84. Landtagssitzung in Sachsen: „Sozialschnorrer“ und „Asylantenflut“ - NPD setzt weiter auf rassistische Hetze

Die NPD beteiligte sich an der heutigen Plenardebatte mit einem Antrag, der die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl forderte. Doch anstatt eine konstruktive Debatte zu führen, versuchten die Rechtsextremen aus dem Unglück vor Lampedusa und den Auseinandersetzungen in einem Chemnitzer Asylbewerberheim politisches Kapital zu schlagen.

Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD als vermeintliche „Kümmerer“

In der kommenden Plenardebatte in Sachsen ist die NPD mit zwei Anträgen vertreten, durch die sie versucht, ihrem angestrebten Image als „Kümmererpartei“ gerecht zu werden. So fordern die Rechtsextremen, dass Sachsen eine Sexualstraftäterdatei einrichten soll und dass ein Informationsblatt für Studenten erstellt werde, durch das ihnen mitgeteilt wird, dass sie aus der Studentenschaft austreten können.   

68. Landtagssitzung in Sachsen: Andreas Storr bezeichnet Polen als "Räuberbande"

Bei der Plenardebatte am Freitag in Sachsen wurde über der Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert.  Volker Bandmann (CDU) findet, Sachsen sei im Kampf gegen Rechts durch das neue Abwehrzentrum gut aufgestellt. Die NPD beteiligte sich mit einem Antrag, der die sächsische Polizeireform aussetzen soll. Die Argumente der NPD zeichneten sich aber nur durch Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der EU aus.

Eine Initiative von:

Storch-Heinar