Im Schatten der AfD: Rechte Splitterparteien bei NRW-Wahl chancenlos

Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben dem Platzhirsch am rechten Rand, der AfD, treten die NPD, die REP und Die Rechte an. Realistische Chancen, die wichtige Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, räumen Beobachter keiner dieser Splitterparteien ein. Pro NRW verzichtet sogar auf eine Kandidatur.

Köln: Gefährliche neue Bündnisse – Hooligans, Türsteher und Rechtsrextremisten organisieren Übergriffe auf „Fremde“

Die Übergriffe in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs haben zu einem besorgniserregenden Erstarken rechtsextremer Kreise im liberalen Köln geführt. Nach dem Mordversuch an der inzwischen als Oberbürgermeisterin amtierenden Henriette Reker – durchgeführt von einem Aktivisten mit langjähriger rechtsextremer Vergangenheit – hatte es zunächst so ausgesehen, als sei die rechtsextreme Szene eingeschüchtert. Offensichtlich haben die Übergriffe nun dazu beigetragen, die „Bewegung“ zusammenzuschweißen und zu radikalisieren.

KÖGIDA-Marsch mit Hooligans und Mohammed-Karikatur

Am 5. Januar hatten mehrere tausend Gegendemonstranten einen ersten Aufmarschversuch der PEGIDA-Kopie „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KöGIDA) verhindert. Obwohl die Islamfeinde mehr als 500 Anhänger mobilisiert hatten, kam es zu einem internen Streit, der zur Trennung von Original und Kopie führte. Trotzdem konnte die radikaler ausgerichtete Kopie am 14. Januar einen eigenen Marsch in der Kölner Innenstadt durchsetzen.

PRO Köln, der Aufstieg des 1. FC Köln und ein Instrumentalisierungsversuch

Nach zweijähriger Abstinenz ist dem 1. FC Köln der Wiederaufstieg in die Bundesliga gelungen. Das Ereignis versetzte zunächst die Domstadt in Hochstimmung, verleitete dann aber auch die Vereinigung PRO Köln dazu, den sportlichen Erfolg des Vereins für den eigenen Kommunalwahlkampf zu missbrauchen. Diese Maßnahme erweckte zwar die erwartete Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, führte aber nicht nur zu einem Protest des Clubs, sondern auch zu einer heftigen Reaktion einer seiner Ultra-Gruppen.

PRO Köln an der Keupstraße – Kommunalwahlkampf und Provokation

Es ist Wahlkampf in Köln und zu den Wettbewerbern gehört die sich als Bürgerbewegung bezeichnende Vereinigung PRO Köln. Sie verfügt zwar nur über bescheidene finanzielle und personelle Mittel, weckte aber in der Vergangenheit mehrfach die Aufmerksamkeit der Medien durch politische Provokationen. Dieser Linie bleibt sie treu, indem sie einen Informationsstand nahe der 2004 von einem Bombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) betroffenen Keupstraße ankündigte … und nach einer Reaktion der Medien zurückzog.

Eine Initiative von:

Storch-Heinar