Christian Klar und André Poggenburg mit dem neuen Vereinsauftritt
Rechter Verein „Aufbruch Gera“ gegründet
Zur Vereinsgründung in einer Geraer Gaststätte kamen etwa 100 Personen aus dem Spektrum der rechten Montagsdemos. Was als Aufbruch in eine „neue Ära des Widerstandes“ angekündigt wurde, entpuppte sich als Versuch der politischen Einflussnahme zweier Rechtsextremisten, die von der AfD verstoßen wurden.
Freitag, 31. März 2023
Die Preisträger und ihre Laudatoren: Zum zehnten Mal wurde der Otto-Wels-Preis verliehen. Foto: Michael Romacker
Preisverleihung
Wie Otto Wels junge Menschen inspiriert
Die Worte von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vor 90 Jahren hallen bis heute nach. Wie sie in die heutige Zeit übersetzt werden können, zeigen die diesjährigen Träger*innen des Otto-Wels-Preises der SPD-Bundestagsfraktion.
Freitag, 31. März 2023
In Sachsen kam es im letzten Jahr zu über 200 rechtsmotivierten Angriffen, Foto: Symbolbild
Opferberatung
Sachsen: Jeden zweiten Tag ein rechtsmotivierter Angriff
Zu über 200 rechten Angriffen kam es im vergangenen Jahr in Sachsen – betroffen waren davon mindestens 314 Personen. Die Opferberatung „SUPPORT“, die die Zahlen heute veröffentlicht hat, warnt gleichzeitig vor Anfeindungen des politischen Gegners.
Donnerstag, 30. März 2023

blick nach rechts

Aktuelles Thema: Querdenker-Proteste und die juristische Aufarbeitung

Weitere aktuelle Themen

Die beiden Parteikader Statzenberger und Armstroff auf der Anklagebank am Amtsgericht, Foto: Archiv
Dritter Weg
„Hängt die Grünen!"-Plakate: „Freispruch zweiter Klasse“ für einen Beteiligten
Am Landgericht München fand der Berufungsprozess gegen Klaus Armstroff, Vize-Parteivorsitzender des Dritten Wegs, und Karl-Heinz Statzberger, stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender, statt. Nach der erstinstanzlichen Freiheitsstrafe für den Aktivisten aus Bayern kam es nun zu einem Freispruch – die Tat sei ihm nicht eindeutig nachzuweisen.
Mittwoch, 29. März 2023
Ebner schreibt über bedenkliche Entwicklungen an gesellschaftlichen Rändern, welche einen Weg in die gesellschaftliche Mitte gefunden haben. Foto: Suhrkamp-Verlag
Rezension
Von „Radikalisierungsmaschinen“ bis zur „Massenradikalisierung“
Die Extremismusforscherin Julia Ebner legt in ihrem neuen Buch „Massenradikalisierung“ verschiedene Reportagen vor, worin das Denken und Handeln in subkulturellen Milieus wie den Impfgegnern, „Incels“, Klimawandlungsleugnern oder Transphoben thematisiert wird. Es handelt sich mehr um persönliche Erfahrungsberichte, ging Ebner doch undercover vor, gleichwohl wird berechtigt auf die ansteigende soziale Verbreitung verwiesen.
Mittwoch, 22. März 2023
Auch in der zweiten Instanz wurde der AfD-Politiker Torsten Czuppon zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, Foto: Kai Budler
Thor Steinar
AfD-Landtagsabgeordneter Czuppon wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt
Seit rund fünf Jahren beschäftigt die Justiz in Thüringen eine Klage gegen den Polizisten und jetzigen Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon. In einer Berufungsverhandlung hat das Landgericht Erfurt den Politiker nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro verurteilt.
Dienstag, 21. März 2023
Neonazis auf einem Rechtsrock-Festival in Thüringen - derartige Großveranstaltungen haben seit Pandemiebeginn nicht mehr stattgefunden.
