Ausgewählte Nachrichten
Dienstag, 16. Februar 2016

Neonazi-„Bürgerwehren“ wollen auch in Mecklenburg-Vorpommern für „Sicherheit“ sorgen

Nicht erst seit den Übergriffen von Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht haben Neonazis „Bürgerwehren“ für sich entdeckt. In Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten Wochen mehrere Gruppierung an die Öffentlichkeit getreten, deren Aktivitäten sich zumeist auf den virtuellen Raum beschränken. Einen genauen Überblick gibt es allerdings nicht.

Freitag, 22. Januar 2016

OLG Brandenburg hebt vorzeitige Haftentlassung Horst Mahlers auf

Nach dem Willen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts soll der vermutlich bekannteste Holocaustleugner Deutschlands, Horst Mahler, weiter in Haft bleiben. Damit war laut Medienberichten eine Beschwerde der Münchner Staatsanwaltschaft gegen eine vorzeitige Entlassung des 79-Jährigen erfolgreich. Ob Mahler tatsächlich wieder hinter Gitter muss, ist aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes aber fraglich.

Mittwoch, 30. Dezember 2015

NS-Propaganda im bundesdeutschen Rechtsextremismus

Der "Lassaner Bote" ist eine mehrmals im Jahr erscheinende Flugschrift örtlicher neonazistischer "freier Kameradschaften" in Mecklenburg-Vorpommern, die ihrerseits vielfältige Verbindungen zur dortigen NPD aufweisen. Das Blättchen wird kostenlos über Briefkästen verteilt. Es verbirgt seinen rechtsextremen Hintergrund nicht, ist aber auf Breitenwirkung angelegt und relativ seriös gestaltet. Das Sommerheft 2015 thematisiert fast ausschließlich das, was im neonazistischen und rechtsextremen Lager als "Überfremdung" und "Volkstod" bezeichnet wird. Der Politik wird in verschiedenen Beiträgen vorgeworfen, Deutsche zu vertreiben und deutschen Familien zu schaden, andererseits aber den Zuzug von Asylbewerbern und anderen Einwanderern zu befördern. Unter anderem wird ein Foto gezeigt, laut Bildunterschrift eine "Mauerparole in Berlin im Mai 1945" mit dem Text "Wir kämpfen für die Zukunft unserer Kinder!" Ein weiterer Beitrag thematisiert den Geburtenrückgang. Daneben steht ein Textkasten folgenden Inhalts: "Die Arbeit ehrt die Frau und den Mann. Das Kind adelt die Mutter."