AfD auf dem Weg zu gesichert rechtsextrem
Auf dem Weg zu gesichert rechtsextrem
Warum sich die AfD selbst hochstuft
Es ist im politischen Berlin kein Geheimnis mehr, dass durch die vorgezogenen Neuwahlen eine Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst nicht veröffentlicht wird. Viele Beobachter vermuten eine Hochstufung zum gesichert rechtsextremen Beobachtungsobjekt. Vermutlich reicht dafür, dass die Partei in der Verdachtsphase nicht mit den geforderten Konsequenzen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorging.
 
Freitag, 29. November 2024
Beim AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser kam es zu einer Haudurchsuchung, Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
Klaus Esser
AfD-NRW: Hausdurchsuchung bei Ex-AfD-Landesvize wegen Titelmissbrauchs
Mitte des Jahres wurden Vorwürfe gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser öffentlich, wonach er bei seiner Bewerbung als Landesgeschäftsführer der AfD-NRW gefälschte Hochschulzeugnisse vorgelegt habe. Heute Vormittag fand in diesem Zusammenhang eine Hausdurchsuchung in Düren statt.
Dienstag, 26. November 2024
Die Gruppe hätte laut Bundesanwaltschaft auch die Entführung von Karl Lauterbach geplant, Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Geplante Entführung von Karl Lauterbach
Reichsbürger aus dem Odenwald muss ins Gefängnis
Zum vierten Mal ist ein Mitglied der als „Vereinte Patrioten“ bekannten Reichsbürger-Verschwörung verurteilt worden: Wilhelm P. muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der 62-Jährige wollte in seiner Garage Waffen für die geplante Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach lagern – und verbreitete in Chatgruppen Nazi-Symbole.
Montag, 25. November 2024

blick nach rechts

Aktuelles Thema: AfD-Beobachtung

Weitere aktuelle Themen

Titelbild der neuen Studie der Otto-Brenner-Stiftung mit Björn Höcke als Hauptmotiv, Foto: Screenshot
TikTok & Co.
Studie: AfD in sozialen Medien weniger erfolgreich als gedacht?
Die AfD nutzt die sozialen Netzwerke flink wie ein Windhund – so zumindest ist die landläufige Meinung. Eine Studie zeigt nun, dass die AfD dafür aber auch das internetaffine Vorfeld, die rechts-„alternativen“ Medienaktivisten und ab und zu einen inszenierten Skandal benötigt, worüber dann auch die klassischen Medien berichten.
Montag, 25. November 2024
Die drei heutigen Landtagsabgeordneten im Fokus des Urteils Franz Schmid, Rene Dierkes und Benjamin Nolte (erster, zweiter und vierter von links) bei einer AfD-Versammlung mit Jürgen Elsässer in München
Verwaltungsgericht München
Beobachtung der AFD Bayern: Drei Landtagsabgeordnete im Fokus
Nach einer längeren Wartezeit hat das Verwaltungsgericht München die Gründe veröffentlicht, aus denen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen darf. Dazu wurde auch Martin Sellners „Remigrations“-Buch analysiert. Die Personalpolitik im Landesverband und Fraktion konterkariert geradezu die gerichtlichen Feststellungen.
Mittwoch, 20. November 2024
Der Milliardär Peter Thiel auf einer Bitcoin-Konferenz im Jahr 2022, Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Rebecca Blackwell
Peter Thiel
Von Schmitt über Thiel zu Vance – der Autoritarismus der ökonomischen „Libertären“
Ein „Klassiker“ der Neuen Rechten wird auch von Peter Thiel geschätzt. Der mehrfache Milliardär zeigt sich von Carl Schmitt begeistert und wirkt auf J.D. Vance, den designierten Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. Ein Autoritarismus in ideengeschichtlicher Fernwirkung ist auch für die USA vorstellbar.
Dienstag, 19. November 2024
Der AfD-Landesverband von Alice Weidel darf als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden.
Verfassungsschutz
AfD Baden-Württemberg verdankt Beobachtung auch Alice Weidel
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat nun die Gründe veröffentlicht, aus denen der Landesverband der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werden darf. Die Eilentscheidung gibt in Kombination mit einem weiteren Urteil Einblick, auf wessen Äußerungen sich die Entscheidung stützt. Auch Alexander Gauland spielt eine Rolle.
Samstag, 16. November 2024
"Rechts abbiegen gefährdet unsere Demokratie" - Proteste gegen die AfD in Erfurt.
Landtagswahlen
Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Thüringen
Im dritten Quartal 2024 stand die Landtagswahl im Fokus der politischen Aktivitäten der extremen Rechten und des Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft. Darüber hinaus war vor allem die Szene der „Reichsbürger“ weiterhin sehr aktiv.