Rechtsrock
Extrem rechte Musikveranstaltungen in Thüringen 2022 – Zahlen steigen deutlich
Im Jahr 2022 gab in Thüringen wieder deutlich mehr Rechtsrock-Konzerte. Insgesamt zählte die Mobile Beratung 31 Veranstaltungen. Der größte Teil waren sogenannte Liederabende. Auch die Pandemie-Leugner*innen-Szene nutzte einschlägige Musik für ihre Veranstaltungen.
Montag, 20. März 2023
Am Landesgericht Salzburg wurden die beiden Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Prozess
Salzburg: Bewährungs- und hohe Geldstrafen für Hitler-Verehrung
Diverse NS-Botschaften brachten zwei Männern Bewährungsstrafen von 15 Monaten und Geldstrafen ein. Ein Angeklagter war wohl herausgehobener Teil der flüchtlingsfeindlichen Proteste im sächsischen Freital, der andere wurde schon wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppe Gottfried Küssels verurteilt. Die Anklagen zeigen auch, wie unterschiedlich nationalsozialistische Umtriebe in Deutschland und Österreich verfolgt werden.
Freitag, 10. März 2023
Bei der Razzia in München entdeckte die Polizei auch drei voll funktionsfähige Handgranaten, (Symbolfoto) Foto: Tanja Djordjevic CC BY-NC-ND 2.0
Razzien
Waffenarsenale mit Handgranaten bei Reichsbürgern ausgehoben
Ein großes Waffenarsenal mit funktionsfähigen Handgranaten hebt die Polizei bei einem Reichsbürger in München aus. In Niederbayern geht sie gegen drei Männer vor, die eine bewaffnete Gruppe gebildet und Covid-Testzertifikate gefälscht haben sollen. Weitere Tatverdächtige aus der Querdenken-Szene müssen erst noch ermittelt werden.
Montag, 06. März 2023
Ein "Brigade 12"-Banner hing noch im Vereinsheim, wo das Konzert stattfinden sollte. Foto: Marian Ramaswany
Rechtsrock-Konzert
„Der Norden rockt“ – nicht
Nachdem die Polizei ein Rechtsrock-Konzert von Thorsten Heise in Neumünster auflösen wollte, kam es teilweise zu Angriffen auf die Polizei. Neonazis verschanzten sich in dem Gebäude und bewarfen die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen.
Sonntag, 05. März 2023
Hausfriedensbruch, Verstöße bei Versammlungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen - die Liste der Vorwürfe gegen Heinrich Fiechtner war lang
Ex-AfD-Politiker zu Geldstrafe von über 70.000 Euro verurteilt
Das Amtsgericht Stuttgart hat den Ex-Landtagsabgeordneten der AfD in Baden-Württemberg, Heinrich Fiechtner, wegen 17 Straftaten zu einer Geldstrafe von über 70.000 Euro verurteilt.
Freitag, 03. März 2023
Das Gebäude der Burschenschaft Germania in Marburg, Foto: Joachim F. Tornau
Germania Marburg
Brutaler Burschenschafter-Angriff bleibt weitgehend ungesühnt
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Überfall rechter Burschenschafter auf eine liberalere Studentenverbindung in Marburg fällt die strafrechtliche Bilanz mager aus. Lediglich einer der rund zehn Angreifer wurde ermittelt und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – und das auch nur für einen Teil der Taten. Zwei weitere Männer wurden freigesprochen, auch weil die Polizei nachlässig gearbeitet hatte.
Mittwoch, 01. März 2023
Michael Stürzenberger und Irfan Peci auf einer Kundgebung
Vereinsinterne Querelen
Michael Stürzenberger droht der Rauswurf
Der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ droht die Zerreißprobe. Es geht um nichts Geringeres als um die Frage, ob es mit ihrem bekanntesten Akteur weitergeht oder nicht. Der Vorstand soll mehrheitlich das Aus von Michael Stürzenberger in die Wege leiten. Der wiederum will die erst im Dezember gewählte Vereinsspitze absetzen. Eine erste Kraftprobe am Wochenende wurde abgeblasen.
