Der am Montag verurteilte Julian V. ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, Foto: Screenshot Facebook
Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach
Gericht hält Neonazi nicht für einen Überzeugungstäter
Der bayerische Neonazi und Ex-Soldat Julian V. hatte angeboten, die Umsturzpläne der Reichsbürger-Gruppierung „Vereinte Patrioten“ durch Waffenlieferungen in großem Stil zu unterstützen. Jetzt wurde er deshalb vom Münchner Oberlandesgericht verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe. Es ist bereits das dritte Urteil gegen Mitverschwörer der Vereinigung, die unter anderem Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte.
Montag, 14. Oktober 2024
Polizisten führen einen Teilnehmer aus dem Gebäude, Foto: Dokunetzwerk Rhein Main
Kampfsport-Veranstaltung
Razzia in Hachenburg: Die „Fassfabrik“ als Spinne im Netz der extremen Rechten
In der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg fand am Samstagabend eines der größten Kampfsportevents der letzten Jahre statt. Veranstaltet wurde es vom Umfeld des Dritten Weg, insbesondere dem Stützpunkt Westerwald/Taunus. Eine Einordnung der aktuellen Ereignisse und Zusammenhänge.
Dienstag, 08. Oktober 2024
AfD
Rezension
Eine erste Geschichte der AfD – aus journalistischer Sicht
Die Journalistin Eva Kienholz legt „Eine kurze Geschichte der AfD. Von der Eurokritik zum Remigrationsskandal“ vor. Damit hat man es mit einer ersten Geschichte als Monographie in diesem Sinne zu tun. Anschaulich beschreibt die Autorin die Radikalisierung der Partei.
Mittwoch, 02. Oktober 2024

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Aktuelles Thema: Wahlen

Weitere aktuelle Themen

Jens G. (links) auf einem Militaria-Treffen, Foto: isso.media
Reservisten
Rechtsextreme „Heimatschützer“ bei der Bundeswehr
Unter großer Geheimhaltung liefen in Niedersachsen Ermittlungen gegen eine militärische Untergrundgruppe – im Grunde gegen „Heimatschützer“ der Bundeswehr. Die Vorwürfe gegen den Kompaniechef und seine Truppe wurden eingestellt, Waffenverstöße blieben.
Montag, 23. September 2024
Der Verlag Antaios um den neurechten Publizisten Götz Kubitschek
Rezension
Antaios entdeckt „Verschwörungstheorien“ für sich
Der Verlag „Antaios“ entdeckt jetzt auch die „Verschwörungstheorien“ für sich. Indessen kommt das einschlägige Buch mit vielen Faktenfehlern von „Sezession“-Stammautorin Caroline Sommerfeld nicht über ein esoterisches Verständnis hinaus. Man müsse an Dämonen und Engel glauben, wie Götz Kubitschek im Vorwort meint.
Freitag, 20. September 2024
Das "Die Heimat"-Bundesvorstandsmitglied Patrick Wieschke wurde wegen Unterstützung einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung angeklagt, Foto: Kai Budler
Eisenach
Neue Anklagen im „Knockout 51“-Komplex
Im Juli hat das Oberlandesgericht Jena vier Mitglieder aus der Gruppierung „Knockout 51“ zu Haftstrafen verurteilt. Nun hat die Bundesanwaltschaft in diesem Komplex Anklage gegen drei weitere Neonazis erhoben.
Donnerstag, 19. September 2024
Der spanische Rechtsextremist Pedro Varela wurde erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, Foto: Screenshot
Haftstrafe
Spanischer Neonazi Pedro Varela verurteilt
Der spanische Hitler-Verehrer, Franco-Sympathisant, Neonazi und Holocaustleugner Pedro Varela wurde von einem Gericht in Barcelona zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.
Freitag, 13. September 2024
„Angriff auf Deutschland“ von Michael Kraske und Dirk Laabs
Rezension
Die AfD und ihr Gefahrenpotential
Die AfD wird in einem neuen journalistischen Buch thematisiert: „Angriff auf Deutschland“ von Michael Kraske und Dirk Laabs. Eine bedenkliche Entwicklung wird anhand vieler einzelner Fakten veranschaulicht.
Freitag, 06. September 2024
AfD - Alternative für Deutschland
Was wäre, wenn? Die AfD wird die Demokratie mit demokratischen Mitteln demontieren
Die AfD um Björn Höcke könnte am Sonntag in Thüringen stärkste Kraft werden. Welche Spielräume hätte eine Partei wie die AfD, um beispielsweise auf den Verfassungsschutz einzuwirken oder Projekte gegen Rechtsextremismus zu zerschlagen?
