Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert neue Sicherheitsarchitektur in Europa

In dieser Woche wird es in Sachsen aufgrund der anstehenden Haushaltsverhandlungen vier Debattentage geben. Die NPD beteiligt sich mit zwei Anträgen an der Diskussion im Plenum. Darunter auch ein Antrag, der eine Grundgesetzänderung fordert, welche ein Verbot ausländischer Sicherheitskräfte in Deutschland vorsieht, und eigentlich auf Bundesebene verhandelt werden müsste.

Sächsischer Landtag: NPD-Fraktion beleidigt Gäste der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus

Die NPD-Fraktion trauerte zur heutigen Gedenkveranstaltung im Dresdner Landtag freilich nicht um die Opfer des Nationalsozialismus. Die Gäste des offiziellen Gedenkens tituliert der Abgeordnete Andreas Storr in einer Verlautbarung als "antideutsche Schickimickis". Um seiner Abscheu gegenüber der Veranstaltung Ausdruck zu verleihen, bemüht Storr in einem Zitat den kommunistischen Schriftsteller Bertolt Brecht, dessen Bücher 1935 von den Nationalsozialisten verbrannt wurden.

Sächsische NPD-Fraktion versucht sich in Agitation an Schulen

Mit einem Schreiben an die Schülerinnen und Schüler sächsischer Schulen versucht Holger Apfel im Namen seiner Fraktion Werbung für das NPD-Jugendmagazin "Durchblick" zu machen. Apfels Schmähschrift gegen "Bonzenparteien", "Asylbetrüger" und das "Großkapital" zeigt, dass es um die wirtschaftspolitischen Kompetenzen in der Partei nicht gut bestellt ist. Zudem bringt sie der Fraktion den Vorwurf des Missbrauchs öffentlicher Gelder ein.

Raum-Streit im Sächsischen Landtag: Umzug der NPD zur Linksfraktion bleibt Beschlusslage

In einer Präsidiumsdebatte des Landtages von Sachsen wurde heute erneut ausführlich über den Umzug der NPD von der zweiten in die vierte Etage, auf der auch DIE LINKE sitzt, gestritten. Laut Beschlusslage steht dieser bereits ins Haus. Die NPD versuchte, durch einen Antrag den Beschluss aufzuheben, fand dafür aber nur in den eigenen Reihen Zustimmung. DIE LINKE setzte per Antrag auf eine Aufschiebung und Neuverhandlung des Beschlusses und erzielte keine Mehrheit für dieses Vorhaben.  

Eine Initiative von:

Storch-Heinar