Mittwoch, 01. März 2023
Transparente vor dem Gericht für den verstorbenen Samuel Yeboah, Foto: Joachim F. Tornau
Prozess
„Das war ich. Und sie haben mich nie erwischt.“
Mord an Samuel Yeboah: Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis 1991 hat die Hauptbelastungszeugin ihre Vorwürfe gegen den Angeklagten Peter S. auch unter Eid bekräftigt. Von ihrem Ex-Freund, der anders als sie aus der rechten Szene stammt, wird die Frau in ein schlechtes Licht zu rücken versucht.
Dienstag, 28. Februar 2023
Rund 2.000 Personen fanden sich in den Aufrufen an, gegen die Airbase zu demonstrieren.
US-Airbase
Demo in Ramstein: Mobilisierungserfolg der extremen Rechten
2.000 Teilnehmer zog eine vermeintliche „Friedensdemonstration“ heute nach Ramstein zur US-Airbase – es war die Fortsetzung der vom extrem rechten Publizisten Jürgen Elsässer gestarteten „Ami go home“-Kampagne.
Montag, 27. Februar 2023
Das vom Verein betriebene „Heim Hohenlohe“ im württembergischen Herboldshausen, Foto: Julian Feldmann
„Bund für Gotterkenntnis“
Völkische unter Beobachtung
Der rechtsextreme „Bund für Gotterkenntnis“, der sich auf die Thesen der Antisemitin Mathilde Ludendorff beruft, orientiert sich zunehmend nach Süddeutschland. Die dortige Immobilie der „Ludendorffer“ gerät vermehrt ins Blickfeld der Öffentlichkeit.
Donnerstag, 23. Februar 2023
Campact demonstrierte heute vor dem Bundesverfassungsgericht, Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
„Desiderius-Erasmus-Stiftung“
AfD mit Teilerfolg für Stiftungsgelder
Mit seiner Entscheidung im von der AfD angestrengten Hauptsacheverfahren hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis der Finanzierung parteinaher Stiftungen gekippt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Stiftungsförderung ohne Fördergesetz verfassungswidrig ist. Die AfD hatte geklagt, weil die ihr nahestehende „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ bislang keine Gelder bekam. Damit nimmt die Frage nach einem Stiftungsgesetz wieder an Fahrt auf.
Mittwoch, 22. Februar 2023
Mit dem Flyer wird für die rechtsextreme Veranstaltung geworben.
„Thing der Titanen“: Konspiratives Seminarwochenende im Rhein-Neckar-Raum
Die vierte Auflage des rechtsextremen Treffens „Thing der Titanen“ soll am Wochenende vom 31. März bis zum 2. April im Rhein-Neckar-Raum stattfinden. Auch ein Auftritt des „Liedermachers“ Frank Rennicke wird angekündigt.
Dienstag, 21. Februar 2023
Polizeiabsperrung
Polizei tut sich schwer mit Einstufung politischer Gewalt
Zu neun politisch motivierten Tötungsdelikten kam es 2022. Manche waren bislang unbekannt. Sie zeigen erneut, wie schwer sich die Polizei mit einer korrekten Erfassung rechter, rassistischer oder queerfeindlicher Taten tut – und damit ein klares Bild der Bedrohungslage durch rechte Gewalt verhindert.
Montag, 20. Februar 2023
Jürgen Schwab als Redner auf einer Demo im Jahr 2011, Foto: Screenshot
Früherer NPD-Chefideologe
Der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab ist tot
Der rechtsextreme Publizist und frühere NPD-Theoretiker Jürgen Schwab ist am 16. Februar im Alter von 55 Jahren verstorben. Über lange Jahre hinweg hatte der sozialrevolutionäre Nationalist das Ziel, im Umfeld der NPD eine Intellektualisierung voranbringen. Das Projekt kam über zarte Anfangsversuche nicht hinaus.
