Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

„Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“: Pegida-Bachmann zu Geldstrafe verurteilt

Da Pegida-Kopf Lutz Bachmann mittlerweile eingeräumt hat, im September 2014 auf Facebook Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben, verurteilte ihn das Dresdner Landgericht heute zu einer Geldstrafe von fast 10.000 Euro. In einen vorangegangenen Prozess vor dem Amtsgericht hatte der einschlägig verurteilte Bachmann die Äußerungen noch bestritten.

Studie: Sachsen „ein bisschen extremer“ als der Bundesdurchschnitt

Erstmals wurde in einem Sachsen-Monitor die Einstellung der Bürger des Freistaates zu Demokratie und Extremismus untersucht – mit fatalen Ergebnissen. Im Vergleich mit der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verhält sich die sächsische Bevölkerung wesentlich ablehnender gegenüber Muslimen und fordert mit einer deutlichen Mehrheit das Regieren einer starken Hand.

Eine Initiative von:

Storch-Heinar