Freitag, 15. November 2024
Die "White-Power-Geste" ist nicht nur in neonazistischen Kreisen, sondern auch zunehmend auf JA und AfD-Veranstaltungen zu sehen.
Autoritarismus-Studie: West und Ost wachsen zusammen
Rund 35 Jahre nach der Wiedervereinigung gleichen sich West und Ost an: Rechtsextreme Einstellungen sowie Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus nehmen im Westen Deutschlands zu. Das geht aus der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 hervor, die heute vorgestellt wurde.
Mittwoch, 13. November 2024
Walter Rosenkranz (FPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ) am 24. Oktober anlässlich der Konstituierenden Sitzung des Nationalrats im Parlament in Wien. Foto: picture alliance / ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com | ROLAND SCHLAGER
FPÖ-Nationalratspräsident
Seit Jahrzehnten im burschenschaftlichen Spektrum verwurzelt
Erstmals steht mit Walter Rosenkranz ein Politiker der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) dem Nationalrat der Alpenrepublik vor. Rosenkranz bekleidet nun nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat. Der FPÖ-Spitzenpolitiker pflegt seit Jahrzehnten Kontakte ins extrem rechte Spektrum.
Montag, 28. Oktober 2024
Zwischen den Republikanern und der heutigen AfD lassen sich Parallelen ziehen.
Vergleich
Die AfD vom Ende der 1980er Jahre: AfD und REP im Vergleich
Eine AfD gab es bereits Ende der 1980er Jahre, damals nannte sie sich „Die Republikaner“. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, lassen sich doch einige Parallelen erkennen. Darüber hinaus erschien gerade eine umfangreiche Forschungsarbeit zu den REP.
Donnerstag, 24. Oktober 2024
Daniel Fiß (Mitte) begleitet vom JA-Landesvorsitzenden Alexander Tschich (links) auf dem Weg zur Greifswalder Burschenschaft Rugia
Daniel Fiß
Der AfD-Campaigner aus Rostock
Er ist kein „Volkstribun“ wie Martin Sellner. Seine Vortragsveranstaltungen erreichen augenscheinlich nur ein ausgewähltes AfD-Publikum. Doch hinter den Kulissen erklärt einer der wichtigsten rechtsextremen Akteure, Daniel Fiß, der AfD politische Strategie- und Kampagnenarbeit.
Dienstag, 22. Oktober 2024
Nach zehn Jahren will Pegida die Demonstrationen einstellen - und angeblich mit neuen Formaten weitermachen.
Dresden
Pegida: Letztes Aufbäumen gegen den Niedergang in der „Hauptstadt der Bewegung“
Am Sonntag begeht die rechtsextreme Pegida-Bewegung in Dresden ihren zehnten Geburtstag – gleichzeitig ist es die letzte Demonstration in dieser Form. Es werden mehrere Redner aus dem Spektrum erwartet – auf der Bühne oder mit zugeschalteten Grußworten.
Freitag, 18. Oktober 2024
Der Autor zeigt sich verwundert, dass aus anderen europäischen Ländern kaum Kritik an Meloni aufkommt.
Rezension
Von Berlusconi zu Meloni – Entwicklung hin zu einem „Italien der Patrioten“
Michael Braun, Italien-Korrespondent der taz, legt mit „Von Berlusconi zu Meloni. Italiens Weg in den Postfaschismus“ eine anschaulich geschriebene Monographie vor. Sie macht die demokratietheoretisch relevanten Gefahrenpotentiale deutlich, welche nicht nur in Italien, sondern auch in anderen europäischen Ländern kaum wahrgenommen werden.
Donnerstag, 17. Oktober 2024
In diesem Gasthaus kamen die Teilnehmenden der Veranstaltung zusammen, Foto: isso.media
Kornkreise, Aliens und Antisemitismus?
Ein langjähriges Vorstandsmitglied der verbotenen „Artgemeinschaft“ und eine deutsche Pionierin des extrem rechten Anastasia-Kultes referieren in Nordhessen vor vermeintlich unpolitischen Esoterikern.
Mittwoch, 16. Oktober 2024
Der am Montag verurteilte Julian V. ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, Foto: Screenshot Facebook
Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach
Gericht hält Neonazi nicht für einen Überzeugungstäter
Der bayerische Neonazi und Ex-Soldat Julian V. hatte angeboten, die Umsturzpläne der Reichsbürger-Gruppierung „Vereinte Patrioten“ durch Waffenlieferungen in großem Stil zu unterstützen. Jetzt wurde er deshalb vom Münchner Oberlandesgericht verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe. Es ist bereits das dritte Urteil gegen Mitverschwörer der Vereinigung, die unter anderem Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte.