Montag, 20. Februar 2023
Ernst Jünger im Jahr 1986, Bundesarchiv, B 145 Bild-F073370-0006 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
25. Todestag
Ernst Jünger als „Klassiker“ der Neuen Rechten
Ernst Jünger gedenkt auch die Neue Rechte anlässlich seines 25. Todestages. Seine antidemokratischen Auffassungen sind dabei kein Thema. Die Distanz zum Nationalsozialismus war auch nicht grundsätzlicher Natur, wurde doch deren Massenbewegung lediglich von dem elitären Nationalisten verachtet.
Freitag, 17. Februar 2023
Der Sprecher des Vereins "Mission Lifeline", Axel Steier, Foto: Markus Weinberg, CC BY SA 4.0
Berufungsverhandlung
AfD unterliegt „Mission Lifeline“
Im Oberbürgermeisterwahlkampf in Dresden hatte die AfD falsche Behauptungen über den Seenotrettungsverein „Mission Lifeline“ verbreitet. Vor Gericht kassierte der Kreisverband dafür eine Unterlassungsklage.
Dienstag, 14. Februar 2023
Kurz vor Verkündung des Urteils legte Borrmann noch ein Teilgeständnis ab, Reue zeigte er jedoch keine
Kai Borrmann
„Sie wollten sie kränken“ – AfD-Politiker wegen rassistischer Beleidigung verurteilt
Wegen einer rassistischen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung gegenüber einer Musikjournalistin wurde am Amtsgericht Berlin der AfD-Kommunalpolitiker Kai Borrmann zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu einer Entschuldigung konnte er sich bis zuletzt nicht durchringen.
Dienstag, 14. Februar 2023
Vor allem bei jüngeren Wählern schnitt die AfD unterdurchschnittlich ab
Wahlwiederholung
Wer wählte die AfD in Berlin? Ein Blick auf die Sozialstruktur der Wähler
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin konnte die AfD nur leichte Stimmengewinne verbuchen und erhielt lediglich neun Prozent. Ein Blick auf die Sozialstruktur der Wähler überrascht hier nicht, die ermittelten Angaben zu Alter, Beruf, Bildung und Geschlecht bestätigten die bekannten Trends von früheren Wahlen.
Dienstag, 14. Februar 2023
AfD: Geringe Zugewinne, aber unter eigenen Erwartungen.
Berlin-Wahl: AfD mit leichten Zugewinnen, „Die Basis“ stürzt ab
Als großer Sieger aus der Wahlwiederholung in Berlin geht klar die CDU hervor. Auch die AfD konnte ihr Ergebnis leicht verbessern, mit 9,1 Prozent wurde aber das selbstgesteckte Ziel einer zweistelligen Prozentzahl deutlich verfehlt. „Die Basis“ fuhr hingegen massive Verluste ein und fällt aus der Parteienfinanzierung.
Montag, 13. Februar 2023
Das „Manifest“ und der Demoaufruf von Wagenknecht und Schwarzer - für das Compact-Magazin ein willkommenes Geschenk
"Manifest" und Demoaufruf
Querfront-Träume: Das „Manifest“ von Wagenknecht und Schwarzer
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer beflügeln mit ihrem „Manifest für Frieden“ jene Rechtsaußen-Fraktion, die seit langem von einer Querfront träumt. Es bleibt abzuwarten, wie sie am Ende mit der Zustimmung aus bestimmten Kreisen umgehen werden.
Montag, 13. Februar 2023
Für ihre Hitler-Verehrung wurden Peter Meidl und ein weiterer Neonazi zu einer Haftstrafe verurteilt.