Freitag, 30. August 2024
2019 hingen Reichsflaggen aus den Fenstern in Dortmund-Dorstfeld, dem dortigen vermeintlichen "Nazi-Kiez", Foto: picture alliance/dpa | Fabian Strauch
Dorstfeld
Dortmund: Frühere rechtsextreme Hochburg im Niedergang?
Jahrelang sorgte der „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld dafür, dass die Ruhrgebietsstadt als Hochburg der rechtsextremen Szene in Westdeutschland galt. Heute schwächelt die „Bewegung“ – zumindest was öffentlichkeitswirksame Aktionen angeht.
Mittwoch, 28. August 2024
Nikolai Nerling im August 2023 auf einer von ihm organisierten Kundgebung in Berlin
Nikolai Nerling
„Volkslehrer“ erneut wegen Volksverhetzung verurteilt
Der als „Volkslehrer“ bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling hatte auf seinem Telegram-Kanal in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete mehrfach beleidigt. Dafür wurde er nun zu einer Geldstrafe verurteilt – der Vorwurf der Volksverhetzung ist bereits rechtskräftig.
Donnerstag, 22. August 2024
Mit dieser Grafik wirbt die CDU-Politikerin Saskia Ludwig für die Veranstaltung, Foto: Screenshot
Anastasia-Bewegung
CDU-Politikerin lädt Verschwörungsstars ein
Die Brandenburger CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig hatte mit Ricardo Leppe eine der völkischen Anastasia-Bewegung nahestehende Person zu einer Parteiveranstaltung eingeladen. Nachdem es Kritik hagelte, wurde der Mann nun wieder ausgeladen. Doch Leppe ist nicht der einzige umstrittene Gast.
Mittwoch, 21. August 2024
In über 20 Aufsätzen werden in der Publikation „Rechtsextrem, das neue Normal?“ vor allem verschiedene Aspekte der AfD thematisiert.
Rezension
AfD: „Rechtsextrem, das neue Normal?“
Die AfD ist mittlerweile Gegenstand vieler Sammelbände. „Rechtsextrem, das neue Normal?“ unterscheidet sich von vielen Textsammlungen dadurch, dass ausgewiesene Experten in knapper Form mit klarer Struktur ihre Themenschwerpunkte präsentieren.
Montag, 19. August 2024
Überwiegend junge Rechte beteiligten sich an den Protesten gegen den CSD in Bautzen
Extreme Rechte will CSDs zurückdrängen
Das extrem rechte Spektrum agiert zunehmend gegen CSD-Umzüge und Aktionen der queeren Community. In Bautzen demonstrierten fast 700 meist jugendliche Rechtsextreme gegen den CSD, in anderen Städten werden weitere braune Aufmärsche und Aktionen erwartet.
Dienstag, 13. August 2024
Rechte Proteste, zu denen es nach dem Tötungsdelikt in Southport auch in Manchester kam, Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Andy Barton
Ausschreitungen in Großbritannien – eine Analyse zu Eskalationsfaktoren
Die Ausschreitungen in Großbritannien nicht nur von gewaltorientierten Rechtsextremisten folgen einer gewissen Strategie, welche auch in Deutschland bezüglich der Eskalationsfaktoren mit niedrigerer Gewaltdimension auszumachen war. Dabei lassen sich drei Ebenen mit unterschiedlichen Protagonisten und Zielgruppen unterscheiden.
Freitag, 09. August 2024
Von der Verschwörungserzählung des "Great Reset" bis hin zu Schildern der Neonazi-Partei "Die Heimat" auf einer AfD-Demo in Thüringen
Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Thüringen
Das zweite Quartal in Thüringen stand vor allem im Zeichen der Wahlen: So wurden im Mai nicht nur die kommunalen Parlamente, Bürgermeister*innen sowie Landrät*innen gewählt, sondern Anfang Juni fand auch die Wahl zum Europaparlament statt.
Donnerstag, 08. August 2024
Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau im Sächsischen Landtag, Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert
Verstoß gegen Transparenzregeln
Rekordstrafe für den Zwiebelkönig
Der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist heute ein Hattrick gelungen. Bereits zum dritten Mal hat ein Abgeordneter gegen die Regeln zur Transparenz und Offenlegung verstoßen. Konkret geht es bei Jörg Dornau um zwei Verstöße gegen die Verhaltensregeln des Landtages im Zusammenhang mit seiner Firmenbeteiligung in Belarus. Nun hat der Landtag eine Strafe von knapp 21.000 Euro gegen den AfD-Politiker verhängt.