Montag, 14. Oktober 2024
Polizisten führen einen Teilnehmer aus dem Gebäude, Foto: Dokunetzwerk Rhein Main
Kampfsport-Veranstaltung
Razzia in Hachenburg: Die „Fassfabrik“ als Spinne im Netz der extremen Rechten
In der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg fand am Samstagabend eines der größten Kampfsportevents der letzten Jahre statt. Veranstaltet wurde es vom Umfeld des Dritten Weg, insbesondere dem Stützpunkt Westerwald/Taunus. Eine Einordnung der aktuellen Ereignisse und Zusammenhänge.
Dienstag, 08. Oktober 2024
AfD
Rezension
Eine erste Geschichte der AfD – aus journalistischer Sicht
Die Journalistin Eva Kienholz legt „Eine kurze Geschichte der AfD. Von der Eurokritik zum Remigrationsskandal“ vor. Damit hat man es mit einer ersten Geschichte als Monographie in diesem Sinne zu tun. Anschaulich beschreibt die Autorin die Radikalisierung der Partei.
Mittwoch, 02. Oktober 2024
Jens G. (links) auf einem Militaria-Treffen, Foto: isso.media
Reservisten
Rechtsextreme „Heimatschützer“ bei der Bundeswehr
Unter großer Geheimhaltung liefen in Niedersachsen Ermittlungen gegen eine militärische Untergrundgruppe – im Grunde gegen „Heimatschützer“ der Bundeswehr. Die Vorwürfe gegen den Kompaniechef und seine Truppe wurden eingestellt, Waffenverstöße blieben.
Montag, 23. September 2024
Der Verlag Antaios um den neurechten Publizisten Götz Kubitschek
Rezension
Antaios entdeckt „Verschwörungstheorien“ für sich
Der Verlag „Antaios“ entdeckt jetzt auch die „Verschwörungstheorien“ für sich. Indessen kommt das einschlägige Buch mit vielen Faktenfehlern von „Sezession“-Stammautorin Caroline Sommerfeld nicht über ein esoterisches Verständnis hinaus. Man müsse an Dämonen und Engel glauben, wie Götz Kubitschek im Vorwort meint.
Freitag, 20. September 2024
Das "Die Heimat"-Bundesvorstandsmitglied Patrick Wieschke wurde wegen Unterstützung einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung angeklagt, Foto: Kai Budler
Eisenach
Neue Anklagen im „Knockout 51“-Komplex
Im Juli hat das Oberlandesgericht Jena vier Mitglieder aus der Gruppierung „Knockout 51“ zu Haftstrafen verurteilt. Nun hat die Bundesanwaltschaft in diesem Komplex Anklage gegen drei weitere Neonazis erhoben.
Donnerstag, 19. September 2024
Der spanische Rechtsextremist Pedro Varela wurde erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, Foto: Screenshot
Haftstrafe
Spanischer Neonazi Pedro Varela verurteilt
Der spanische Hitler-Verehrer, Franco-Sympathisant, Neonazi und Holocaustleugner Pedro Varela wurde von einem Gericht in Barcelona zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.
Freitag, 13. September 2024
„Angriff auf Deutschland“ von Michael Kraske und Dirk Laabs
Rezension
Die AfD und ihr Gefahrenpotential
Die AfD wird in einem neuen journalistischen Buch thematisiert: „Angriff auf Deutschland“ von Michael Kraske und Dirk Laabs. Eine bedenkliche Entwicklung wird anhand vieler einzelner Fakten veranschaulicht.
Freitag, 06. September 2024
AfD - Alternative für Deutschland
Was wäre, wenn? Die AfD wird die Demokratie mit demokratischen Mitteln demontieren
Die AfD um Björn Höcke könnte am Sonntag in Thüringen stärkste Kraft werden. Welche Spielräume hätte eine Partei wie die AfD, um beispielsweise auf den Verfassungsschutz einzuwirken oder Projekte gegen Rechtsextremismus zu zerschlagen?
Freitag, 30. August 2024
2019 hingen Reichsflaggen aus den Fenstern in Dortmund-Dorstfeld, dem dortigen vermeintlichen "Nazi-Kiez", Foto: picture alliance/dpa | Fabian Strauch
Dorstfeld
Dortmund: Frühere rechtsextreme Hochburg im Niedergang?
