriert wird – nicht nur von den Anhängern der Partei. 
Montag, 07. April 2025
Ferhat Sentürk Ende März auf seiner Demonstration in Berlin
König ohne Thron:
Die gar nicht tragische Figur des Ferhat S.
Kaum ein Aktivist hat die rechtsextreme Szene in den vergangenen Monaten so aufgewühlt und gespalten wie der Aachener Ferhat Sentürk. Inzwischen schlägt dem Selbstdarsteller und Egomanen, der sich gerne in einer Führungsrolle sieht, Hass und Rassismus entgegen. Verbrannte Erde zu hinterlassen, gehört aber zu seinen leichtesten Übungen.
Freitag, 04. April 2025
Offen getragenes Bekenntnis zur Gewalt gegen politische Gegner bei einer Neonazi-Demonstration
Thüringen
Rechte Gewalt als Massenphänomen
Kurz nachdem das Thüringer Innenministerium seine Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ 2024 vorgelegt hat, verzeichnet die Opferberatungsstelle ezra in ihrer Jahresstatistik einen neuen Höchststand rechter Angriffe. Sie befürchtet ähnliche Tendenzen wie in den 1990er Jahren.
Donnerstag, 03. April 2025
Marine Le Pen und der Parteivorsitzende des RN, Jordan Bardella, als Kandidaten der letzen Europawahl. (c) O1559kip-stock.adobe.com
Marine Le Pen steht nicht über dem Recht
Laut einer Gerichtsentscheidung darf Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht antreten. Ein Gericht macht deutlich: Sie steht nicht über dem Recht. Ausnahmen darf es auch für bekannte Politikerinnen in einem Rechtsstaat nicht geben.  Ein Kommentar von Armin Pfahl-Traughber 
Mittwoch, 02. April 2025
Die beiden Angeklagten mit ihren Verteidigern beim Prozessauftakt
Kriminelle Vereinigung
Verschwörungsideologien sowie Gewalt- und Tötungsphantasien
Vor dem Landgericht Mühlhausen ist der Prozess gegen zwei Männer aus der „Reichsbürger“-Szene wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet worden. Zu der inkriminierten Gruppierung sollen auch zwei ehemalige Kreistagskandidaten der AfD und die Betreiberin einer Pferde-Ranch gehören.
Montag, 31. März 2025
Alexander Wiesner ist am Mittwoch als Ausschussvorsitzender abberufen worden, Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael
Alexander Wiesner
Sächsischer AfD-Politiker als Ausschussvorsitzender abgewählt
Der Sächsische Landtag hat den AfD-Politiker Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung und Recht von seinem Amt abberufen. Ihm wird vorgeworfen, als einstiger Vorsitzender der rechtsextremen Jungen Alternative keine notwendige Eignung zu besitzen. Hinzu kommen enge Kontakte zu Mitgliedern der mutmaßlich terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“, von denen zwei auf der Gehaltsliste Wiesners standen.
Mittwoch, 26. März 2025
Kayvan Soufi-Siavash, bekannt als Ken Jebsen, trat am Wochenende nahe Oldenburg auf, Foto: Archiv
Godensholt: „Bürgerliche“ Scharfmacher
Ziel ist es, die Dynamik der antidemokratischen rechten Protestbewegung auch im Hintergrund in Gang zu halten, Menschen aus bürgerlichen oder alternativen Kreisen mit verschwörungsideologischen und antisemitischen Inputs weiter zu schulen und neue bürgerliche Zielgruppen zu erreichen. Ort der Treffen: eine Gastwirtschaft nahe Oldenburg.
Montag, 24. März 2025
Isabell B. wurde Unterstützung einer terroristischen Gruppe vorgeworfen, Foto: picture alliance/dpa | Christina Sticht
„Vereinte Patrioten“
Mitstreiterin von Reichsbürger-Truppe bleibt straflos
Mit Sprengstoffanschlägen und der Entführung von Karl Lauterbach wollten die „Vereinten Patrioten“ die Bundesrepublik beseitigen und das Deutsche Reich wiederherstellen. Die Corona-Aktivistin Isabell B. war anfangs dabei, dann verriet sie die Umsturzpläne an die Polizei. Jetzt wurde sie verurteilt, kommt aber ohne Strafe davon – wegen ihrer „tätigen Reue“.
Freitag, 21. März 2025
"Der rechte Rand Europas" - Buchcover der Neuerscheinung von Richard Stöss
Rezension
Der Aufstieg europäischer Rechtsparteien
Eine Analyse der Erfolge europäischer Rechtsparteien legt Richard Stöss vor. Der bekannte Parteien- und Rechtsextremismusforscher liefert dazu eine erkenntnisreiche Studie, die viele Erkenntnisse auf engem Raum von nicht einmal 170 Seiten liefert.
Freitag, 21. März 2025
Christian Worch (Mitte) war Parteigründer und auch letzter Die Rechte-Vorsitzender
Neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“ löst sich auf
Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ soll sich aufgelöst haben. Die einst von dem Neonazi Christian Worch gegründete Partei war zuletzt völlig marginalisiert und bedeutungslos geworden.
Dienstag, 18. März 2025
Reichsbürger demonstrieren in Gera, Symbolfoto: Kai Budler
Thüringen
Reichsbürger als kriminelle Vereinigung vor Gericht
Mit systematischen Einschüchterungen und Erpressungen soll eine Reichsbürger-Gruppe in Nordthüringen Behörden und deren Mitarbeiter*innen unter Druck gesetzt haben. Die mutmaßlichen Köpfe der Gruppe müssen sich jetzt vor Gericht verantworten.
Freitag, 14. März 2025
Elisabeth R. gilt als Chefideologin der Reichsbürger-Truppe, Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool | Thomas Frey
„Vereinte Patrioten“
Hohe Haftstrafen für Reichsbürger-Umsturzpläne
Sie wollten Karl Lauterbach entführen und Deutschland mit Sprengstoffanschlägen ins Kaiserreich zurückbomben: Fast zwei Jahre lang ist in Koblenz gegen die führenden Köpfe der Reichsbürger-Truppe „Vereinte Patrioten“ verhandelt worden. Jetzt sind die rechten Möchtegern-Revoluzzer*innen zu Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt worden.
Donnerstag, 06. März 2025
Die AfD konnte zur Bundestagswahl ihr Ergebnis verdoppeln.
Sozialstruktur
Wer wählte die AfD bei den Bundestagswahlen?
Die AfD konnte bei den diesjährigen Bundestagswahlen ihren größten Erfolg bei bundesweiten Wahlen verbuchen. Ein Blick auf die Sozialstruktur ihrer Wähler veranschaulicht, dass hier von einer Kontinuität auszugehen ist. Dadurch bestehen aber auch längerfristig Grenzen für die Partei.
Dienstag, 04. März 2025