Mittwoch, 07. August 2024
Der AfD-Politiker Klaus Esser im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
AfD-NRW: Heckenschützen gegen Parteifreunde
In der nordrhein-westfälischen AfD tobt erneut ein mit harten Bandagen geführter Machtkampf. Der AfD-Politiker Klaus Esser sorgt derzeit unfreiwillig für die meisten Schlagzeilen. Er soll sich als Jurist ausgegeben haben, ohne dies letztlich belegen zu können.
Dienstag, 06. August 2024
Eine Zeichnung des Philosophen Louis Althusser, Foto: Arturo Espinosa, CC BY 2.0
Rezension
Die Neue Rechte gegen „ideologische Staatsapparate“ – die instrumentalisierende Aneignung eines französischen Marxisten
Louis Althusser, ein französischer Marxist, ist auch für die Neue Rechte ein strategischer Referenzfaktor. Seine Auffassung von „ideologischen Staatsapparaten“ wird instrumentalisierend in das strategische Vorgehen integriert.
Montag, 05. August 2024
Ziel: Volkspartei (c) Michael Klarmann
Krawallig erfolgreich
Sechsjahresplan der AfD: Radikale Opposition, aber keine Koalitionen
Mitte 2019 entstand ein internes Strategiepapier, das der AfD den Weg zur „respektierten Volkspartei“ ebnen sollte. Trotz Radikalisierung, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Corona-Pandemie und einigen Skandalen konnte die Partei einige Vorhaben zumindest ansatzweise umsetzen – wenn auch teils anders als ursprünglich skizziert.
Montag, 29. Juli 2024
Völkisches Zeltlager nahe der Ostsee. (c) Isso.media
Vorzeitig vom Vermieter beendet
„Freibund“-Lager nahe Boltenhagen
Völkische Kreise aus den Reihen des Freibundes veranstalteten letzte Woche ein klandestines Zeltlager in Mecklenburg-Vorpommern nahe der Ostsee - sie stießen allerdings auf Widerstand. Zunächst intervenierten die Behörden, dann verwies sie der Eigentümer, über den Charakter der Gruppe aufgeklärt, mit Unterstützung der Polizei des Geländes.
Sonntag, 28. Juli 2024
Kayvan Soufi-Siavash - Martin Sellner - Hans-Thomas Tillschneider
Nach IZH-Verbot
Keine Freude rechtsaußen über Islamisten-Verbot
Diese Woche verbot Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Vereinigung Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) und angeschlossene Strukturen. Die Organisation galt als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes und propagierte Antisemitismus und Islamismus. Wer nun Zustimmung von Seiten selbsternannter Kämpfer gegen „die Islamisierung“ erwartet hatte, wurde enttäuscht. Dafür gab es lautstarke Kritik.
Sonntag, 28. Juli 2024
Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban mit Lutz Bachmann im Februar 2023 auf einer Pegida-Bühne
Verwaltungsgericht Dresden
AfD Sachsen: Gesichert rechtsextrem vom Kopf her
Das Verwaltungsgericht Dresden hat zeitnah zur Eilentscheidung, die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem sei rechtens, auch die Gründe veröffentlicht. Die Ausführungen klingen nicht so, als sollte sich in der Hauptsache etwas ändern. Die Belege, durchgehend aus der Spitze des Landesverbandes und von Landeschef Jörg Urban selbst, klingen zu eindeutig.
Dienstag, 23. Juli 2024
Gegenprotest gegen die erste Kundgebung der "Renaissance" vom Nürnberger Bündnis Nazistopp
Neugründung "Renaissance"
Stürzenberger Abspaltung will ebenfalls über Marktplätze touren
Unter dem neuen Namen „Renaissance“ wollen altbekannte islamfeindliche Akteure Kundgebungen auf deutschen Marktplätzen abhalten. Nach der ersten Veranstaltung in Nürnberg ist klar: Behörden und Zivilgesellschaft sollten gewarnt sein. 
Freitag, 12. Juli 2024
Protestbanner gegen eine AfD-Demonstration in Erfurt
Urteil veröffentlicht
Oberverwaltungsgericht Münster: Starker Verdacht für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD
Knapp zwei Monate nach der Entscheidung, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf, hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun das Urteil vollständig veröffentlicht. Die Ausführungen zeigen: Knapp war es nicht. Die Belege beginnen ganz oben, einige Funktionäre tauchen besonders häufig auf. 
Donnerstag, 11. Juli 2024
Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Berlin
Rezension
Von AfD-Vertreibungsfantasien und Aussteigern
Marcus Bensmann, Correctiv-Mitarbeiter, legt in seinem Buch „Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. Die ungeheuerlichen Pläne der AfD“ nicht nur Erkenntnisse zu den dort kursierenden Vertreibungsfantasien vor. Er geht auch auf Radikalisierungstendenzen und Russlandkontakte, TikTok-Nutzung und Spendenaffären ein.