Jahrelang sorgte der „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld dafür, dass die Ruhrgebietsstadt als Hochburg der rechtsextremen Szene in Westdeutschland galt. Heute schwächelt die „Bewegung“ – zumindest was öffentlichkeitswirksame Aktionen angeht.
Mittwoch, 28. August 2024
Nikolai Nerling im August 2023 auf einer von ihm organisierten Kundgebung in Berlin
Nikolai Nerling
„Volkslehrer“ erneut wegen Volksverhetzung verurteilt
Der als „Volkslehrer“ bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling hatte auf seinem Telegram-Kanal in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete mehrfach beleidigt. Dafür wurde er nun zu einer Geldstrafe verurteilt – der Vorwurf der Volksverhetzung ist bereits rechtskräftig.
Donnerstag, 22. August 2024
Mit dieser Grafik wirbt die CDU-Politikerin Saskia Ludwig für die Veranstaltung, Foto: Screenshot
Anastasia-Bewegung
CDU-Politikerin lädt Verschwörungsstars ein
Die Brandenburger CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig hatte mit Ricardo Leppe eine der völkischen Anastasia-Bewegung nahestehende Person zu einer Parteiveranstaltung eingeladen. Nachdem es Kritik hagelte, wurde der Mann nun wieder ausgeladen. Doch Leppe ist nicht der einzige umstrittene Gast.
Mittwoch, 21. August 2024
In über 20 Aufsätzen werden in der Publikation „Rechtsextrem, das neue Normal?“ vor allem verschiedene Aspekte der AfD thematisiert.
Rezension
AfD: „Rechtsextrem, das neue Normal?“
Die AfD ist mittlerweile Gegenstand vieler Sammelbände. „Rechtsextrem, das neue Normal?“ unterscheidet sich von vielen Textsammlungen dadurch, dass ausgewiesene Experten in knapper Form mit klarer Struktur ihre Themenschwerpunkte präsentieren.
Montag, 19. August 2024
Überwiegend junge Rechte beteiligten sich an den Protesten gegen den CSD in Bautzen
Extreme Rechte will CSDs zurückdrängen
Das extrem rechte Spektrum agiert zunehmend gegen CSD-Umzüge und Aktionen der queeren Community. In Bautzen demonstrierten fast 700 meist jugendliche Rechtsextreme gegen den CSD, in anderen Städten werden weitere braune Aufmärsche und Aktionen erwartet.
Dienstag, 13. August 2024
Rechte Proteste, zu denen es nach dem Tötungsdelikt in Southport auch in Manchester kam, Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Andy Barton
Ausschreitungen in Großbritannien – eine Analyse zu Eskalationsfaktoren
Die Ausschreitungen in Großbritannien nicht nur von gewaltorientierten Rechtsextremisten folgen einer gewissen Strategie, welche auch in Deutschland bezüglich der Eskalationsfaktoren mit niedrigerer Gewaltdimension auszumachen war. Dabei lassen sich drei Ebenen mit unterschiedlichen Protagonisten und Zielgruppen unterscheiden.
Freitag, 09. August 2024
Von der Verschwörungserzählung des "Great Reset" bis hin zu Schildern der Neonazi-Partei "Die Heimat" auf einer AfD-Demo in Thüringen
Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Thüringen
Das zweite Quartal in Thüringen stand vor allem im Zeichen der Wahlen: So wurden im Mai nicht nur die kommunalen Parlamente, Bürgermeister*innen sowie Landrät*innen gewählt, sondern Anfang Juni fand auch die Wahl zum Europaparlament statt.
Donnerstag, 08. August 2024
Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau im Sächsischen Landtag, Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert
Verstoß gegen Transparenzregeln
Rekordstrafe für den Zwiebelkönig
Der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist heute ein Hattrick gelungen. Bereits zum dritten Mal hat ein Abgeordneter gegen die Regeln zur Transparenz und Offenlegung verstoßen. Konkret geht es bei Jörg Dornau um zwei Verstöße gegen die Verhaltensregeln des Landtages im Zusammenhang mit seiner Firmenbeteiligung in Belarus. Nun hat der Landtag eine Strafe von knapp 21.000 Euro gegen den AfD-Politiker verhängt.
Mittwoch, 07. August 2024
Der AfD-Politiker Klaus Esser im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
AfD-NRW: Heckenschützen gegen Parteifreunde
In der nordrhein-westfälischen AfD tobt erneut ein mit harten Bandagen geführter Machtkampf. Der AfD-Politiker Klaus Esser sorgt derzeit unfreiwillig für die meisten Schlagzeilen. Er soll sich als Jurist ausgegeben haben, ohne dies letztlich belegen zu können.
Dienstag, 06. August 2024