NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Nebenklage: NPD-Landtagsabgeordneter Petereit als Zeuge im NSU-Prozess geladen

Bereits zu Beginn der Ermittlungen gegen den NSU rückte der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in den Fokus der Behörden. In einem von ihm zeitweise verantworteten Fanzine war 2002 ein „Dank an den NSU“ erschienen. Vor Gericht berichtete die Hauptangeklagte Beate Zschäpe außerdem von einer Geldspende. Nun werde Petereit nach Aussage der Nebenklage als Zeuge vor das Münchner Oberlandesgericht geladen.

NSU-Bericht: Fragen bleiben offen

Der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Mecklenburg-Vorpommern ist sehnsüchtig erwartet worden – nun liegt er vor. Wer richtungsweisende Erkenntnisse erwartet hat, wird nach Lektüre der 26 Seiten ernüchtert zurückbleiben. Bei kritischen Fragen wird auf die Bundesebene verwiesen oder sie werden direkt ausgeklammert. Wie beispielsweise das brisante Thema Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Verdacht auf Zuhälterei: Neonazi-Spitzel auf der Anklagebank

Die Anklageschrift weist 157 Fälle auf, die Tino Brandt zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Gera hat den früheren Kopf des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ wegen sexuellen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen sowie Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger angeklagt. Einen Teil der Vorwürfe soll Brandt eingeräumt haben.

Eine Initiative von:

Storch-Heinar