Mittwoch, 10. Juli 2024
Betretene Mienen bei Anhängern des "Rassemblement national", nachdem die Wahlergebnisse sie erreichten. Foto: picture alliance/dpa/MAXPPP | Antonin Burat / Le Pictorium
Frankreich: Auf Sieg folgt Niederlage
Unerwartet schlecht schnitten die Rechtsextremen letztendlich bei der französischen Parlamentswahl ab. Nachdem ihnen nach dem ersten Durchgang – bei dem der Rassemblement national über 33 Prozent der Stimmen erhielt – bereits mindestens eine relative, wenn nicht absolute Mehrheit der Mandate prognostiziert worden war, verfehlten sie dieses Ziel im zweiten Wahlgang deutlich. Infolge der Stichwahlen wurden sie dann nur noch drittstärkste politische Kraft im Parlament. Eine Ursachenforschung.
Dienstag, 09. Juli 2024
Schild auf einer Anti-AfD-Demo in Nürnberg nach den Correctiv-Recherchen
Videos veröffentlicht
AfD & JA-Strategietreffen: Ethnisches Volksverständnis und wie man Staatsbürger wieder los wird
Im Mittelpunkt des Strategietreffen der Jungen Alternative Bayern mit AfD-Landtagsabgeordneten und Aktivisten aus dem extrem rechten Vorfeld stand die Frage der „Remigration“ unerwünschter Personen aus Deutschland im Vordergrund. Mittlerweile sind die Inhalte der Vorträge öffentlich – es sind einige bemerkenswerte Aussagen gefallen.
Freitag, 05. Juli 2024
AfD-Parteitag in Essen: Hinter den Kulissen hat eine intensive Debatte über den Kurs der Partei stattgefunden. Foto: Symbolbild
AfD-Parteitag
„Die AfD könnte umso machtloser werden, je erfolgreicher sie ist“
Mit dem Parteitag am Wochenende hat für die AfD eine neue Epoche in ihrer Entwicklung begonnen, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Die „Altparteiisierung“ könnte die AfD jedoch vor ein Dilemma stellen.
Mittwoch, 03. Juli 2024
Die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht in Jena, Foto: Kai Budler
"Knockout 51"
„Knockout 51“-Prozess: Mehrjährige Haftstrafen für Neonazis
Knapp ein Jahr nach der Prozesseröffnung im August 2023 sind vor dem Oberlandesgericht Jena die Urteile gegen vier Mitglieder der neonazistischen Gruppierung „Knockout 51“ gefallen. Anders als die Bundesanwaltschaft betrachtet das Gericht die Gruppe nicht als terroristische Vereinigung.
Montag, 01. Juli 2024
Der Autor des Buches, Arne Semsrott, zeigt darin auf, was passieren könnte, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen. Foto: privat
Rezension
Streitschrift gegen die AfD-Machtergreifung
Das Buch „Machtübernahme“ von Arne Semsrott ist parallel zu den Europawahlen erschienen. Die Wahlerfolge der AfD dürften seine Aktualität noch verstärken. Es ist eine Mischung aus Dystopie und Warnung, Streitschrift und Plädoyer für die Abwehr einer Machtübernahme durch extrem rechte Kräfte.
Donnerstag, 27. Juni 2024
Ursula Haverbeck mit ihrem Verteidiger Wolfram Nahrath am Landgericht. Die beiden kennen sich aus etlichen Gerichtsprozessen.
Nach neun Jahren: Ursula Haverbeck zu nächster Haftstrafe verurteilt
Ein Jahr und vier Monate Haft lautet das Urteil im Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Da die beiden Interviews, in denen sie Auschwitz als Arbeitslager bezeichnete, schon neun Jahre zurückliegen, gelten vier Monate bereits als vollstreckt. Gleich mehrere Sympathisanten störten die heutige Gerichtsverhandlung.
Mittwoch, 26. Juni 2024
Auf den Großdemonstrationen nach den Enthüllungen über das Potsdamer Treffen wurde oft ein Verbot der AfD thematisiert - Bild: Kundgebung in Nürnberg
Vergleich mit NPD-Verbot
Beiträge der bayerischen AfD zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren
In dieser Woche verhandelt das Verwaltungsgericht in München über die Beobachtung der bayerischen AfD. Ebenso kündigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz an, genug Unterstützer zu haben, um das Thema AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu behandeln. Eine Dokumentation – auf Basis des früheren Urteils zur NPD – was aus Bayern für einen möglichen Verbotsantrag herangezogen werden könnte. 
Donnerstag, 20. Juni 2024