Braunau am Inn
Kerzen-Aktion an Hitlers Geburtshaus: Drei Jahre Haft für Neonazis
Weil sie am Geburtsort Adolf Hitlers den „Führergeburtstag“ nachfeiern wollten, sollen zwei bayerische Neonazis längere Zeit ins Gefängnis. Die Geschworenen sahen es als gegeben an, dass die beiden den Diktator ehren und dessen Taten gutheißen wollten. Der Richter brachte die windigen Verteidigungsstrategien schnell zum Einsturz.
Dienstag, 07. Februar 2023
Von der politischen Ausrichtung der AfD vor zehn Jahren ist heute nichts mehr übrig.
Zehn Jahre
AfD-Gründung: Geschichte einer Rechtsradikalisierung
Die AfD besteht mittlerweile seit zehn Jahren. Der Blick auf ihre Entwicklungsgeschichte veranschaulicht, dass hier von einer durchgängigen Dynamik hin zum Rechtsextremismus gesprochen werden kann. Es handelt sich damit um ein mustergültiges Beispiel für einen Prozess, der in der Extremismusforschung als „Rechtsradikalisierung“ bezeichnet wird. Ein Kommentar.
Montag, 06. Februar 2023
Vor Gericht setzte sich Krolzig in Szene und "präsentierte" eines seiner Bücher, Foto: Nordstadtblogger
Hass auf Muslime verbreitet
„N.S. Heute“: Neonazi-Aktivist und Verleger Krolzig verurteilt
Das Landgericht Dortmund hat den Verleger der Zeitung „N.S. Heute“ und NPD-Funktionär Sascha Krolzig heute zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Ausgesetzt wurden diese zur Bewährung. Drei Monate gelten wegen der langen Verfahrensdauer als schon verbüßt.
Freitag, 03. Februar 2023
Antidemokratische Denker: Das „Institut für Staatspolitik“ gibt eine neue Schriftenreihe „Studientexte zur Politik“ heraus, Foto: Screenshot
„Institut für Staatspolitik“
Antidemokratische Denker als politische Klassiker
Das „Institut für Staatspolitik“ startet eine neue Schriftenreihe „Studientexte zur Politik“. Die ersten beiden Bände stammen von politischen Denkern, die als Gegner des demokratischen und liberalen Rechtsstaates gelten können: Charles Maurras und Georges Sorel. Auch diese Editionsentscheidung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Neue Rechte und ihre politische Verortung.
Dienstag, 31. Januar 2023
Eine Analyse der AfD-Fraktion im Bundestag, Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
Rezension
Die AfD-Fraktion im Bundestag – von Provokation und Selbstverharmlosung
2017 zog die AfD erstmals in den Bundestag ein und begann dort mit ihrer Fraktionsarbeit. Eine politikwissenschaftliche Analyse von Fedor Ruhose analysiert dieses Wirken, wobei diverse Ebenen jeweils den Gegenstand der Untersuchung bilden. Insbesondere die Ausführungen zu den genutzten Strategien sind auch noch gegenwärtig von großer Wichtigkeit.
Donnerstag, 26. Januar 2023
"Mr. Bond" wird in Handschellen aus der Haft vorgeführt, Foto: Presseservice Wien
"Mr. Bond"
„Überschaubare“ Reue - Lange Haftstrafen für Neonazis bestätigt
 „Mir war die Tragweite der Geschichte nicht bewusst,“ gab sich Philip H. heute vor dem Wiener Oberlandesgericht einmal mehr kleinlaut. Der unter dem Pseudonym „Mr. Bond“ auftretende Rechtsextreme und sein Bruder, der „judas.watch“ verantwortete, wurden heute in einem Berufungsprozess zu langen Haftstrafen verurteilt.
Mittwoch, 25. Januar 2023
Der Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und erntete dafür deutliche Kritik, Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt
Hans-Georg Maaßen
Scheindebatte: Einen Rassismus gegen Weiße gibt es nicht
Vor einigen Tagen warf der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine Relativierung des Holocaust vor. Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, es gebe einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“. Eigentlich ein destruktiver Debattenkiller.
Dienstag, 24. Januar 2023